<p>Die aktuellen Bef&uuml;rchtungen wegen mutierten Virusvarianten f&uuml;hren erneut zum Ruf nach vollst&auml;ndigen Grenzschliessungen, welche Wirtschaft und Gesellschaft wie bereits im vergangenen Jahr hart treffen w&uuml;rden. Besonders leiden w&uuml;rden einmal mehr die Grenzregionen, wo die Wirtschaft international stark verflochten ist: das Gesundheitssystem, die Logistik und andere Branchen sind in hohem Masse von Grenzpendler abh&auml;ngig und k&ouml;nnen ohne diese nicht funktionieren.</p>
<p>Die UECC wendet sich entschieden gegen derartige &Uuml;berlegungen und richtet folgende Forderungen an die nationalen Regierungen und die Europ&auml;ische Kommission:</p>
<p><strong>1. Ausnahmen f&uuml;r Grenzpendler aufrechterhalten:</strong></p>
<p>Die derzeit geltenden pragmatischen und f&uuml;r die Wirtschaft essenziellen Regeln f&uuml;r Grenzpendler m&uuml;ssen erhalten bleiben. Versch&auml;rfte Grenzkontrollen und die Einf&uuml;hrung einer generellen Testpflicht f&uuml;r Ein- und Ausreisende verursachen unn&ouml;tigen Aufwand und verunsichern die Wirtschaftsakteure. Europaweit einheitliche Vorgaben und Bescheinigungen mit l&auml;ngeren Fristen sollen den Pendelverkehr &uuml;ber die Grenzen einfach halten.</p>
<p><strong>2. R&uuml;ckkehr-Garantie f&uuml;r Fahrer und Logistikbesch&auml;ftigte:</strong></p>
<p>Die Fahrer und Logistikbesch&auml;ftigten aus EU-L&auml;ndern und der Schweiz ben&ouml;tigen Rechtssicherheit f&uuml;r die R&uuml;ckkehr an ihren Arbeitsort. Die Grenzen m&uuml;ssen f&uuml;r die Fahrer sowie die Mitarbeitenden von Lager- und Umschlagseinrichtungen ohne Pflichtquarant&auml;ne und Negativtest passierbar bleiben. Ansonsten drohen Fahrermangel und Probleme bei der Aufrechthaltung der notwendigen Prozesse in den G&uuml;terverteilzentren.</p>
<p><strong>3. Grenz&uuml;bertritt von Waren zuverl&auml;ssig und fl&uuml;ssig:</strong></p>
<p>Die Transport- und Logistikwirtschaft versorgt Wirtschaft und Gesellschaft auch in Krisenzeiten zuverl&auml;ssig mit dringend ben&ouml;tigten G&uuml;tern. Die Grenzkontrollen und -abfertigungen einschliesslich aller Formalit&auml;ten m&uuml;ssen auf ein Newsletter UECC M&auml;rz 2021 2 notwendiges Minimum reduziert werden. B&uuml;rokratische Alleing&auml;nge von einzelnen Staaten (z.B. Kontrolle von Mobiltelefon- und Fahrerkartendaten) sind abzustellen. Zur Beschleunigung des Warenverkehrs fordert die UECC zudem geeignete Massnahmen wie zus&auml;tzliche Abfertigungsspuren, bevorzugte Temperaturkontrollen, etc.</p>
<p><strong>4. Verkehrskontrollen im Inland mit Augenmass:</strong></p>
<p>Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist auch in Krisenzeiten unverzichtbar. Die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten sowie technische und sonstige Kontrollen sollten jedoch mit Augenmass erfolgen um der ohnedies belastenden Gesamtsituation gerecht zu werden.<br /><br /><br /></p>
<h3>Rhein-Alpen-Korridor</h3>
<p>Gem&auml;ss Aussagen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des Rhein-Alpen-G&uuml;terverkehrskorridors d&uuml;rfte der bis 2030 zu erwartende Zuwachs des Schieneng&uuml;terverkehrs in diesem Korridor die dannzumal vorhandenen Kapazit&auml;ten sowohl in den Niederlanden, als auch in Deutschland &uuml;bertreffen und in der Schweiz, Italien und Belgien beinahe v&ouml;llig auslasten. Praktisch alle heute bekannten Engp&auml;sse werden auch im Jahre 2030 noch bestehen, und neue werden dazu kommen. Und auch die Umschlaganlagen in den bedeutendsten Knotenpunkten sind nahezu vollst&auml;ndig ausgelastet.</p>
<p>Bereits heute sind viele Umdispositionen erforderlich um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Bei Betriebsunterbr&uuml;chen auf den Hauptlinien wird es an verschiedenen Stellen auch weiterhin nicht gen&uuml;gend Ausweichkapazit&auml;ten geben. Wie unter diesen Voraussetzungen die geplanten Steigerungen des Schieneng&uuml;terverkehrs (z.B. um je 50% in den Niederlanden und in der Schweiz) realisiert sollen, bleibt schleierhaft&hellip;.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>EU-Mobilit&auml;tsstrategie</h3>
<p>Mit der Ende 2020 vorgestellten Strategie f&uuml;r eine nachhaltige und intelligente Mobilit&auml;t&raquo; strebt die EU hoch ambitionierte Ziele f&uuml;r 2030 (30 Mio. emissionsfreie PKW, Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs, klimaneutraler Linienverkehr bis 500km) und 2050 (Verdoppelung Schieneng&uuml;terverkehr, TEN-V vollst&auml;ndig betriebsbereit, alle PKW, Busse, etc. und alle neuen LKW sind emissionsfrei) an.</p>
<p>Mit diesen detaillierten Zielsetzungen greift die Politik einmal mehr tief in die Dispositionsfreiheit der Verkehrsteilnehmer ein und riskiert, dass Investitionen in Milliardenh&ouml;he vernichtet werden. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass mit dem Emissionshandel l&auml;ngst taugliche und zweckm&auml;ssigere Instrumente f&uuml;r das Erreichen der Pariser Klimaziele zur Verf&uuml;gung stehen. Man m&uuml;sste sie nur konsequenter nutzen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Neuorganisation der UECC</h3>
<p>Neuorganisation der UECC Auf den 1. April 2021 hin organisiert sich die UECC neu. Mit dem R&uuml;cktritt des Generalsekret&auml;rs Dr. Rainer F&uuml;eg (Basel) nach 27 Jahren Einsatz f&uuml;r die UECC werden die bisher vom Generalsekretariat geleisteten Aufgaben auf zwei Handelskammern verteilt. Die CCI Luxembourg &uuml;bernimmt die Betreuung der Arbeitsgruppe, das Lobbying in Br&uuml;ssel sowie die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit der UECC, insbesondere in den sozialen Medien. Die Handelskammer bei der Basel unterst&uuml;tzt den Pr&auml;sidenten in der Administration und Vereinsf&uuml;hrung und Newsletter UECC M&auml;rz 2021 3 stellt die Information der Mitgliedskammern &uuml;ber die T&auml;tigkeiten der UECC sicher.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Datenaustausch in der Rheinschifffahr</h3>
<p class="p1">Die Rheinschifffahrt ist ein Rückgrat des europ&auml;ischen Nord-Süd-Güterverkehrs. Ihr Potenzial wird heute jedoch nicht voll ausgesch&ouml;pft, denn die Binnenschifffahrt ist unzureichend mit den anderen Verkehrstr&auml;gern verknüpft. Leistungsf&auml;hige Umschlagterminals für den multimodalen Transport bestehen bereits an vielen Orten, sind im Bau oder in Planung. Was jedoch fehlt, ist der grenzüberschreitende Austausch von Transportdaten zur nichtkommerziellen Nutzung.</p>
<p class="p1">Die UECC fordert die ZKR deshalb im Sinne von Punkt 5 der &bdquo;Mannheimer Erkl&auml;rung&ldquo; auf, eine spezialgesetzliche Regelung zur Nutzung und Bereitstellung von nichtkommerziellen Transportdaten für die Rheinschifffahrt zu schaffen. Gemeint ist hiermit konkret eine Verpflichtung der verantwortlichen Beh&ouml;rden zur Bereitstellung von Daten mittels standardisierter</p>
<p class="p1">Schnittstellen für die Wirtschaft. Hierfür ist zu prüfen, ob die ZKR gestützt auf die Verordnung über elektronische Frachtbef&ouml;rderungsinformationen (eFTI) die Datenschnittstelle als Service Provider verwalten kann.</p>
<p class="p1">Herausforderungen, die sich dadurch für den nationalen Datenschutz ergeben, müssen dabei berücksichtigt werden. Neben dem Infrastrukturausbau sieht die UECC den Datenaustausch als notwendige Voraussetzung für eine wettbewerbsf&auml;hige, sichere und nachhaltige Binnenschifffahrt an.</p>
<p class="p1">Das System soll für die Rheinschifffahrt durch die ZKR modellhaft entwickelt und nach erfolgreicher Implementierung auch auf andere Wasserstrassen wie etwa die Donau, die Elbe, die Mosel, die Saar, den Neckar, den Main sowie weitere wichtige europ&auml;ische Wasserstrassen ausgeweitet werden.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC-Agenda 2021</h3>
<p><strong>Arbeitsgruppe</strong> <br />13. Oktober 2021, Strassburg</p>
<p><strong>Vorstand</strong> <br />14. Oktober 2021, Strassburg</p>
<p><strong>a.o. Generalversammlung 2021</strong><br />14. Oktober 2021, Strassburg</p>

Newsletter Maerz 2021.pdf

Ausnahmen für Grenzpendler  und Logistikbeschäftige müssen erhalten bleiben

<p class="p1">Für den Verkehr bedeutet der Green Deal eine Reduktion von 90% der Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Verkehrssektor ist sich seiner Mitverantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen bewusst und ist auch bereit, trotz stetigen Wachstums der Verkehrsmengen, weiterhin seinen Beitrag zu leisten.</p>
<p class="p1">Die UECC fordert eine offene Diskussion, ob die Klimaziele realistisch erreichbar sind oder vielmehr als Visionen dienen, die den Weg weisen sollen. Es ist bereits ambitioniert, das aktuelle Zwischenziel von 40% Reduktion bis 2030 erreichen zu wollen. Trotzdem wird bereits eine weitere Zielversch&auml;rfung diskutiert. Die angekündigte &Uuml;berarbeitung der Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sollte genutzt werden, um die Kosten des gesamten Lebenszyklus zu betrachten (well-towheel- Ansatz). Aktuelle, einseitig auf die F&ouml;rderung der batteriebetriebenen Elektromobilit&auml;t ausgerichtete Vorgaben sollten korrigiert werden.</p>
<p class="p1">Die überaus ambitionierten Ziele stellen das Transportgewerbe und die Logistikwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Deren Wachstum ist unmittelbar mit dem Wachstum der Wirtschaft verbunden, ohne welches die Finanzierung des Green Deal nur schwer gelingen kann. Es braucht Augenma&szlig;, damit aus den Forderungen keine &Uuml;berforderungen werden.</p>
<p class="p1">Multimodalit&auml;t, Technologieoffenheit und die F&ouml;rderung von Anreizen sind für die UECC die bestimmenden S&auml;ulen der Verkehrspolitik innerhalb Europas. Dies wird auch von der Politik eingefordert. Eine Klimapolitik, die zu weiteren, einseitigen Belastungen der Verkehrswirtschaft führt, kann aus Sicht der UECC nicht erfolgreich sein.</p>
<p class="p1">Bei der Erreichung von Klimaschutzzielen darf die Wirtschaft zudem nicht durch unrealistische Verlagerungsziele in eine ineffiziente Transportorganisation gezwungen werden. Ebenso wichtig sind verl&auml;ssliche und erreichbare Zielsetzungen sowie ein politischer Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft eigenverantwortlich handeln kann. V&ouml;llig unverst&auml;ndlich ist es, wenn - aufgrund immer neuer politischer Forderungen - Grenzwerte erneut und innerhalb kürzester Frist versch&auml;rft werden. Kapital, das in die Einhaltung von zu schnell wieder überholten Grenzwerten investiert wird, ist in den Unternehmen unwiederbringlich vernichtet.</p>
<p class="p1">Kleinteilige Restriktionen, wie beispielsweise das aktuell diskutierte Verbot des Verbrennungsmotors, zeigen keine L&ouml;sungen auf. Die F&ouml;rderung der Entwicklung nachhaltiger, alternativer Kraftstoffe ist ein Gebot der Stunde. Im Idealfall müssten bestehende Verbrennungsmotoren lediglich umgerüstet werden und k&ouml;nnten anschlie&szlig;end treibhausgasneutral betrieben werden. Die UECC fordert daher, weiterhin uneingeschr&auml;nkt auf die freie Wahl des Verkehrstr&auml;gers zu setzen, wobei deren gleichberechtigter Ausbau und die St&auml;rkung der Knotenpunkte voranzutreiben ist, um so für eine effiziente Nutzung der Infrastruktur zu sorgen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC spricht sich für synthetische Treibstoffe (SAF) in der Luftfahrt aus</h3>
<p class="p3">Die UECC h&auml;lt den Einsatz nachhaltiger Treibstoffe für sehr wichtig für die Erreichung der CO<span class="s1">2</span>-Reduktions-zeile in der Luftfahrt. In ihrer Eingabe an die EU beurteilte sie synthetische Treibstoffe als am erfolgversprechendsten. Regulierungen zum Einsatz nachhaltiger Treibstoffe sollten auf europ&auml;ischer Ebene erfolgen und sich insbesondere auf finanzielle Anreize zur &Uuml;berwindung der hohen Investitions-kosten, Forschung und Entwicklung sowie die Vereinfachung der Bewilligungs-prozesse für SAF fokussieren. Die gr&ouml;ssten Hindernisse für den deren vermehrten Einsatz sind das zu geringe Angebot und der grosse Preisunterschied zu Kerosin. Die Preisdifferenz sollte von Passagieren und der &Ouml;ffentlichen Hand gemeinsam getragen werden.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h2 class="p2">CO<span class="s2">2</span>-Grenzausgleich</h2>
<p class="p3">Die EU überlegt im Rahmen des Green Deals auch die Einführung eines CO<span class="s1">2</span>- Grenzausgleichssystems um das Risiko von Produktionsverlagerungen in Staaten mit tieferen Zielwerten zu verringern. Die UECC sieht ein solches System grunds&auml;tzlich als taugliche Massnahme zum Erhalt der Wettbewerbsf&auml;higkeit der europ&auml;ischen Wirtschaft an, da China und die USA zumindest zeitlich nicht die gleich ambitionierten Zielen verfolgen wie die EU. Die Verlagerung der Produktion (und damit auch vieler CO<span class="s1">2</span>-Emissionen) nach China ist ja l&auml;ngst Realit&auml;t und sollte nicht noch weiter provoziert werden. Am besten geeignet scheint der UECC dabei die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Einfuhren zu sein, was den Kauf von Emissionszertifikaten durch ausl&auml;ndische Hersteller oder Importeure erfordert. Aufgrund des zu erwartenden hohen administrativen Aufwands ist die UECC gegenüber der Erhebung spezifischer Einfuhrsteuern oder CO<span class="s1">2</span>-Z&ouml;llen auf besonders für Verlagerungen anf&auml;llige Produkte skeptisch. CO<span class="s1">2</span>-Steuern auf Verbraucherebene werden hingegen abgelehnt, da hier der administrative Aufwand noch h&ouml;her ausfallen dürfte.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Nachtfahrverbot in Tirol versch&auml;rft</h3>
<p class="p3">Ab dem 1.1.2021 gilt für Transitfahrten von Deutschland nach Italien und umgekehrt auf der Inntalautobahn in Tirol ein Nachtfahrverbot für LKW mit mehr als 7.5t. Vom 1. Mai bis 31. Oktober gilt das Nachtfahrverbot an Werktagen zwischen 22.00h und 0500h, vom 1. November bis zum 30. April bereits von 20.00h bis 0500h. An Sonn- und Feiertagen gilt das Verbot jeweils von 23.00h bis 0600h.</p>
<p class="p1">Ausgenommen vom Nachtfahrverbot sind Lieferungen mit Euro VI LKWs von und in die Kernzone, bzw. die erweiterte Zone rund um den Brennerpass.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Abschied von Monica Ghecea</h3>
<p class="p1">Im Zusammenhang mit der für 2021 geplanten Restrukturierung der UECC hat der Vorstrands beschlossen, die Lobbyarbeit in Brüssel zu reduzieren, die dortige Vertretung zu schliessen und die entsprechenden Aufgaben einer Mitgliedskammer zu übertragen. Die Repr&auml;sentanz in Brüssel wurde seit 2012 von Monica Ghecea geführt. In diesen acht Jahren hat sie mit der UECC-Agenda monatlich über alle aktuellen Verkehrsthemen berichtet, unz&auml;hlige Kontakte geknüpft und die Anliegen der UECC in Kommission und Parlament eingebracht. Die UECC dankt Monica Ghecea herzlich für ihre langj&auml;hrige, engagierte und freundschaftliche Zusammenarbeit und wünscht ihr alles Gute!</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC-Agenda 2021</h3>
<p class="p3"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">25. M&auml;rz 2021, online meeting</p>
<p class="p3">September 2021, Ort noch offen</p>
<p class="p3"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">Januar 2021, online meeting</p>
<p class="p3">26. M&auml;rz 2021, online meeting</p>
<p class="p3">September 2021, Ort noch offen</p>
<p class="p3"><strong>Generalversammlung 2021</strong></p>
<p class="p3">26. M&auml;rz 2021, online meeting</p>
<p class="p3">September 2021, Ort noch offen</p>

Newsletter Dezember 2020.pdf

UECC zum Green Deal

<p class="p2">Im Juli 2020 verabschiedete das EUParlament das vorgelegte Mobilit&auml;tspaket wie vom Rat im Dezember 2019 beschlossen. Die neugefassten Regulierungenzur Entsendung vonFahrern, Ruhezeiten und Kabotage zielen auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer ab, auf eine bessere Regulierung der Kabotage und auf die Bek&auml;mpfung illegaler Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen. Die neuen Regeln treten im Herbst 2020 (Ruhezeitverordnung), rsp. Ende 2021 (Entsendungen, Kabotage) in Kraft</p>
<p class="p2">Entgegen der von der UECC vertretenen Position darf die w&ouml;chentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im LKW verbracht werden, selbst wenn dieser besser ausgerüstet und sicherer ist als&nbsp; &nbsp;Unterkünfte. Die t&auml;glichen Ruhezeiten wurden ebenfalls nicht flexibler gestaltet als bisher. Fahrtenschreiber sollen zur &Uuml;berwachung des Grenzübertritts eingesetzt werden, und LKWs müssen künftig nach einer Kabotage für vier Tage in ihren Heimatstaat zurückkehren, was wahrscheinlich eine betr&auml;chtliche Zahl von Leerfahrten verursachen wird. Die neuen Regulierungen gelten künftig auch für Lieferwagen ab 2.5 Tonnen.</p>
<p class="p2">Die Entsenderegeln sollen sowohl für Kabotage wie auch für internationale Transport gelten, mit Ausnahme von Transitverkehren und bilateralen Transporten.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">UECC zur EU Mobilit&auml;tsstrategie</h3>
<p class="p2">Die EU-Kommission entwickelt derzeit eine neue Mobilit&auml;tsstrategie, mit welcher Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und gleichzeitig kostengünstigere und gesündere Transportalternativen entstehen sollen. Ebenso soll sichergestellt werden, dass auch in Krisenzeiten die grenzüberschreitende Güterversorgung jederzeit sichergestellt ist. Dieses dritte Ziel wird von der UECC vollumf&auml;nglich unterstützt.</p>
<p class="p2">Die geplante Mobilit&auml;tsstrategie formuliert überaus ambitionierte Ziele, welche das Transportgewerbe und die Logistikwirtschaft vor enorme Herausforderungen stellen, w&auml;hrend zum bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege wenig ausgeführt wird. Die M&ouml;glichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs müssen weiter erforscht und gef&ouml;rdert, zugleich aber mit realistischen Zeithorizonten versehen werden. Dabei dürfen die Realit&auml;ten im Gütertransport nicht ausser Acht gelassen werden. So werden&nbsp; beispielsweise auch langfristig Fahrer in den Fahrzeugen den Gütertransport inkl. das Be- und Entladen durchführen und für einen weiterhin hohen Fahrerbedarf sorgen. Die Reduktion der &laquo;Greenhousegas- Emissionen&raquo; im Verkehrssektor um 90% bis 2050 ist ein weltweit einzigartiges Ziel. Hieraus k&ouml;nnte daraus m&ouml;glicherweise eine Technologieführerschaft erwachsen, zugleich besteht aber mit Sicherheit die ganz reelle Gefahr globaler Wettbewerbsnachteile für die Europ&auml;ische Wirtschaft. Dienstleistungen im Güterverkehr k&ouml;nnten n&auml;mlich verst&auml;rkt von Anbietern aus Drittstaaten erbracht werden, womit die Emissionen nicht sinken, sondern verlagert werden (carbon leakage).</p>
<p class="p1">Bei der Erreichung von Klimaschutzzielen darf die Wirtschaft nicht durch unrealistische Verlagerungsziele in eine ineffiziente Transportorganisation gezwungen werden. Ebenso wichtig sind verl&auml;ssliche Zielsetzungen und ein politischer Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft eigenverantwortlich handeln kann. Es darf nicht sein, dass aufgrund immer neuer politischer Forderungen Grenzwerte laufend und innerhalb kürzester Frist versch&auml;rft und damit investiertes Kapital in den Unternehmungen vernichtet wird. Innerhalb Europas müssen aus Sicht der UECC Multimodalit&auml;t, Technologieoffenhei und die F&ouml;rderung von Anreizen die bestimmenden S&auml;ulen der Verkehrspolitik sein. Eine Klimapolitik, die zu weiteren, einseitigen Belastungen der Verkehrswirtschaft führt, kann aus Sicht der UECC nicht erfolgreich sein. Die Internalisierung externer Kosten ist nur unter strengen Voraussetzungen berechtigt. Die Berechnungsmethoden der externen Kosten sollten dabei in jedem Fall europaweit harmonisiert sein, und die EU-Wegekostenrichtlinie sollte erg&auml;nzt werden um eine Offenlegungspflicht der jeweils verwendeten Kalkulationsparameter. Unabh&auml;ngig von der gew&auml;hlten Berechnungsmethode dürfen aus Sicht der UECC zudem nur wirkliche externe Kosten internalisiert werden, womit sogenannte Staukosten als externe Kosten ausscheiden, da diese ja von den Verkehrsteilnehmern selbst getragen werden.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Eisenbahnverbindung Stuttgart-Zürich</h3>
<p class="p1">Die Wirtschaft zwischen Stuttgart und Zürich hofft, dass mit den neuen Planungen zum Deutschlandtakt auch der Ausbau der zentralen Nord-Süd- Schienenachse vorangetrieben wird. Zentrale Fragen zur Infrastruktur, zur Neigetechnik und zur Finanzierung sind n&auml;mlich weiterhin nicht verbindlich gekl&auml;rt. So ist die bereits für Ende2019 angekündigte Untersuchung zum Einsatz von Neigetechnik noch immer&nbsp; nicht &ouml;ffentlich. Darüber hinaus gibt es keine konkreten Planungsfortschrittebei den Doppelspuren Rottweil-Neufra bzw. Spaichingen-Rietheim Wurmlingen,&nbsp; bei der Singener Kurve oder beim Profilausbau für den Schienengüterverkehr.</p>
<p class="p1">Die Industrie- und Handelskammern entlang der Strecke warnen deshalb vor weiteren Verz&ouml;gerungen. Die vielen, nicht abgeschlossenen Planungen wecken in Kombination mit neuen, unverbindlichen &Uuml;berlegungen berechtigte Zweifel daran, dass der Ausbau mit Ablauf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2030 tats&auml;chlich abgeschlossen wird. Das Bekenntnis zum Schienenausbau auf der Nord- Süd-Achse aus dem Jahr 1996 muss nun endlich umgesetzt werden. Im Schienengüterverkehr werden dank erheblichen Investitionen der Schweizj&auml;hrlich 40 Millionen Tonnen klimafreundlich über die Alpen transportiert, was allerdings nur halb so viel wert ist, wenn der Güterverkehr n&ouml;rdlich und südlich der Alpen keine genügenden Kapazit&auml;ten hat.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">Aus der Arbeitsgruppe</h3>
<p class="p1">Die Arbeitsgruppe diskutierte in ihrer Herbstsitzung in Koblenz die sieben für den Verkehr relevanten Vorhaben des Green Deals. W&auml;hrend die Zielsetzungen und die dafür gesetztenZeitr&auml;ume zwar nicht unbedingt realistisch sind, sicher aber in die richtige Richtung gehen, widersprechen etliche der geplanten Massnahmen grunds&auml;tzlichen Positionen der UECC. Zu nennen sind hier die Abkehr vom Prinzip der freien Wahl der Verkehrstr&auml;ger, die angestrebte Mehrbelastung des Verkehrs weit über das Prinzip einer fairen Anlastung der verursachten Kosten hinaus, oder auch die Bereitstellung von Ladestationen für alternative Treibstoffe durch den Staat.</p>
<p class="p1">Andere Massnahmen, wie etwa die verst&auml;rkte Digitalisierung im Verkehr, die F&ouml;rderung der Forschung für alternative Treibstoffe oder die Verbesserung der Bedingungen für den kombinierten Verkehr, werden dagegen auch von der UECC unterstützt. Unverst&auml;ndlich ist allerdings der "Overkill" an Massnahmen. Wenn es gelingt, den Strassenverkehr auf CO<span class="s1">2</span>- freie Treibstoffe umzustellen, erübrigt sich beispielsweise ein Eingriff in den Modal Split. Zudem zeigt die enge Vorgabe der zu verfolgenden Technologie einmal mehr den geringen Glauben der Politik an den technischen Fortschritt und die Innovationsf&auml;higkeit der Wirtschaft.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC-Agenda 2021</h3>
<p class="p3"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">M&auml;rz 2021, Ort noch offen</p>
<p class="p3"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">Dezember 2020 (online-Meeting)</p>
<p class="p3">M&auml;rz 2021, Ort noch offen</p>
<p class="p3"><strong>Generalversammlung 2021</strong></p>
<p class="p3">M&auml;rz 2021, Ort noch offen&nbsp;</p>

Newsletter September 2020.pdf

Mobilitätspaket verabschiedet

<p class="p2">Die getroffenen Massnahmen zur Eind&auml;mmung der Corona-Pandemie stellten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik w&auml;hrend Monaten vor gewaltige Herausforderungen. Dazu z&auml;hlte vor allem auch die Aufrechterhaltung der systemrelevanten Logistikketten durch die Transport- und Logistikwirtschaft. Aufgrund der unkoordinierten nationalen Einschr&auml;nkungen waren grenzüberschreitende Transporte in vielen Branchen w&auml;hrend Wochen akut gef&auml;hrdet. Die Errichtung von Green Lanes brachte zwar etliche Verbesserungen, l&ouml;ste aber l&auml;ngst nicht alle Probleme. So war die Zu- und Ablieferung in einigen L&auml;ndern oft das gr&ouml;ssere Problem als der Grenzübertritt, und auch der Zugang der in der Verkehrswirtschaft Besch&auml;ftigten zu ihren Arbeitspl&auml;tzen jenseits der Grenze erwies sich in einigen L&auml;ndern als Herausforderung.</p>
<p class="p2">Die UECC wandte sich mit ihren Forderungen an nationale und europ&auml;ische Beh&ouml;rden und verlangte</p>
<ul>
<li class="p2">Eine Beschleunigung der Grenzkontrollen im Güterverkehr</li>
<li class="p2">Eine Rückkehrgarantie für Lenker und Logistikbesch&auml;ftige</li>
<li class="p2">Augenmass bei den Kontrollen innerhalb der Mitgliedsl&auml;nder.</li>
</ul>
<p class="p2">In ihrer Antwort wies die DG MOVE darauf hin, dass dank den Green Lanes die Wartezeiten an den meisten Binnengrenzen der EU deutlich reduziert werden konnten.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">UECC Webinare</h3>
<p class="p2">Zwischen M&auml;rz und Juni organisierte die UECC insgesamt vier Webinaren zu den Entwicklungen in der Logistik w&auml;hrend der Pandemie und gab Hinweise, wie Probleme bei der Güterversorgung über die Grenzen hinweg gemeistert werden k&ouml;nnen. Vertreter von IHK&rsquo;s und verschiedenen Unternehmungen unterstützten dabei ihre Branchenkollegen mit konkreten Informationen über ihre Erfahrungen.</p>
<p class="p1">Mit dem Rückgang der Fallzahlen und der langsamen Rücknahme der getroffenen Einschr&auml;nkungen haben sich die Bedingungen für Güterversorgung allm&auml;hlich wieder normalisiert. Die getroffenen Massnahmen haben den Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindert, die dadurch ausgel&ouml;ste massive Wirtschaftskrise wird aber noch lange zu spüren sein. Nach Auffassung der Unternehmer werden sich in Zukunft die Güterstr&ouml;me teilweise verlagern, und die Bedeutung der Lagerhaltung und redundanter Lieferketten für strategisch wichtige Komponenten dürfte zunehmen. Der online-Handel wird gest&auml;rkt aus der Krise hervorgehen, was das Transportvolumen weiter steigen l&auml;sst, aber auch den schon heute stark spürbaren Fahrermangel noch einmal akzentuiert.</p>
<p class="p1">Im Webinar vom 25. Juni 2020 ging Walter Goetz, Kabinettschef der EUVerkehrskommissarin Valean, auf die von der EU in der Coronakrise getroffenen Massnahmen (Guidelines für Green Lanes, Gesetzgebung bezüglich verl&auml;ngerter Gültigkeit von Dokumenten v.a. für den Transport, Guidelines für die Exit-Strategie und das 750-Mrd-Recovery-Paket) ein. Noch im laufenden Jahr sollen aufgrund der gemachten Erfahrungen Krisenpl&auml;ne ausgearbeitet werden, damit künftig verst&auml;rkt proaktiv reagiert werden kann. Elemente des Green Lane-Konzepts sollen an den Grenzen zu Nicht-Schengen-Staaten weitergeführt und ein neues Weissbuch Verkehr ausgearbeitet werden. Die Zielsetzungen des Green Deals (Dekarbonisierung und Digitalisierung) bleiben unver&auml;ndert, auch wenn die Investitionsf&auml;higkeit der Wirtschaft durch die erlittenen Verluste stark angeschlagen ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Jahr der Schiene 2021</h3>
<p class="p1">Die EU-Kommission sieht vor, das Jahr 2021 zum &laquo;Europ&auml;ischen Jahr der Schiene&raquo; zu erkl&auml;ren. Aktuellen Umfragen zufolge hat der Individualverkehr durch die Pandemie und die von den Staaten verfügten Massnahmen stark an Bedeutung gewonnen. Ein &bdquo;Europ&auml;isches Jahr der Schiene&ldquo; k&ouml;nnte daher mithelfen, dass die Schiene das verlorene Vertrauen teilweise wieder zurückgewinnen kann. Dazu müssen die vorgesehenen Informations- und Marketingmassnahmen zugunsten der Schiene&nbsp; allerdings passgenau auf die Erfahrungen aus der Krise zugeschnitten werden.</p>
<p class="p1">Die UECC forderte in ihrer Eingabe an die Kommission daher folgende Schwerpunkte zu setzen:</p>
<p class="p1">1) <strong>Aus der Krise lernen - Offene Grenzen erhalten: </strong></p>
<p class="p1">Einschr&auml;nkungen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs, Grenzkontrollen und -abfertigungen einschliesslich aller Formalit&auml;ten müssen auch in Krisenzeiten auf ein Minimum reduziert werden. Nationale und regionale Alleing&auml;nge sollten in Europa der Vergangenheit angeh&ouml;ren.</p>
<p class="p1">2) <strong>Logistik wertsch&auml;tzen &ndash; Schienengüterverkehr st&auml;rken</strong></p>
<p class="p1">Die Transport- und Logistikwirtschaft ist systemrelevant, weil sie Lieferketten und damit die Versorgung sicherstellt. W&auml;hrend der Corona-Krise zeigt sich dies deutlicher denn je. Der Kombinierte Verkehr und die Multimodalit&auml;t sowie die Bildung von redundanten und multimodalen Lieferwegen sind dringend zu f&ouml;rdern. Um die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Schiene zu st&auml;rken, sollten grenzüberschreitende Interoperabilit&auml;t, Digitalisierung, Automatisierung, Zuverl&auml;ssigkeit sowie der Abbau von administrativen Hindernissen vorangebracht werden.</p>
<p class="p1">3) <strong>Vertrauen in den Schienenverkehr zurückgewinnen</strong></p>
<p class="p1">Um die w&auml;hrend der Corona-Krise verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssen grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehre so schnell wie m&ouml;glich wieder auf ihr vorheriges Angebot hochgefahren werden. Vereinbarungen auf europ&auml;ischer Ebene, zukünftig einen kompletten Stillstand zu vermeiden sowie attraktive, grenzüberschreitende Angebote und damit verbundene Marketingma&szlig;nahmen sind rasch erforderlich.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Hat die EU-Kommission beim Green Deal ihre Kompetenzen überschritten ?</h3>
<p class="p3">Gem&auml;ss einem Rechtsgutachten des Europ&auml;ischen Parlaments hat die EUKommission nicht das Recht, sich die Kompetenzen zur Festlegung der einzelnen Schritte zum Erreichen der Emissionsziele des Green Deals selbst zu erteilen. Befürchtet wurde insbesondere, dass die Kommission mit dem vorgeschlagenen Klimagesetz ohne vorherige Absprache Ziele für die Mitgliedsl&auml;nder festlegen wolle. Angesichts der zu erwartenden massiven Rezession ist der Green Deal derzeit ohnehin keine Priorit&auml;t mehr. Zuerst muss die Wirtschaft die Auswirkungen der Krise überwinden, bevor sie wieder mit neuen Forderungen belastet werden kann.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Klimapolitik im Luftverkehr</h3>
<p class="p3">In seiner Antwort auf die UECCResolution setzte sich das deutsche Verkehrsministerium für international abgestimmte und akzeptierte Massnahmen und für eine rechtzeitige und vollst&auml;ndige Implementierung von CORSIA in die Emissionshandelsrichtlinie ein. Wie das konkret geschehen solle, k&ouml;nne derzeit allerdings noch nicht gesagt werden. Deutschland unterstützt auch die Entwicklung neuer Antriebsformen und umweltschonender Flugzeugtechnologien. Alternative Kraftstoffe, insbesondere synthetisches Kerosin, h&auml;tten dabei grosses Potential, und deren F&ouml;rderung sei daher ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Single European Sky</h3>
<p class="p1">In seiner Antwort auf die UECCResolution zum Single European Sky wies das deutsche Verkehrsministerium auf die &laquo;Airspace Architecture Study&raquo; hin, welche eine grundlegende technische, betriebliche und organisatorische Umgestaltung des Luftverkehrsmanagements postuliert, in deren Mittelpunkt die Einführung digitaler System und eine Flexibilisierung des Einsatzes der Fluglotsen und verbesserte Schnittstellen zwischen den Zentralen stehen. Diese technologischen Weiterentwicklungsm&ouml;glichkeiten h&auml;tten erhebliches Potential, um bereits auf der Basis der heutigen Rechtsordnung die Kapazit&auml;ten im europ&auml;ischen Luftraum zu erh&ouml;hen.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">&Ouml;konomische Auswirkungen des Niedrigwassers 2018</h3>
<p class="p2">Eine kürzlich abgeschlossene Studie des Erasmus Centre for Urban Transport Economics kommt zum Schluss, dass sich die negativen Auswirkungen des Niedrigwassers im zweiten Halbjahr 2018 allein in Deutschland und den Niederlanden auf 2.7 Mrd. Euro beliefen. Die Binnenschifffahrt selbst profitierte von h&ouml;heren Frachtraten und Zuschl&auml;gen, welche die Mehrkosten für Personal und Brennstoffe mehr als kompensierten. Für die Verlader dagegen erh&ouml;hten sich die Transportkosten um knapp eine halbe Milliarde Euro, und es waren auch h&ouml;here Lagerkosten zu verzeichnen. Wesentlich st&auml;rker ins Gewicht fielen allerdings die Produktionsausf&auml;lle, welche mit 2.2 Mrd. Euro zu Buche schlugen. Verbesserungen in der Infrastruktur sind auch von daher dringend, um das Wasserstrassennetz widerstandsf&auml;higer gegen Niedrigwasser zu machen.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">UECC-Agenda 2020/21</h3>
<p class="p2"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">30. September 2020, Ort noch offen</p>
<p class="p3">M&auml;rz 2021, Ort noch offen</p>
<p class="p2"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">1. Oktober 2020, Ort noch offen</p>
<p class="p3">M&auml;rz 2021, Ort noch offen</p>
<p class="p2"><strong>Generalversammlung 2020</strong></p>
<p class="p3">M&auml;rz 2021, Ort noch offen</p>

Newsletter Juni 2020.pdf

Auswirkungen der Coronakrise im Transport

<h2>Aktuelle Situation in den Mitgliedsl&auml;ndern der UECC &ndash; Ende M&auml;rz 2020</h2>
<p>Aus der explosionsartigen Ausbreitung des chinesischen Coronavirus, welches mittlerweile die ganze Welt erreicht hat, entwickelte sich rasch die gr&ouml;sste gesundheitliche und wirtschaftliche globale Krise, welche derzeit sowohl unser Wirtschafts- als auch unser Privatleben radikal auf den Kopf stellt. Die Beh&ouml;rden haben seither noch nie gekannte, individuell allerdings nicht abgesprochene, Einschr&auml;nkungen der Wirtschafts- und der Bewegungsfreiheit verf&uuml;gt.</p>
<p>Abgesehen von einer kleinen Minderheit von uneinsichtigen Egoisten tr&auml;gt die Bev&ouml;lkerung die getroffenen Massnahmen bisher diszipliniert mit. Der wirtschaftliche Schaden ist zwar gross, Industrie und Dienstleistungsbranchen sind aber nach wie vor t&auml;tig. Es muss daher alles daran gesetzt werden einen kompletten Lockdown zu vermeiden und die Lieferketten zu erhalten. Entscheidend wird aber auch sein, dass die Einschr&auml;nkungen bald, allenfalls auch schrittweise, wieder aufgehoben und die Freiheitsrechte und die Eigenverantwortung von Bev&ouml;lkerung und Wirtschaft vollumf&auml;nglich wiederhergestellt werden! Nur so kann eine tiefe Rezession vermieden werden. Mit diesem Sonder-Newsletter m&ouml;chte die UECC eine kurze Zusammenstellung der Situation in ihren Mitgliedsl&auml;ndern geben, mit speziellem Fokus auf die Situation in Transport und Logistik. Alle Aussagen in diesem Newsletter basieren auf der Lage Ende M&auml;rz/Anfangs April 2020.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Einschr&auml;nkungen</h3>
<p><strong>Einreiseverbote</strong>: Alle EU-L&auml;nder (mit Ausnahme Irlands) und die assoziierten Schengen-Mitglieder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) haben f&uuml;r zun&auml;chst einen Monat alle nicht-essentiellen Einreisen verboten. Social Distancing: Alle L&auml;nder empfehlen &laquo;Social Distancing&raquo;, wobei die empfohlene Distanz zwischen 1.5 und 2m variiert.</p>
<h4>&nbsp;</h4>
<h4><strong>Deutschland</strong></h4>
<p><strong>Kontaktverbot</strong>: Lockdown voraussichtlich bis zum 20. April. Der Aufenthalt im &ouml;ffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angeh&ouml;rigen des eigenen Hausstands gestattet. Verst&ouml;sse gegen die Kontaktbeschr&auml;nkungen werden sanktioniert.</p>
<p><strong>Betriebe</strong>: Gastronomiebetriebe wurden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmef&auml;higer Speisen f&uuml;r den Verzehr zu Hause.</p>
<p>Dienstleistungsbetriebe im Bereich der K&ouml;rperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, TattooStudios und &auml;hnliche Betriebe wurden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter m&ouml;glich.</p>
<p>In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmassnahmen f&uuml;r Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.</p>
<h4>&nbsp;</h4>
<h4>&nbsp;</h4>
<h4>Frankreich</h4>
<p>Ausgangssperre bis 15. April. Wer sich ausserhalb der Wohnung bewegt, ben&ouml;tigt ein schriftliches Dokument. Gestattet ist nur der Weg zur Arbeit (falls keine Telearbeit m&ouml;glich ist), der Einkauf in unmittelbarer N&auml;he der Wohnung, Arztbesuch. Jogging, etc. ist nur einzeln erlaubt.</p>
<p><strong>Einreiseverbot</strong>: Grenzg&auml;nger k&ouml;nnen ein- und auspendeln, werden aber an den Grenzen zu Deutschland und der Schweiz kontrolliert, was viel Zeit kostet.</p>
<p><strong>Kontaktverbot</strong>: bis zum 15. April sind alle Zusammenk&uuml;nfte von Personen verboten.&nbsp;</p>
<h4>&nbsp;</h4>
<h4>Luxemburg</h4>
<p>Ausnahmezustand: 3 Monate seit 17.3.</p>
<p><strong>Einreiseverbot</strong>: Grenzg&auml;nger k&ouml;nnen weiterhin t&auml;glich ein- und auspendeln, brauchen indes je nach Land (B,D,F) ein Schriftst&uuml;ck vom Arbeitgeber.</p>
<p><strong>Betriebe</strong>: Einige grosse Betriebe aus der Automobil- und Stahlindustrie haben den Betrieb eingestellt. Schliessungen und Einschr&auml;nkungen vieler &laquo;nicht-eminenter&raquo; Aktivit&auml;ten wie Gastst&auml;tten, Fitness, Friseure usw.</p>
<p><strong>Kontaktverbot</strong>: Ausgangsbeschr&auml;nkungen seit 19.3. mit Strafen von 145 &euro;.</p>
<h4>&nbsp;</h4>
<h4>Niederlande</h4>
<p><strong>Einreiseverbot</strong>: Grenzg&auml;nger k&ouml;nnen weiterhin ein- und ausreisen.</p>
<p><strong>Betriebe</strong>: Keine Schliessungen ausser Gaststatten, Kitas, Fitnessstudios, Friseure und &auml;hnliche Berufe. Teilweiser Produktionsstop in der Automotivbranche und deren Zulieferern, sowie Probleme beim Blumenhandel.</p>
<p><strong> Kontaktverbote</strong>: alle &ouml;ffentlichen und privaten Veranstaltungen und Messen sind bis 28. April verboten. Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sind bis 1. Juni verboten. Zusammentreffen von mehr als drei Personen im &ouml;ffentlichen Raum sind verboten.&nbsp;</p>
<h4>&nbsp;</h4>
<h4>&Ouml;sterreich</h4>
<p><strong>Einreiseverbot</strong>: Grenzg&auml;nger k&ouml;nnen weiterhin t&auml;glich ein- und auspendeln. Probleme gibt es bei Wochenaufenthaltern (z.B. Fahrer, Mitarbeiter von Logistikbetrieben), die zur&uuml;ck nach &Ouml;sterreich wollen, falls sie nicht Grenzg&auml;nger sind.</p>
<p><strong>Betriebe</strong>: Das Betreten des Kundenbereichs von Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie von Freizeitund Sportbetrieben zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ist seit 16.3. untersagt.</p>
<p>Ausgenommen sind Apotheken, Drogerien und Medizinprodukte, Lebensmittelhandel, Sanit&auml;rartikel, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Sicherheits- und Notfallprodukte und - dienstleistungen, sowie der Gartenbaubetrieb und der Handel mit Saatgut, Futter und D&uuml;ngemittel, Tankstellen, Banken, Post, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege, Lieferdienste, &Ouml;ffentlicher Verkehr, Tabakfachgesch&auml;fte und Zeitungskioske, Hygiene und Reinigungsdienstleistungen, Abfallentsorgung und KFZ-Werkst&auml;tten. Ab dem 6.4.2020 muss beim Einkauf eine Schutzmaske getragen werden. Schweiz Ausserordentliche Lage bis 19. April 2020. Zur Unterst&uuml;tzung des Gesundheitswesens wurde ein Teil der Armee mobilisiert.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h4>Schweiz</h4>
<p>Ausserordentliche Lage bis 19. April 2020. Zur Unterst&uuml;tzung des Gesundheitswesens wurde ein Teil der Armee mobilisiert.</p>
<p><strong>Einreise</strong>: Das Einreiseverbot gilt f&uuml;r 6 Monate. Grenzg&auml;nger k&ouml;nnen weiterhin t&auml;glich ein- und auspendeln. Viele kleinere Grenz&uuml;berg&auml;nge sind geschlossen worden.</p>
<p><strong>Betriebe</strong>: Keine Betriebsschliessungen ausser &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Betriebe. Offenbleiben k&ouml;nnen Lebensmittell&auml;den, Take-away, Apotheken, Tankstellen, Post, Teile der Beh&ouml;rden. In Lebensmittell&auml;den gelten Maximalzahlen von Kunden pro m2 In Ausnahmef&auml;llen kann die Regierung einzelnen Kantonen weitere Betriebsschliessungen erlauben.</p>
<p><strong>Kontaktverbot</strong>: alle &ouml;ffentlichen und privaten Veranstaltungen sind verboten, Treffen von mehr als 5 Personen sind verboten. Die Regelung gilt bis 19. April 2020</p>
<h3>&nbsp;</h3>
<h3>Hilfsmassnahmen f&uuml;r die Wirtschaft</h3>
<p>Weltweit haben praktisch alle Staaten massive St&uuml;tzungsprogramme f&uuml;r die Wirtschaft beschlossen, um Arbeitslosigkeit, Konkurswellen bei Unternehmungen und den Konsumeinbruch nicht allzu gross werden zu lassen.</p>
<p><br />Um gesamten Newsletter zu lesen, bitte herunterladen...</p>

Newsletter CORONA April 2020.pdf

Sonderausgabe zur Coronakrise

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<p>An der Generalversammlung vom 6. März 2020 in Zürich wurde Dr. Christian Moser (A) für das laufende Jahr erneut zum Präsidenten der UECC gewählt. Er hatte diese Funktion bereits von 2014 bis 2017 inne.</p>
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<p>Christian Moser folgt auf Dr. Christoph Juen (CH), welcher die UECC seit 2017 präsidiert hat und das Amt turnusgemäss abgab. Angesichts seiner Verdienste wurde er von der Generalversammlung zum Ehrenmitglied ernannt.</p>
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<p>Neben der Leitung und Vertretung der UECC wird Dr. Christian Moser vor allem neue Strukturen und eine neue Aufgabenverteilung innerhalb der UECC ab 2021 erarbeiten und umsetzen müssen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h2>UECC fordert rasche Umsetzung des Single European Sky</h2>
<p>Die UECC hält die Einführung eines einheitlichen europäischen Luftraums für überfällig. Sie fordert deshalb die Regierungen von Deutschland, Frank- reich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz auf, zusammen mit den anderen europäischen Staaten die Realisation des Single European Sky endlich entschlossen voranzutreiben, um Europas Erreichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.</p>
<p>Durch die steigende Nachfrage nach internationaler Mobilität nimmt die Anzahl Flugbewegungen in Europa Jahr für Jahr zu, ausser natürlich im laufenden Jahr. Der europäische Luftraum ist in seiner gegenwärtigen Struktur dadurch längst an seine Kapazitätsgrenzen gestossen, was sich an der Zunahme von Verspätungen im Luftverkehr manifestiert. Die Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte und die Sicherung der Lieferketten werden dadurch geschwächt.</p>
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<div class="column">
<p>Hauptursache für die Verspätungen ist die stark fragmentierte und ineffiziente Gliederung des europäischen Luftraums. Derzeit existieren 27 nationale Lufträume, die wiederum in insgesamt 650 kleine Sektoren aufgeteilt sind. Aufgrund ungenügender Kapazitäten einiger Luftraumüberwachungsorganisationen müssen zahlreiche Umwege geflogen werden. Die durchschnittliche Flugstrecke eines Flugs verlängert sich dadurch um 42 km. Dies führt neben Verspätungen auch zu einer Erhöhung des Treibstoffverbrauchs und damit zu mehr Emissionen von Treibhausgasen.</p>
<p>Zur Vermeidung dieser Effizienzverluste ist eine Konsolidierung der Flugsicherung zwingend. Das EU- Parlament verabschiedete bereits vor 16 Jahren die gesetzlichen Grund- lagen zur Integration, Harmonisierung und Modernisierung der europäischen Flugsicherung. Aufgrund nationaler Widerstände und der mangelnden Bereitschaft zur europaweiten Zusammenarbeit ist die ursprünglich für 2020 geplante Einführung des SES-Luftraums jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dies hat die UECC zu ihrer Intervention veranlasst.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h2>Öffentlicher Verkehr in Luxemburg jetzt gratis</h2>
<p>Seit kurzem erhebt Luxemburg keine Fahrpreise mehr im öffentlichen Verkehr. Damit sollen der Strassen- verkehr insgesamt und speziell auch die Staus zu den Hauptverkehrszeiten verringert werden. Da die Einnahmen im öffentlichen Verkehr bisher nur etwa 5 % der gesamten Kosten abdeckten, wurde deren Wegfall als tragbar erachtet.</p>
<p>&nbsp;</p>
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<div class="column">
<h2>UECC zur Klimapolitik im Luftverkehr</h2>
<p>Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgruppe im März 2020 in Zürich beschäftigte sich die UECC eingehend mit Fragen des Luftverkehrs. Neben dem Single European Sky stand insbesondere die Klimapolitik im Luftverkehr im Mittelpunkt der Diskussionen.</p>
<p>Die UECC fordert eine Klimapolitik im Luftverkehr, die auf folgenden Grundsätzen aufbaut:</p>
<ul>
<li>
<p>Konsequente weltweite Umsetzung des globalen CO2-Kompensations-Systems CORSIA;</p>
</li>
<li>
<p>Keine Doppelbelastung des Luftverkehrs durch CORSIA und das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS;</p>
</li>
<li>
<p>Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Verwendung von alternativen Treibstoffen und umweltfreundlichen Technologien im Luftverkehr begünstigen.</p>
</li>
</ul>
<p>Nationale Alleingänge, die über die genannten Punkte hinausgehen, sind klimapolitisch nicht zielführend und ziehen in den jeweiligen Wirtschafts- räumen nur unnötige Wettbewerbsnachteile mit sich.</p>
<p>Um die globale Herausforderung des Klimawandels wirksam anzugehen, bedarf es grenzüberschreitender Ansätze. Mit dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for Inter- national Aviation (CORSIA) verfügt die Luftfahrt über ein Klimaabkommen, welches bereits gut 80 % der internationalen Flugleistungen abdeckt und die Fluggesellschaften verpflichtet, ab dem 1. Januar 2021 ihre auf internationalen Flügen entstandenen CO2-Emissionen auszugleichen, so- weit sie über dem Niveau von 2020 liegen. Ab 2027 werden die UN- Auflagen (bis auf wenige Ausnahmen) auf sämtliche UN-Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Somit darf der internationale Luftverkehr künftig nur noch CO2-neutral wachsen. Zusätzlich arbeitet die ICAO an einem Massnahmenplan zur Absenkung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs.</p>
<div class="page" title="Page 3">
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<div class="column">
<p>Um die Emissionen in den kommen- den Jahrzehnten absenken zu können, sind aber auch technologische Lösungen erforderlich. Ein wesentlicher Teil der Lösung werden nicht-fossile Brennstoffe sein, die so genannten &laquo;Sustainable Aviation Fuels (SAF)&raquo;. Diese sind heute allerdings noch drei bis acht Mal teurer als konventioneller Treibstoff und können auch noch nicht in genügenden Mengen hergestellt werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h2>Green Deal der Kommission</h2>
<p>Die EU-Kommission hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, mit welchem sie die EU bis 2050 &laquo;klimaneutral&raquo; machen will. Wenn diese Strategie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber China und anderen grossen Emittenten führen soll, muss sichergestellt werden, dass die Ziele auf globaler Ebene erreicht werden.</p>
<p>Mobilität an sich ist nicht das Problem und sollte daher auch nicht durch Verbote und massive Preiserhöhungen vermindert werden. Die Emissionen stammen aus den verwendeten Treibstoffen, wo der Hebel primär anzusetzen ist. Dabei ist aber sicherzustellen, dass die Voraussetzungen bezüglich Infrastruktur tatsächlich und rechtzeitig geschaffen werden, z.B. bezüglich der Elektrifizierung des Personenverkehrs!</p>
<p>&nbsp;</p>
<div class="page" title="Page 3">
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<div class="column">
<h2>Projekt Cargo Sous-terrain</h2>
<p>Auf rein privatwirtschaftlicher Initiative wird in der Schweiz derzeit ein Projekt geplant, mit welchem Produktions- und Logistikstandorte unterirdisch mit städtischen Zentren verbunden werden sollen. Damit Bau und Betrieb nicht durch unterschiedliche kantonale Zuständigkeiten erschwert werden, wird derzeit ein Gesetz ausgearbeitet, welches die Kompetenzen zur Bewilligung dem Bund überträgt.</p>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>Mobility Pricing in der Schweiz</h2>
<p>In der Schweiz ist kürzlich eine Studie zum Mobility Pricing vorgelegt worden, welches sowohl den Privatverkehr als auch den Öffentlichen Verkehr um- fasst. Zielsetzung ist das Brechen von Verkehrsspitzen. Die Sicherung der Einnahmen aus dem Verkehr sowie die Reduktion von Umweltschäden hatten bei dieser Wirkungsanalyse zweite Priorität.</p>
<p>Grundprinzipien des Mobility Pricing sind das &laquo;Pay-as-you-use-Prinzip&rdquo;, eine Bepreisung aller Verkehrsträger nach denselben Grundsätzen sowie Kostenneutralität. In der ganzen Schweiz soll der Preis für die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur von der zurückgelegten Distanz abhängig und in Überlastungs- gebieten auch zeitlich gestaffelt werden. Dabei sollen ein &laquo;Spitzen- tarif&raquo; und ein &laquo;Randzeitentarif&raquo; zur Anwendung kommen. Die bisherige Treibstoffsteuer, die Motorfahrzeugsteuer und die Autobahngebühr sollen abgeschafft und durch das Mobility Pricing ersetzt werden.</p>
<div class="page" title="Page 4">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<p>Die Simulation ergab, dass mit diesem System die Verkehrsmengen in den Spitzenstunden beim Individualverkehr um 9%-12% und beim Öffentlichen Verkehr um 5%-9% reduziert werden können.</p>
<p>In einem nächsten Schritt soll das Projekt nun in einem Testgebiet ausprobiert werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h2>Deutschland-Takt geplant</h2>
<p>Deutschland plant einen abgestimmten, vertakteten Zugfahrplan von der regionalen Strecke bis hin zu den Hauptverkehrsachsen, den &laquo;Deutsch- land-Takt&raquo;. Er soll Nah- und Fern- verkehr integrieren und zusammen mit den Eisenbahnunternehmen und den Ländern umgesetzt werden. Der Deutschland-Takt soll das Bahnfahren pünktlicher und schneller und die Anschlüsse direkter und verlässlicher machen. Für Bahnkunden bedeutet dies optimale Verbindungen, kürzere Aufenthalte an den Bahnhöfen und kürzere Fahrzeiten. Auf den Hauptachsen soll alle 30 Minuten ein Zug fahren und die Anschlüsse sollen optimiert werden. Ein flächendeckendes Fernverkehrsnetz soll Städte und Regionen verbinden und zusätzliche Linien zur Anbindung von Grossstädten sollen geschaffen werden.</p>
<div class="page" title="Page 4">
<div class="layoutArea">
<div class="column">
<p>Durch eine Systematisierung des Angebots soll schliesslich auch der Güterverkehr gestärkt werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>UECC-Agenda 2020</h3>
<p><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p>30. September 2020, Ort noch offen</p>
<p><strong>Vorstand</strong></p>
<p>1. Oktober 2020, Ort noch offen</p>
<p><strong>Evening Debate 2020</strong></p>
<p>offen</p>
<p><strong>Generalversammlung 202</strong>1</p>
<p>offen</p>
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Newsletter Maerz 2020.pdf

Christian Moser erneut zum Präsidenten der UECC gewählt

<p class="p1">Am 1. Dezember 2019 nahm die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf. Als Verkehrskommissarin wurde die Rum&auml;nin Adina-Ioana Valean best&auml;tigt, eine der einflussreichsten Europaparlamentarierinnen aus Rum&auml;nien. Sie war Vorsitzende der Kommission für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und w&auml;hrend dreier Jahre auch Vizepr&auml;sidentin des EP. Zudem war sie Rapporteurin für Connecting Europe Facility (CEF).</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Rheinschifffahrt</h3>
<p class="p1">Wasserstand und Frachten haben sich im 1. Semester 2019 gegenüber dem Vorjahr normalisiert. Aber bereits im 2. Quartal war das Transportvolumen in der Trockenschifffahrt wieder leicht rückl&auml;ufig. Wegen der Schliessung von Kohlekraftwerken in Deutschland und dem Rückgang der Stahlproduktion wird markant weniger Kohle und Stahl transportiert. Dies stellt eine strukturelle Ver&auml;nderung für die Rheinschifffahrt dar. Die Tankschifffahrt entwickelte sich positiv wegen des Ausfalls einer Raffinerie in der Schweiz und dem dadurch notwendigen Ersatz durch Transporte über den Rhein.</p>
<p class="p1">Die extremer werdenden Niedrigwasserphasen und die strukturellen Ver&auml;nderungen im Transportaufkommen stellen die Binnenschifffahrt vor existentielle Probleme. Wenn der Rhein nicht gem&auml;ss den beschlossenen Normen vertieft wird, verliert die Binnenschifffahrt weiter an Marktanteilen an die Schiene, welche mit dem TEN-V-Programm massiv gef&ouml;rdert wird. Mit jeder Niedrigwasserperiode geht Ladung definitiv verloren. Investitionen in die Schiene dürften zudem weniger rentabel sein als jene zur Verbesserung der Abladetiefe auf dem Rhein. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch der Zielkonflikt, welcher aus den unterschiedlichen Nutzungen des Flusses entstehen: Vertiefungen der Fahrrinne machen den Fluss tiefer und schneller, was ein Risiko für mehr Hochwasser darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Schienenverbindung Stuttgart-Zürich</h3>
<p class="p1">Die Resolution der UECC zurErtüchtigung der SchienenverbindungStuttgart-Zürich l&ouml;ste ein lebhaftesEcho bei Politikern, Beh&ouml;rden und derDeutschen Bahn aus.</p>
<p class="p1">Für die Teilstrecke Horb-Neckarhausenwurde im Frühling 2019 die Baufinanzierungsvereinbarungunterzeichnet. Der Baubeginn ist für das 3. Quartal2021 vorgesehen. Für die restlichen Strecken wird derzeit die Gesamtkonzeptionfür die künftigen Verkehre erarbeitet. Bis zur Fertigstellung des Projekts werden also noch einige Jahre verstreichen....</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">&Uuml;berprüfung der TEN-Verordnung</h3>
<p class="p2">Im Jahre 2010 wurde das Kernnetz für Europa festgelegt, welches bis 2030 fertiggestellt sein sollte. Das TEN-V Netz deckt ganz Europa ab. Ziel ist ein ausgewogener Zugang aller Regionen, gleichzeitig aber auch die F&ouml;rderung des Güterverkehrs im einheitlichen europ&auml;ischen Verkehrsraum. Dazu wurden insgesamt neun Korridore festgelegt, welche von je einem Koordinator betreut werden. Der Rhein- Alpen-Korridor hat dabei die h&ouml;chste &Uuml;bereinstimmung mit den in der TENVerordnung festgelegten Normen und Zielsetzungen. Auf dem Rhein sind die Normen bezüglich Abladetiefe allerdings noch l&auml;ngst nicht überall erfüllt. M&ouml;glicherweise werden die Normen überarbeitet um die Realit&auml;t besser zu berücksichtigen.</p>
<p class="p1">Die Korridor-Arbeitsprogramme enthalten unz&auml;hlige Projekte, 419 allein im Korridor Rhein-Alpen. Das CEFProgramm 2014-2020 war mit 100 Mrd. Euro ausgestattet, wofür allerdings nur 23 Mrd. für Verkehrsprojekte eingesetzt wurden. Davon gingen 70% an die Eisenbahn und je 10 % an die anderen Verkehrstr&auml;ger.</p>
<p class="p1">Der Rhein-Alpen-Korridor hat mit 700 Mio. am wenigsten Geld erhalten, weil er schon gut entwickelt ist. Er ist allerdings der einzige Korridor, der namhaften Güterverkehr aufweist&hellip;.</p>
<p class="p1">Das Budget für CEF 2021-2027 ist noch offen, und es wird noch viel Lobbyarbeit n&ouml;tig sein, um angesichts der neuen Politik der EU-Kommission das heutige Niveau zu erhalten. Priorit&auml;t wird die Fertigstellung des Kernnetzes haben.</p>
<p class="p1">Die &Uuml;berarbeitung der TEN-Verordnung ist in Angriff genommen worden. An der Methodik zur Beurteilung der Projekte soll nichts ver&auml;ndert, die Normen und Standards sollen indes überarbeitet werden. Das Jahr 2030 als Ziel für die Vollendung des Kernnetzes soll bleiben, auch wenn es nicht realistisch ist. Die &Uuml;berarbeitung der Verordnung sollte im Sommer 2021 abgeschlossen sein. Die 2019 durchgeführte Konsultation zeigte haupts&auml;chlich die immer noch bestehenden Lücken und Engp&auml;sse auf.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<p class="p2">UECC-Agenda 2020</p>
<p class="p3"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">5. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>
<p class="p3">September 2020, Brüssel (B)</p>
<p class="p3"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">6. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>
<p class="p3">September 2020, Brüssel (B)</p>
<p class="p3"><strong>Generalversammlung 2020</strong></p>
<p class="p3">6. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>

Newsletter Dezember 2019.pdf

Adina Valean als Verkehrskommissarin bestätigt

<p>Europa steht derzeit vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen. Gerade deshalb gilt es zu betonen, dass nur ein starker, von der Bev&ouml;lkerung akzeptierter und getragener Staatenverbund in der Lage ist, den aktuellen Krisen dieser Welt entschlossen gegen&uuml;berzutreten.</p>
<p>Verbindendes Element f&uuml;r alle Mitglieder ist die Verkehrsinfrastruktur. Diese ist die zentrale Basis f&uuml;r die Entwicklung und Partizipation von Regionen und L&auml;ndern.</p>
<p>Die Erfahrung der zur&uuml;ckliegenden Jahre hat gezeigt, dass leistungsf&auml;hige Verkehrssysteme nicht einfach &bdquo;da sind&ldquo; oder entstehen. Vielmehr bedarf es nicht nur eines klaren politischen Willens zum Erhalt und zum Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur, sondern auch konkreter Impulse und anschlie&szlig;ender zielgerichteter F&ouml;rderung und Koordination.<br /><br />In ihren Positionen vertritt die UECC die Stimmen von 60 regionalen Industrie-und Handelskammern aus sechs europ&auml;ischen Staaten entlang von Rhein, Rhone und Donau und den Alpen.</p>
<p>Lesen Sie die detaillierten Forderungen in der Brosch&uuml;re</p>

UECC Broschuere 2019 DEU.pdf

UECC brochure 2019 ENG.pdf

UECC POSITION - FRENCH.pdf

VERKEHRSPOLITISCHE POSITIONEN DER UECC 2019

<p class="p1">Am 26. September 2018 organisierte die UECC ihre j&auml;hrliche Evening Debate mit Vertretern der Verkehrskommission des EP, von DG MOVE sowie Vertretern der UECCMitgliedsl&auml;nder. An der Debate nahm zus&auml;tzlich eine Unternehmerdelegation aus Rheinland-Pfalz teil.</p>
<p class="p1">Fabian G&ouml;ttlich, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, pr&auml;sentierte die Positionen der UECC zur Verbesserung der Multimodalit&auml;t und zur Digitalisierung im Verkehr. Er wies zudem auf die Probleme mit ungenügender Infrastruktur und lokalen Eingriffen in den freien Warenverkehr hin. Im Hinblick auf das ambitionierte Programm der EU-Kommission zur Reduktion von CO<span class="s1">2 </span>im Verkehr warnte er vor einer Politik der Verbote und Einschr&auml;nkungen und pl&auml;dierte für marktkonforme Steuerungsmechanismen und die F&ouml;rderung zukunftsweisender Technologien.</p>
<p class="p1">MEP Ismail Ertug zeigte auf, dass Kommission und Parlament bei der Umsetzung der Ziele h&auml;ufig vom Ministerrat ausgebremst werden. So würde allein der &laquo;Single European Sky&raquo; gut 10 % des CO<span class="s1">2</span>-Ausstosses in Europa vermeiden, aber die Nationalstaaten verhindern eine zügige Umsetzung. Autonomes Fahren und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Ein Problem liegt allerdings darin, dass sich Europa nicht auf eine einheitliche Technologie (Wifi oder 5G) einigen kann. Es fehlt nicht an Ideen und Innovationen, aber der Prozess der Gesetzgebung in der EU dauert zu lange.</p>
<p class="p1">Maja Bakran Marcich, Vizedirektorin der DG MOVE, zeigte auf, wie stark sich der Verkehrsmarkt in Europa in den kommenden Jahren ver&auml;ndern wird durch Digitalisierung, autonomes Fahren, die bis 2050 angestrebte Reduktion des CO<span class="s1">2</span>-Ausstosses auf Null, sowie die konsequente Internalisierung externer Kosten bei allen Transportarten. Die Fertigstellung des TEN-Kernnetzes bis 2030 erfordert noch erhebliche zus&auml;tzliche Mittel, was allerdings Aufgabe der Mitgliedsstaaten und nicht der EU ist. Für MEP Anne Deparnay-Grunenberg ist dabei wichtig, dass die Mittel nicht nur in Grossprojekte wie Brennertunnel und Lyon-Turin gesteckt werden, sondern in jene Projekte, welche der Umwelt am meisten bringen.</p>
<p class="p1">Die Neufassung der Richtlinien zu Kabotage, den Fahr- und Ruhezeiten sowie der Entsendungen im Verkehr sind weiterhin umstritten, da die Nord-/ und Westeurop&auml;er ganz andere Anliegen haben, als die Süd- und Osteurop&auml;er. Gem&auml;ss Ismail Ertug ist das Schaffen fairer Wettbewerbsbedingungen im Transport nach wie vor vordringlich, speziell auch bezüglich der Bemautung.</p>
<p class="p1">Politiker und UECC waren sich in der Debatte einig, dass der Binnenschifffahrt grosse Bedeutung als umweltfreundlichem Verkehrstr&auml;ger mit grosser Reservekapazit&auml;t zukommt. W&auml;hrend die UECC einmal mehr die Vertiefung der Fahrrinnen an den besonders exponierten Stellen (Rheinvertiefung bei Kaub, Donauvertiefung bei Straubing-Vilshofen, etc.) anmahnte, forderten die Politiker Rücksichtnahme auf die Wünsche der Anlieger und &laquo;smarte&raquo; L&ouml;sungen anstatt wasserbaulicher Massnahmen.</p>
<h3 class="p2">&nbsp;</h3>
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<h3 class="p2">Resolution zur Schienenverbindung Stuttgart-Zürich</h3>
<p class="p1">Die Unterbrechung des Schienenverkehrs auf der Rheintalschiene im Sommer 2017 und die dadurch ausgel&ouml;sten erheblichen Beeintr&auml;chtigungen des Güter- und Personenverkehrs haben eindrücklich gezeigt, wie stark verflochten die Wirtschaftsr&auml;ume Süddeutschland, Schweiz und Norditalien sind. Notwendig ist deshalb nicht nur der rasche Ausbau der Rheintalstrecke, sondern auch ein leistungsf&auml;higer Schienenkorridor Stuttgart-Zürich für den Personen- und Güterverkehr. Dieser verz&ouml;gert sich seit Jahrzehnten, obwohl die Ausbaustrecke Stuttgart-Singen- Schweizer Landesgrenze bereits seit 2003 im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten und die notwendigen finanziellen Mittel eingeplant sind.</p>
<p class="p1">Der Schienenkorridor Stuttgart-Zürich muss seiner internationalen Bedeutung gerecht werden als Verbindungsachse zwischen den Wirtschaftsr&auml;umen Süddeutschland, Schweiz und Norditalien mit einer attraktiven Reisezeit von deutlich unter drei Stunden und optimierten Anschlüssen in Stuttgart und Zürich. Sie muss zudem als zweite Zulaufstrecke für den im Jahr 2016 er&ouml;ffneten Gotthard- Basistunnel und als Ausweichstrecke und Kapazit&auml;tsreserve für die überlastet Rheintalbahn funktionieren und die europ&auml;ischen Logistikketten in St&ouml;rf&auml;llen wie in Raststatt 2017 absichern.</p>
<p class="p1">Die UECC fordert deshalb den unverzüglichen Gesamtausbau der geplanten Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich zu einem leistungsf&auml;higen Schienenkorridor für den Personen- und Güterverkehr mit Doppelspuren, mit einer Verbindungskurve Singen für den Güterverkehr und mit einem durchg&auml;ngigen Profil für Güterzüge im Kombinierten Verkehr.</p>
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<h3 class="p2">TEN-Guidelines</h3>
<p class="p1">In ihrer Stellungnahme zur Konsultation über die TEN-Guidelines betonte die UECC die Wichtigkeit einer EUweiten Politik für die Verkehrsinfrastruktur, da die Mitgliedsstaaten zu stark die Strecken im jeweiligen Inland priorisieren und dabei die grenzüberschreitenden Abschnitte zu kurz kommen. Der Ausbau dieser Abschnitte sollte denn auch &ndash; neben der Behebung von Engp&auml;ssen und der F&ouml;rderung der Multimodalit&auml;t auf dem gesamten Netz &ndash; die Schwerpunkte der EU-Politik sein, da hier noch die gr&ouml;ssten Defizite bestehen.</p>
<p class="p1">Der geplante Umfang des Netzes erscheint aus Sicht der Wirtschaft ausreichend. Es sollte aber rascher als vorgesehen fertiggestellt werden, was auch die gezielte F&ouml;rderung mit EUMitteln gef&ouml;rdert erfordert.</p>
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<h3 class="p2">Fahrverbote in &Ouml;sterreich</h3>
<p class="p1">&laquo;Rechtzeitig&raquo; auf die Feriensaison im Sommer 2019 hin griff die Tiroler Landesregierung einmal mehr in das Verkehrsregime ein und verbot &nbsp;auf den Landstrassen parallel zur Brennerautobahn. Das Verbot soll nunmehr auch auf die Wintersaison ausgedehnt werden. Die Transitfahrverbote für LKW greifen dagegen kaum, da die meisten internationalen Transporteure für die Strecke EURO-VI-Fahrzeuge einsetzen, welche vom Verbot nicht betroffen sind. Das Verbot soll daher ab 1.1.2020 auch auf EURO-VI-Typen ausgeweitet werden, welche vor Oktober 2018 zugelassen worden sind. Ein alternativer Transportweg wird erst mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels verfügbar sein.</p>
<p class="p1">In Wien soll aufgrund eines t&ouml;dlichen Unfalls ab 2020 ein Rechtsabbiegeverbot für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen werden. Die EU schreibt solche Assistenten ab 2022 für Neufahrzeuge und ab 2024 für alle LKWs vor.</p>
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<h3 class="p2">Neue K&ouml;pfe im Verkehrsausschuss des EP und in der Kommission</h3>
<p class="p1">Nach den Wahlen zum EU-Parlament sind mittlerweile die Kommissionen bestimmt worden. In der Verkehrskommission sitzen folgende Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten der</p>
<p class="p1">UECC:</p>
<p class="p1">Frankreich: Karima Delli (Vorsitz), Julie Lechenteux, Philippe Olivier, Dominique Riquet</p>
<p class="p1">Deutschland: Sven Schulze, Jan-Christoph Oetjen, Anne Deparney- Grunenberg, Ismail Ertug, Jens Gieseke</p>
<p class="p1">Luxemburg: Tilly Metz</p>
<p class="p1">Niederlande: Caroline Nagtegaal, Vera Tax</p>
<p class="p1">&Ouml;sterreich: Barbara Thaler</p>
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<p class="p1">Die designierte Verkehrskommissarin Rovana Plumb aus Rum&auml;nien wurde vom Parlament abgelehnt, und ein neuer Vorschlag wird erwartet.</p>
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<h3 class="p2">Klimapaket Deutschland</h3>
<p class="p1">Das von der deutschen Bundesregierung vorgestellte Klimapaket sieht ein &laquo;nationales Emissionstool&raquo; für Unternehmungen unter anderem in den Bereichen Verkehr und Energie vor (das heutige ETS erfasst nur etwa 40 % der Emittenten) mit staatlich festgesetzten Preisen, welche von &euro;10 pro Tonne CO<span class="s1">2 </span>im Jahre 2021 auf &euro;35 im Jahre 2025 steigen sollen. Als begleitende Massnahmen sind Zielvorgaben für den Anteil an Elektroautos, Umgestaltung der Kfz- Steuer und der Mautgebühren auf der Basis des CO<span class="s1">2</span>-Ausstosses und Zielvorgaben für den Anteil &laquo;klimaneutraler&raquo; LKW bis 2030 (30 %) vorgesehen.</p>
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<h3 class="p2">Er&ouml;ffnung des Monte Ceneri Tunnels im Jahre 2020</h3>
<p class="p1">In der Schweiz steht im kommenden Jahr die Er&ouml;ffnung des Monte-Ceneri Basistunnels bevor. Mit dieser Erg&auml;nzung des Gotthardbasistunnels wird eine durchgehende Flachbahn durch die Schweiz realisiert. Geplant ist auch eine Reduktion der Trassenpreise, vor allem für sehr lange Züge. W&auml;hrend der Ausbau der Zulaufstrecken in Italien auf gutem Wege ist, sind die n&ouml;rdlichen Zulaufstrecken nach wie vor nicht ausgebaut und werden es auf absehbare Zeit auch nicht sein.</p>
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<h3 class="p2">UECC-Agenda 2020</h3>
<p class="p3"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">5. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>
<p class="p3"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">6. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>
<p class="p3"><strong>Generalversammlung 2020</strong></p>
<p class="p3">5./6. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>

Newsletter September 2019.pdf

UECC-Evening Debate 2019

<p class="p1">Die extreme und langanhaltende Niedrigwasserperiode im Jahre 2018 schr&auml;nkte die Rheinschifffahrt w&auml;hrend 163 Tagen, d.h. w&auml;hrend mehr als einem halben Jahr ein. W&auml;hrend 113 Tagen waren sogar Kapazit&auml;tsverringerungen um 30% bis 70% zu verzeichnen, was die Preise entsprechend in die H&ouml;he trieb. Betroffen waren insbesondere der Mittel- und der Oberrhein, die Elbe und die Donau, w&auml;hrend auf dem Niederrhein, der Seine und anderen Flüssen die Auswirkungen weniger gravierend waren.</p>
<p class="p1">Niedrigwasser ist allerdings kein neues Ph&auml;nomen (2014: 124 Tage, 2015: 156 Tage, und auch im 19. und 20. Jahrhundert waren viele lange dauernde Niedrigwasserperioden verzeichnet worden). Die Situation im Jahre 2018 machte indes die Verletzlichkeit der Binnenschifffahrt klar ersichtlich.</p>
<p class="p1">Entsprechend gingen die Umschlagszahlen in den H&auml;fen am Oberrhein um rund 20 % zurück, und nach dem Ende des Niedrigwassers dauerte es lange, bis die auf Strasse und Schiene abgewanderten Verkehre wieder zurückkehrten. Ein Umdisponieren auf andere Verkehrstr&auml;ger war zudem nur bedingt m&ouml;glich, da weder die Schiene, noch die Strasse (Fahrermangel!) die bei der Binnenschifffahrt ausfallenden Kapazit&auml;ten vollst&auml;ndig ersetzen konnten. Etliche Unternehmungen erlitten mangels Lieferf&auml;higkeit spürbare Umsatzeinbussen und stellten sich zunehmend die Frage, ob langfristig ihr Standort noch optimal sei.</p>
<p class="p1">An einer Konferenz in der CCI Alsace Eurom&eacute;tropole in Strassburg wurden L&ouml;sungswege skizziert, an erster Stelle natürlich wasserbauliche Massnahmen an den bekannten Engp&auml;ssen, aber auch der Ausbau der Multimodalit&auml;t um das Transportsystem im Rheintal zu "kommunizierenden R&ouml;hren" zu machen, wo sich die verschiedenen Verkehrswege erg&auml;nzen und Ausf&auml;lle gegenseitig kompensieren k&ouml;nnen. Gr&ouml;sstes Problem sind dabei die überlangen Planungszeitr&auml;ume und die unz&auml;hligen Blockadem&ouml;glichkeiten opponierender Kreise. So dürfte die Beseitigung der bekannten Engp&auml;sse bei St. Goar erst etwa im Jahre 2030 erfolgt sein, obschon die Massnahme im BVP als priorit&auml;r eingestuft wurde.</p>
<p class="p1">Mittel- bis l&auml;ngerfristig muss sich die Schifffahrt an die Ver&auml;nderungen bei den Wasserstrassen anpassen und Schiffe mit geringerem Tiefgang einsetzen. Entscheidend ist ja nicht die Tiefe der Wasserrinne, sondern die vorhandene Wassermenge. Auf dem Rhein wirkt die Gletscherschmelze wohl noch bis Mitte des Jahrhunderts ausgleichend, womit keine grunds&auml;tzlichen Probleme mit der Wassermenge bestehen. Niedrigwasserperiode dürften allerdings vermehrt auftreten.</p>
<p class="p1">Auch die Digitalisierung und der verst&auml;rkte Informationsaustausch auf der Wasserstrasse k&ouml;nnen mithelfen, diese optimaler zu nutzen. Schon heute zeigen sich erste Verbesserungen in der Planbarkeit der Hafenankünfte dank des Einsatzes des automatisierten Positionsmeldesystems, und bei der Voraussage der Wasserst&auml;nde konnten gem&auml;ss Experten "Quantensprünge" realisiert werden. Der Trend zu autonomen Schiffen dürfte weitere Verbesserungen mit sich bringen.</p>
<p class="p1">Gefordert sind allerdings auch die Unternehmungen. Die Niedrigwasserperioden des Jahres 2018 und der Bahnunterbruch bei Rastatt im Jahre 2017 haben deutlich gemacht, wie verletzlich das Transportsystem auf der Rheinschiene ist. Alternativpl&auml;ne für den Transportmitteleinsatz und eine erh&ouml;hte Lagerhaltung für strategisch wichtige Bestandteile k&ouml;nnen mithelfen, derartige Perioden besser zu über-brücken.</p>
<p class="p1">Die Wirtschaft braucht in erster Linie zuverl&auml;ssige und international wettbewerbsf&auml;hige Transporte, wobei die Wahl des Transportmittels in vielen F&auml;llen sekund&auml;r ist. Mittel- bis l&auml;ngerfristig dürfte zudem die "Beltand- Road-Initiative" die heutige Versorgung auf der Nord-Süd-Achse durch die Versorgung über die West- Ost-, rsp. die Süd-Nord-Achse erg&auml;nzen und damit das Risiko von Ausf&auml;llen verringern.</p>
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<h3 class="p2">Sch&auml;rfere Emissionsstandards für LKWs ab 2025</h3>
<p class="p1">Der EU-Ministerrat verabschiedete vor kurzem erstmals Emissionsstandards für den CO<span class="s1">2</span>-Ausstoss für LKW and andere schwere Fahrzeuge. Mit den neuen Regeln werden die Hersteller verpflichtet, den CO<span class="s1">2</span>-Ausstoss neuer LKW&rsquo;s ab 2025 um durchschnittlich 15 % und ab 2030 um 30 % gegenüber den heutigen Werten zu reduzieren.</p>
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<h3 class="p1">UECC Evening Debate Brüssel</h3>
<p class="p1">Am 25. September 2019 findet in Brüssel die mittlerweile traditionelle UECC Evening Debate statt, diesmal mit einem Schwergewicht auf der Diskussion mit den Mitgliedern des neuen Verkehrsausschusses des EUParlaments. Das Thema der Evening Debate ist &laquo;Milestone 2030 &ndash; Exploring the Future course of European Transport Policy in the 2020s&rdquo;.</p>
<h3 class="p2">&nbsp;</h3>
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<h3 class="p2">Digitale Fahrtenschreiber</h3>
<p class="p1">Seit dem 15. Juni 2019 müssen in der EU registrierte LKW&rsquo;s und Busse mit einem &laquo;smarten&raquo; digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, welcher die Aktivit&auml;ten des Fahrers aufzeichnet. Damit sollen die EURegeln bezüglich Arbeits- und Ruhezeiten besser umgesetzt werden. Der neue digitale Fahrtenschreiber verfügt über zus&auml;tzliche Funktionen gegenüber den bisherigen Ger&auml;ten. Er übermittelt den Beh&ouml;rden den jeweils aktuellen Standort des Fahrzeugs und hat auch eine Bluetooth-Funktion, mit welcher bei Kontrollen Daten an mobile Ger&auml;te übermittelt werden k&ouml;nnen.</p>
<p class="p1">Damit k&ouml;nnen Verst&ouml;sse gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung leichter erkannt werden, und die Transportunternehmen erhalten Echtzeit- Informationen, welche ihnen die Fahrzeugdisposition erleichtern.</p>
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<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC-Agenda 2019/20</h3>
<p class="p1"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">25. September 2019, Brüssel (B)</p>
<p class="p3">5. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>
<p class="p1"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">26. September 2019, Brüssel (B)</p>
<p class="p3">6. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>
<p class="p1"><strong>Evening Debate</strong></p>
<p class="p3">25. September 2019, Brüssel (B)</p>
<p class="p1"><strong>Generalversammlung 2020</strong></p>
<p class="p3">6. M&auml;rz 2020, Zürich (CH)</p>

Newsletter Juni 2019.pdf

Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt

<p class="p1">Am 8. M&auml;rz 2019 organisierte die UECC gemeinsam mit dem Cluster of Logistics und der Handelskammer Luxemburg einen Kongress zur "Europ&auml;ischen Politik in Verkehr und Logistik" mit mehr als hundert Teilnehmenden.</p>
<p class="p1">Pr&auml;sident Christoph Juen stellte die wichtigsten Forderungen der UECC an die Europ&auml;ische Verkehrspolitik vor, und Roland Fox, Direktor des Amts f&uuml;r Br&uuml;cken und Strassen sprach &uuml;ber Luxemburgs Strategie zur Bew&auml;ltigung der vielen Staus, welche durch die beinahe 170'000 Pendler aus Frank- reich, Belgien und Deutschland verursacht werden: Das Infrastruktur- budget wird verdoppelt, die Autobahn</p>
<p class="p1">A3 zwischen Luxemburg und Frank- reich auf sechs Spuren ausgebaut, die Tramverbindungen werden verl&auml;ngert und der &Ouml;ffentliche Verkehr innerhalb des Landes wird ab M&auml;rz 2020 gratis.</p>
<p class="p1">Professor Benny Mantin von der Universit&auml;t Luxemburg zeigte die aktuellen Probleme der verschiedenen Verkehrstr&auml;ger auf. Die Schiene wird wegen der bestehenden Qualit&auml;ts- probleme (Frequenz, Geschwindigkeit, Zuverl&auml;ssigkeit) ungen&uuml;gend genutzt, die Wasserstrassen haben Probleme wegen der zunehmenden Perioden mit Niedrigwasser und im Strassenverkehr fehlen beinahe 200'000 Fahrer. Der <span class="s31">Anteil</span> <span class="s31">des</span> <span class="s31">Strassenverkehrs</span> <span class="s31">am</span> <span class="s31">CO</span><span class="s34">2</span><span class="s31">- </span>Ausstoss liegt bei 27 % und das Weissbuch Verkehr aus dem Jahre 2011 verlangt, dass der Marktanteil der Schiene bis 2030 von 18% auf 30% steigen solle. Derzeit liegt er allerdings nach wie vor immer noch gleich hoch wie im Jahre 2011&hellip;.</p>
<p class="p1">Gem&auml;ss Eric Lampert von der CFL bedeutet ein Marktanteil von 30 % eine Verdoppelung des G&uuml;teraufkommens der Schiene, da die Verkehrsmenge bis 2030 um weitere 30 % steigen d&uuml;rfte. Er wies auf zwei Herausforderungen im Schienen- verkehr hin: die Gesetzgebung in Europa, welche nach seiner Auffas- sung derzeit in die falsche Richtung geht, und betriebliche Herausforde- rungen (Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrstr&auml;gern um &ldquo;door-to-door&rdquo;-L&ouml;sungen anbieten zu k&ouml;nnen).</p>
<p class="p1">David Cau von Ernst&amp;Young erwartet grosse Ver&auml;nderungen im Verkehr. Die Technologie existiert bereits und ist im Versuchsstadium, aber die Akzeptanz k&ouml;nnte zum Problem werden. Zudem hinkt die Gesetz- gebung hinterher und behindert Innovationen. Ein Testprojekt in Hamburg zeigte auf, dass Ver&auml;n- derungen in der Einstellung der Firmen zum Verkehr nicht nur Verbesserungen f&uuml;r die Umwelt bedeuten, sondern sich auch rechnen k&ouml;nnen.</p>
<p class="p1">Die Podiumsdiskussion zwischen Politikern und Unternehmern zeigte, dass heute noch viele Hindernisse im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr beste- hen (z.B. k&ouml;nnen 44-T&ouml;nner innerhalb Frankreichs und innerhalb der Be- nelux-Staaten eingesetzt werden, sie d&uuml;rfen aber die Grenze nicht &uuml;ber- queren). Im Eisenbahnverkehr existiert der gemeinsame Markt noch kaum. Grenz&uuml;berschreitende Fahrten schei- tern manchmal nur schon daran, dass die Lokomotivf&uuml;hrer die Sprache jenseits der Grenze nicht beherrschen.</p>
<p class="p1">Die gr&ouml;ssten Herausforderungen f&uuml;r Logistikunternehmungen sind heute die fehlende Transportkapazit&auml;t, die ungen&uuml;gende Flexibilit&auml;t des Angebots und der zunehmende Fahrermangel. Die Digitalisierung macht Fortschritte, und neue L&ouml;sungen (wie etwa der elektronische Frachtbrief, die Inter- operabilit&auml;t der Erfassungsger&auml;te f&uuml;r die Mauten und die M&ouml;glichkeit, bei Strassenkontrollen die notwendigen Dokumente elektronisch vorzuhalten)</p>
<p class="p1">werden Verbesserungen bringen. Georges Bach, MEP, bef&uuml;rchtet allerdings, dass das 1. Mobilit&auml;tspaket in der laufenden Legislatur nicht mehr verabschiedet wird, da zu viele Meinungsdifferenzen zwischen den Staaten an der Peripherie der EU und jenen im Zentrum bez&uuml;glich Sozial- vorschriften, Kabotage und Entsen- dungen bestehen.</p>
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<h3 class="p4">Evaluation des TEN-T Programms</h3>
<p class="p1">In ihrer Stellungnahme zur Evaluation des Ten-T Programms best&auml;tigte die UECC, dass das Programm Verbesserungen in der Europ&auml;ischen Verkehrsinfrastruktur mit sich brachte. Sie unterstrich die Bedeutung einer gesicherten Finanzierung seitens der EU. In der n&auml;chsten Periode sollte das Budget f&uuml;r finanzielle Beihilfen erh&ouml;ht werden.</p>
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<h3 class="p4">UECC Positionen zur Europ&auml;ischen Verkehrspolitik</h3>
<p class="p1">Wie bereits vor f&uuml;nf Jahren publizierte die UECC im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament ihre wichtigsten Positionen in der Verkehrspolitik in einer Brosch&uuml;re, welche an die Kandidierenden verteilt werden und die Positionen der UECC auch bei Gespr&auml;chen mit Politikern leicht verst&auml;ndlich darstellen soll.</p>
<p class="p1">Pr&auml;sident Christoph Juen ging am UECC-Verkehrskongress in Luxemburg auf einzelne dieser Positionen ein. Der bedarfsgerechte Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ist f&uuml;r die Wirtschaft von gr&ouml;sster Bedeutung, und deren Finanzierung muss langfristig gesichert werden. Zur F&ouml;rderung der Multimodalit&auml;t muss ein fairerWettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrstr&auml;gern geschaffen werden. Im Strasseng&uuml;terverkehr ist Innovation zu erm&ouml;glichen, und im Schienen- verkehr sollte die Liberalisierung vorangetrieben werden. Die Wasser- strassen m&uuml;ssen auch in den h&auml;ufiger werdenden Niedrigwasserperioden funktionsf&auml;hig bleiben. Die negativen Effekte der Mobilit&auml;t sollten nicht durch Regulierungen und Verbote minimiert werden, sondern durch Anreize und technischen Fortschritt.</p>
<p class="p1">Die Brosch&uuml;re ist in Deutsch und Englisch verf&uuml;gbar und wird allen UECC-Mitgliedern demn&auml;chst zuge- stellt.</p>
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<h3 class="p4">Autonomes Fahren auf der Wasserstrasse</h3>
<p class="p1">Eine Studie aus Duisburg zeigt die M&ouml;glichkeiten des autonomen Fahrens in der Binnenschifffahrt auf. Die Sicherheit kann weiter verbessert werden, und weniger Personal auf den Schiffen k&ouml;nnte auch kleinere Frachten wirtschaftlich machen. Eine st&auml;rkere Automatisierung der Schiffe verbessert das Zusammenwirken mit den bereits hochautomatisierten Abl&auml;ufen in den H&auml;fen. Aber der Weg von Stufe 1 (h&auml;ndische Steuerung) bis Stufe 5 (vollautomatisiert, ohne Bord- personal) ist noch weit. Zudem sind die Schiffsbauer &ndash; anders als in der Automobilindustrie &ndash; nicht Treiber des Fortschritts auf diesem Gebiet, weshalb &ouml;ffentliche F&ouml;rderung notwendig ist. Aktuelle Regulierungen verhindern weitere Automatisierungen ebenfalls (z.B. die Forderung, dass Schiffe in Schleusen von Hand gesichert werden m&uuml;ssen). In einem n&auml;chsten Schritt m&uuml;ssen Teststrecken definiert werden, auf denen autonomes Fahren ausprobiert werden kann.</p>
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<h3 class="p4">&Ouml;ffentlicher Verkehr in Luxemburg wird ab 2020 gratis</h3>
<p class="p1">Um die Staus w&auml;hrend Stosszeiten zu verringern wird Luxemburg ab 2020 im &ouml;ffentlichen Verkehr innerhalb des Lands ab 2020 keine Fahrpreise mehr erheben. Da diese bisher ohnehin nur etwa 5 % der gesamten Kosten abdecken, wird der Wegfall dieser Einnahmen als tragbar erachtet. Tests mit kostenlosem &ouml;ffentlichem Verkehr in einzelnen franz&ouml;sischen Regionen zeigten, dass diese Massnahme in der Tat zu einer h&ouml;heren Nachfrage f&uuml;hrt.</p>
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<h3 class="p4">UECC Evaluation des Weissbuchs Verkehr 2011</h3>
<p class="p1">Das Weissbuch Verkehr 2011 definiert vier strategische Felder mit insgesamt 24 Initiativen, welche in unterschied- lichem Ausmass realisiert worden sind.</p>
<p class="p1">Die <em>Liberalisierung</em> <em>des</em> <em>Schienen- verkehrs</em> in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich weit gediehen und muss weiter vorangetrieben werden. Die UECC verlangt den diskriminie- rungsfreien Marktzugang und den Abbau von technischen H&uuml;rden im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr.</p>
<p class="p1">Auf dem Weg zu einem <em>einheitlichen europ&auml;ischen</em> <em>Luftraum</em> wurden Teilziele, aber noch keine befriedi- gende Harmonisierung der Wettbe- werbsbedingungen erreicht. Dazu z&auml;hlt z.B. die strikte Orientierung am Klimaschutzinstrument CORSIA.</p>
<p class="p1">Mit dem <em>Road</em> <em>Package</em> sollen Vorschriften harmonisiert werden. Einige dieser Regulierungen gehen jedoch zu weit. Flexiblere Lenk- und Ruhezeiten sind n&ouml;tig, und auch eineUnterscheidung in regionalen und internationalen Verkehr ist n&ouml;tig.</p>
<p class="p1">Den <em>negativen</em> <em>Auswirkungen</em> <em>der Mobilit&auml;t</em> muss mit Anreizen und technologischen Fortschritt begegnet werden und nicht mit der Einschr&auml;nkung, Vermeidung oder Verteuerung von Verkehr.</p>
<p class="p1">Die <em>Internalisierung</em> <em>externer</em> <em>Kosten</em> ist europaweit einheitlich zu berechnen, und es d&uuml;rfen nur unstrittige externe Kosten internalisiert werden. Zudem ist auch der externe Nutzen zu ber&uuml;cksichtigen. Die Einnahmen aus der Internalisierung m&uuml;ssen zweck- gebunden und vollst&auml;ndig in die Verkehrsinfrastruktur zur&uuml;ckfliessen.</p>
<p class="p1">Bei der <em>Erreichung</em> <em>von</em> <em>Klimaschutz- zielen</em> darf die Wirtschaft nicht durch unrealistische Verlagerungsziele in eine ineffiziente Transportorganisation gezwungen werden. Pauschale Klimaschutzziele f&uuml;r den Verkehrssektor oder gar f&uuml;r einzelne Verkehrs- tr&auml;ger ber&uuml;cksichtigen nicht, dass es effizienter sein k&ouml;nnte ein gesamt- wirtschaftliches Klimaziel, z.B. C02- Reduktionsziel, vorzugeben und den Markt die Verteilung auf die Branchen regeln zu lassen.</p>
<p class="p1"><em>Europ&auml;ische</em> <em>Vorgaben</em> sollten technologieoffen gestaltet werden, damit neue Antriebstechnologien und multimodale Transportm&ouml;glichkeiten gleichberechtigt weiterentwickelt werden k&ouml;nnen. Die M&ouml;glichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs m&uuml;ssen weiter erforscht und gef&ouml;rdert werden, insbesondere im Stadtverkehr.</p>
<p class="p5"><em>Der</em> <em>Neu-</em> <em>und</em> <em>Ausbau</em> <em>sowie</em> <em>Erhalt</em> <em>der Transeurop&auml;ischen</em> <em>Netze</em> (TEN) ist von gr&ouml;sster Bedeutung, wobei f&uuml;r die UECC L&uuml;ckenschl&uuml;sse und Engpassbeseitigungen h&ouml;chste Priorit&auml;t haben.</p>
<p class="p1">Zu nennen sind hier insbesondere der Rhein-Alpen-Korridor, die Magistrale f&uuml;r Europa (Paris&ndash;Budapest/Bratis- lava), die Tauern-Phyrn-Schober- Achse, der Scan-Med-Korridor und die Verbindung des TEN-Netzes zur &bdquo;Belt and Road Initiative&ldquo;.</p>
<p class="p1"><em>&bdquo;Connecting</em> <em>Europe</em> <em>Facility&ldquo;</em> (CEF) hat sich bew&auml;hrt und muss &uuml;ber 2021 hinaus weitergef&uuml;hrt und erh&ouml;ht werden. Das Teilbudget &bdquo;Milit&auml;rische Mobilit&auml;t&ldquo; sollte in das allgemeine CEF-Budget eingehen.</p>
<p class="p1">Eine leistungsf&auml;hige Verkehrsinfrastruktur erfordert eine <em>langfristig</em> <em>ausreichende</em> <em>Finanzierung</em>. Hierzu k&ouml;nnte der Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung der einzelnen Verkehrstr&auml;ger einen wichtigen Beitrag leisten, falls die so generierten Ein- nahmen zweckgebunden in die jeweilige Infrastruktur zur&uuml;ckfliessen. Zugleich m&uuml;ssen bestehende Verkehrssteuern reduziert werden um die Wettbewerbsf&auml;higkeit des Verkehrssektors nicht zu gef&auml;hrden.</p>
<p class="p1"><em>Autonomes</em> <em>Fahren</em> entwickelt sich derzeit ausgesprochen rasant und autonom fahrende Fahrzeuge haben das Versuchsstadium l&auml;ngst erreicht. Es ist daher wichtig, f&uuml;r diese neue Technologie europaweit einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche auch die noch ungel&ouml;sten rechtlichen und ethischen Fragen sowie technische Zwischenstufen wie etwa Platooning oder ferngesteuertes Fahren einbeziehen.</p>
<p class="p1">Die UECC schl&auml;gt vor, im Weissbuch Verkehr ein besonderes Kapitel zu diesen Fragen zu erg&auml;nzen.</p>

Newsletter Maerz 2019.pdf

UECC Konferenz «Verkehr und Mobilität» in Luxemburg

<p class="p1">Am 3. Dezember 2018 verabschie- deten die EU-Verkehrsminister ihre Vorschl&auml;ge zum Mobilit&auml;tsprogramm der EU. Ob diese Vorschl&auml;ge vom EU- Parlament akzeptiert werden, steht allerdings in den Sternen. In den Verhandlungen im Juli 2018 wurden kaum Kompromisse gefunden und nur wenige Vorschl&auml;ge fanden damals eine Mehrheit. Es ist zu bezweifeln, dass dies bei der Behandlung im 1. Quartal 2019 anders sein wird.</p>
<p class="p3">Die meisten Vorschl&auml;ge der Verkehrsminister decken sich nicht mit den Positionen der UECC. Zudem wurden die Themen, welche die Branche gerne geregelt gehabt h&auml;tte um mehr Rechtssicherheit zu haben, gar nicht angesprochen.</p>
<p class="p3">Das (fast einzige) positive Ergebnis ist, dass Transitfahrten weiterhin nicht den Entsenderegeln unterliegen sollen. Diese Ausnahme soll auch f&uuml;r bilaterale Transporte gelten, bei denen h&ouml;chstens eine Be-/Entladung auf dem Hinweg und eine auf dem R&uuml;ckweg, rsp. keine Be-/Entladung auf dem Hinweg, daf&uuml;r aber zwei auf dem R&uuml;ckweg erfolgen.</p>
<p class="p3">Die Kabotageregeln sollen nicht ge&auml;ndert, aber st&auml;rker kontrolliert werden. Drei Fahrten w&auml;hrend 7 Tagen sollen weiterhin m&ouml;glich sein, gefolgt von einer Pause von 5 Tagen. Es bleibt zu sehen, ob die st&auml;rkere Kontrolle &ndash; f&uuml;r welche sich auch die UECC eingesetzt hatte &ndash; tats&auml;chlich erfolgt, und ob die Zwangspause von 5 Tagen umgesetzt werden kann.</p>
<p class="p6">Die w&ouml;chentlichen Ruhetage sollen nicht mehr in der Fahrerkabine verbracht werden d&uuml;rfen, auch wenn diese besser ausger&uuml;stet ist als alternative Unterk&uuml;nfte, und auch wenn die Fahrer dies w&uuml;nschen. Und wiederum soll die Forderung der UECC nach gr&ouml;sserer Flexibilit&auml;t bei den t&auml;glichen Ruhepausen nicht umgesetzt werden.</p>
<p class="p3">Die Regeln &uuml;ber den Berufszugang sollen auf Fahrzeuge ab 2.5t ausgedehnt werden. Dies bedeutet, dass die Fahrer von Kleintransportern im internationalen Verkehr denselben Regeln unterliegen und dieselben Qualifikationen brauchen wie Lastwagenfahrer. Die UECC unterst&uuml;tzt diese Forderung zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.</p>
<p class="p1">Bis 2024 sollen s&auml;mtliche im G&uuml;terverkehr eingesetzten Fahrzeuge mit der zweiten Generation intelligenter Fahrtenschreiber ausger&uuml;stet sein, welche s&auml;mtliche Grenz&uuml;berquerungen und alle Be- und Entladehalte festhalten. Dies sollte (in der ferneren Zukunft) die Durchsetzung der Kabotageregeln erleichtern (falls der Wille zur Durchsetzung dann auch vorhanden ist).</p>
<p class="p1">Es bleibt nun zu sehen, das was EP mit diesen Vorschl&auml;gen machen wird.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p4">Brenner Transit</h3>
<p class="p1">Die &ouml;sterreichischen und italienischen Handelskammern der Euregio &ldquo;Tirol- S&uuml;dtirol-Trient&rdquo; bem&auml;ngeln die unter- schiedlichen nationalen Regulierungen in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die mangelhafte Qualit&auml;t der Leistung der staatlichen Bahnen, welche eine intensivere Nutzung der Schiene im internationalen G&uuml;terverkehr ein- schr&auml;nken. Die genannten Kammern ver&ouml;ffentlichten vor kurzem ein Papier, welches die Defizite bei den Bahnen auflistet und umfangreiche Forde- rungen zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Situation bez&uuml;glich Infrastruktur, Regulierungen und Betrieb enth&auml;lt.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p4">&nbsp;</h3>
<h3 class="p4">UECC Verkehrskonferenz im M&auml;rz 2019</h3>
<p class="p1">Am 8.M&auml;rz 2019 wird die UECC gemeinsam mit der Luxemburger Handelskammer und dem Cluster for Logistics eine Verkehrskonferenz unter dem Titel &ldquo;European Politics in Transport &amp; Logistics&rdquo; organisieren. Die Konferenz findet im Anschluss an die Generalversammlung der UECC in Luxemburg statt. Alle UECC-Mitglieder sind herzlich zu dieser Konferenz eingeladen!</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p7">Kooperationsabkommen im Verkehr zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westphalen</h3>
<p class="p1">Am 19. November 2018 vereinbarten die Regierungen der Niederlande und des Bundeslandes Nordrhein- Westphalen ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu intensivieren. Die wichtigsten Punkte des Abkommens betreffen die Verbesserung der internationalen G&uuml;terverkehrskorridore und ein besseres grenz&uuml;ber- schreitendes Verkehrsmanagement auf den Strassen. Ebenso angestrebt werden k&uuml;rzere Wartezeiten f&uuml;r die Binnenschiffe im Hafen Rotterdam, die Eliminierung von Untiefen im Rhein und die Unterst&uuml;tzung der Digitalisierung in der Binnenschifffahrt</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p7">Modernisierung der elektronischen Mautsysteme in der EU</h3>
<p class="p1">Das Europ&auml;ische Parlament und der Rat haben eine provisorische Einigung zum 'European Electronic Toll Service' (EETS) gefunden, mit welchem grenz&uuml;berschreitend die Interopera- bilit&auml;t der elektronischen Maut verbessert, administrative Verfahren vereinfacht und Betrug vermindert werden sollen.</p>
<p class="p1">Die Einigung hat zum Ziel, dass k&uuml;nftig der Bezug der Mauten in der gesamten EU auf der Basis eines einzigen Vertrags und mit einem einzigen Erfassungssystem im Fahrzeug erm&ouml;glicht werden soll. Abgesehen vom vereinfachten Bezug der Mauten</p>
<p class="p1">soll die neue Regulierung auch ein System einf&uuml;hren, mit welchem die Mitgliedsstaaten Daten &uuml;ber Personen austauschen k&ouml;nnen, welche die Maut nicht bezahlen. Dies macht es Personen aus anderen Mitglieds- staaten k&uuml;nftig unm&ouml;glich, bei entsprechenden Verst&ouml;ssen straffrei zu bleiben. Verringert werden soll auch der Umfang der Barbezahlung an den Mautstationen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC-Agenda 2019</h3>
<p class="p3"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p3">7. M&auml;rz 2019, Luxemburg (L)</p>
<p class="p4">25. September 2019, Br&uuml;ssel (B)</p>
<p class="p5">&nbsp;</p>
<p class="p4"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p3">8. M&auml;rz 2019, Luxemburg (L)</p>
<p class="p3">26. September 2019, Br&uuml;ssel (B)</p>
<p class="p6">&nbsp;</p>
<p class="p3"><strong>Generalversammlung</strong> <strong>2019</strong></p>
<p class="p3">8. M&auml;rz 2019, Luxemburg (L)</p>
<p class="p6">&nbsp;</p>
<p class="p4"><strong>UECC</strong> <strong>Verkehrskonferenz</strong></p>
<p class="p7">8. M&auml;rz 2019, Luxemburg</p>
<p class="p5">&nbsp;</p>
<p class="p4"><strong>Evening Debate</strong> <strong>2019</strong></p>
<p class="p7">25. September 2019, Br&uuml;ssel (B)</p>

Newsletter Dezember 2018.pdf

Road Package

<p class="p1">Am 26. September 2018 organisierte die UECC ihre 5. Evening Debate mit Vertretern von DG MOVE und verschiedenen Branchenvertretern aus Br&uuml;ssel.</p>
<p class="p1">Thema war die Digitalisierung im Verkehr und die Notwendigkeit, daf&uuml;r Regeln auf europ&auml;ischer Ebene zu schaffen, wie sie f&uuml;r Drohnen ab einer bestimmten Gr&ouml;sse k&uuml;rzlich bereits in Kraft getreten sind.</p>
<p class="p3">Teilnehmer an der Podiumsdiskussion. Dirk Saile (BGL), Stefan Deix (EUCAR), Jens M&uuml;ller, (Moderator), Isabelle Verdoorne (DG MOVE), Alessandro Coda (CLEPA)</p>
<p class="p1">Die Teilnehmer auf dem Podium zeigten auf, dass viele Elemente der Digitalisierung heute bereits Realit&auml;t sind (elektronische Lenkhilfen, Antikol- lisionssysteme, Parkiersysteme, etc.), sich in der Testphase befinden (autonome Fahrzeuge, Platooning) oder seit diesem Jahr f&uuml;r Neuwagen sogar schon Vorschrift sind (E-call). Andererseits bestanden gewisse Zweifel im Hinblick auf die Dauer des Digitalisierungsprozesses und den Umfang der Strassen, auf denen autonom gefahren werden kann. Es sind noch etliche Investitionen (Fiber- glaskabel, 5G &Uuml;bertragung), Regulie- rungen (Datensicherheit, Datenschutz) und gemeinsame Standards f&uuml;r die Technologie erforderlich, bevor auto- nomes Fahren auf mehr als einigen Teststrecken Wirklichkeit wird. Zudem behindern lange Planungszeitr&auml;ume und umfangreiche Einspruchsm&ouml;glich- keiten gegen Infrastrukturprojekte in Europa den Fortschritt, was den asiatischen L&auml;ndern ohne derartige Einschr&auml;nkungen komparative Vorteile verschafft.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">&nbsp;</h3>
<h3 class="p1">Digitalisation im Transport</h3>
<p class="p3">Der Strasseng&uuml;tertransport in Europa hat heute einen Marktanteil von rund 70 %, Schiene und Wasserstrasse von je etwa 15 %. Das Transportvolumen wird weiterhin stetig steigen, nicht zuletzt wegen des ver&auml;nderten Einkaufsverhaltens.</p>
<p class="p3">Dirk Saile und Andreas Schmidt vom BGL betonten, dass der Fahrermangel heute und in naher Zukunft eine der gr&ouml;ssten Herausforderungen im G&uuml;tertransport ist und bleibt und durch die Digitalisierung nicht gemindert wird. Fahrer werden noch auf absehbare Zeit hinaus f&uuml;r verschiedene Aufgaben gebraucht. Leider f&uuml;hrt die &ouml;ffentliche Diskussion und die Erwartung einer schnellen Einf&uuml;hrung des autonomen Fahrens dazu, dass potentielle Fahrer gegen&uuml;ber den Zukunftschancen dieses Berufs skeptisch geworden sind, was den Fahrermangel noch verst&auml;rkt.</p>
<p class="p5">Die Digitalisierung im Strassenverkehr kann in f&uuml;nf Ebenen eingeteilt werden, beginnend mit vollst&auml;ndig manuellem Fahren (Ebene 0) bis zu vollst&auml;ndig autonomem Fahren (Ebene 5). Heute sind Ebene 2 und 3</p>
<p class="p3">(Lenkunterst&uuml;tzung) bereits Realit&auml;t. Aber selbst auf Ebene 4 braucht es immer noch Fahrer f&uuml;r verschiedene Operationen, und auf absehbare Zeit wird autonomes Fahren ohnehin nur auf Teilstrecken m&ouml;glich sein, insbesondere auf Autobahnen. Auch Platooning wird nur auf Teilstrecken m&ouml;glich sein, womit alle Fahrzeuge im Konvoi weiterhin einen Fahrer ben&ouml;tigen.</p>
<p class="p5">Digitalisierung bedeutet Informationsaustausch und Datentransfer. Heute behalten Unternehmungen ihre Daten</p>
<p class="p3">weitestgehend intern. In Zukunft m&uuml;ssen verschiedene Daten (z.B. technische Fahrzeugdaten) mit der Infrastruktur ausgetauscht werden, und andere Daten werden vielleicht auf Plattformen ausgetauscht werden (Kapazit&auml;ten, Fahrziele, Ladung, etc.), etc.). Es ist sehr wohl m&ouml;glich, dass im G&uuml;tertransport dereinst dieselben Verwerfungen durch branchenfremde Anbieter erfolgen wie im Taxigewerbe, mi Bustransport und bei anderen Transportarten bereits geschehen.</p>
<p class="p6">Digitalisierung wird die Verkehrssicherheit erh&ouml;hen und eine wichtige Rolle zum Erreichen der &laquo;zero death vision&raquo;. spielen. Dank Effizienz- gewinnen bei der Kapazit&auml;tsnutzung k&ouml;nnten auch die Transportkosten weiter sinken. Zudem d&uuml;rften Personen mobil werden, welche dies heute noch nicht sind.</p>
<h3 class="p7">&nbsp;</h3>
<h3 class="p7">&nbsp;</h3>
<h3 class="p7">Reduktion der Luftverschmutzung</h3>
<p class="p8">In verschiedenen Europ&auml;ischen Staaten werden mehr oder weniger drastische Massnahmen zur Reduktion von NOx und Feinstaub umgesetzt.</p>
<p class="p5">In <em>Deutschland</em> haben die Gerichte Fahrverbote in betroffenen Gebieten genehmigt. In Stuttgart ist der Umfang der Luftverschmutzung zwar massiv zur&uuml;ckgegangen, die Grenzwerte sind aber noch nicht unterschritten. Wenn der Trend so weitergeht &ndash; vor allem wegen des raschen Ausscheidens &auml;lterer Fahrzeuge aus dem Verkehr &ndash; k&ouml;nnten die Grenzwerte binnen zweier Jahre erreicht werden, womit Fahrverbote keine gesetzliche Grundlage mehr h&auml;tten. In der Zwischenzeit sind Fahrverbote in der Innerstadt geplant, sowohl f&uuml;r Privatfahrzeuge als auch f&uuml;r Lastwagen. Unternehmungen, welche sich verpflichten, ihre Euro II und IV Fahrzeuge innert zweier Jahre auszumustern, sollen Ausnahmebewilligungen erhalten.</p>
<p class="p1"><em>&Ouml;sterreich</em> hat verschiedene auf &auml;lteren Gesetzen basierende Fahrverbote, die aber nur f&uuml;r laute Lastwagen gelten (Nachtfahrverbot, Wochenendfahrverbot). Wegen der Erneuerung der Flotten sind diese Verbote weitgehend irrelevant geworden. Aktionspl&auml;ne in verschiedenen Regionen betreffen ebenfalls nur wenige &auml;ltere Fahrzeuge. Neue Fahrverbote sind dagegen auf der Basis der Umweltgesetzgebung erlas- sen worden (Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkungen, Fahrverbote in bestimmten Zonen, sektorales Fahr- verbot auf der Inntalautobahn f&uuml;r bestimmte Euro-Klassen). Da die meisten Fahrzeuge im Transitverkehr moderne Euro VI Lastwagen sind, ist der Effekt beschr&auml;nkt. Deshalb werden neuerdings Pl&auml;ne diskutiert, nur Euro VI D Fahrzeuge von den Fahrverboten auszunehmen.</p>
<p class="p1">In <em>Frankreich</em> kann der B&uuml;rgermeister und Pr&auml;fekt Fahrverbote erlassen, wenn die Grenzwerte &uuml;berschritten werden. Da dies erhebliche Konsequenzen in den betroffenen Gebieten h&auml;tte, wird nur selten zu derartigen Massnahmen gegriffen.</p>
<p class="p4">&nbsp;</p>
<p class="p5">&nbsp;</p>
<h3 class="p5">Vertiefung der Fahrrinne auf dem Rhein</h3>
<p class="p1">Der Rhein war, ist und wird Europas wichtigste Binnenwasserstrasse bleiben, auf welcher grosse G&uuml;termengen transportiert werden. Seine Transportkapazit&auml;t h&auml;ngt allerdings von der Wassertiefe ab, welche wegen der Klimaver&auml;nderung mehr und mehr zu einem Problem wird. Am Mittelrhein bei Kaub bedeutet</p>
<p class="p1">eine Fahrrinne von 2.50m, dass die Schiffe mit Volllast fahren k&ouml;nnen. Bei einer Wassertiefe von 1.35 k&ouml;nnte dagegen nur die H&auml;lfte der Kapazit&auml;t genutzt werden. Eine Vertiefung der bestehenden Fahrrinne um nur gerade 30cm k&ouml;nnte die Kapazit&auml;t der Wasserstrasse bedeutend vergr&ouml;ssern, womit mehr als 2000 LKW-Ladungen pro Tag auf den Rhein verlagert werden k&ouml;nnten.</p>
<p class="p1">Im deutschen &ldquo;Bundesverkehrswege- plan 2030&rdquo;, wurde die Vertiefung des Rheins zwischen Mainz and St. Goar um 30cm als priorit&auml;r eingestuft. Leider sind bislang noch keinerlei Anstrengungen festzustellen, dieses Projekt zu realisieren. Im Gegensatz dazu haben in Basel &ndash; wo der Umfang des Verkehrs auf dem Rhein deutlich geringer ist &ndash; die Vertiefungsarbeiten bereits begonnen.</p>
<p class="p1">Die UECC wendet sich daher in einer Resolution an das deutsche Bundesverkehrsministerium und ver- langt eine Verst&auml;rkung der Anstrengungen und eine raschere Umsetzung der Fahrrinnenvertiefung auf dem Mittelrhein.</p>
<p class="p4">&nbsp;</p>
<p class="p5">&nbsp;</p>
<h3 class="p5">K&uuml;nftige Finanzierung der TEN-V Projekte</h3>
<p class="p1">Zur Finanzierung der TEN-V Projekte k&ouml;nnen zwischen 2021 and 2027 weiterhin sowohl CEF und &ndash; in einem geringeren Ausmass &ndash; das neue Programm &ldquo;Invest Europe&rdquo; genutzt werden. Insgesamt werden zur Fertigstellung des zentralen Netzwerks bis 2030 noch immer rund 500 Mrd. Euro ben&ouml;tigt.</p>
<p class="p1">Das f&uuml;r <em>CEF</em> vorgeschlagene Budget betr&auml;gt 30 Mrd. Euro, wovon 12.8 Mrd generelle Mittel, 11.3 Mrd. Koh&auml;sionsfonds und 6.5 Mrd. f&uuml;r den milit&auml;rischen Mobilit&auml;tsfonds. Die gesamten Mittel sind damit &auml;hnlich hoch wie die aktuellen CEF-Mittel vor der K&uuml;rzung. Das Schwergewicht der Projekte sind wiederum grenz&uuml;ber- schreitende Projekte, nachhaltige Entwicklung und moderne Technologie.</p>
<p class="p1"><em>"Invest</em> <em>Europe"</em> ist der Nachfolger von EFSI, das eingestellt wird. Nur gerade</p>
<p class="p1">11.5 Mrd. Euro (8 % der Mittel) sind f&uuml;r Infrastrukturprojekte vorgesehen. EFSI war nicht sehr geeignet f&uuml;r Verkehrsinfrastrukturprojekte, da das Programm vor allem auf Public- Private-Partnership setzte und Garan- tien zur Verf&uuml;gung stellte, was beim Bau von Verkehrsinfrastruktur nur selten zum Tragen kommt.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p4">Mobilit&auml;tspaket</h3>
<p class="p1">Die Diskussionen &uuml;ber das Mobilit&auml;tspaket zwischen der Kommission und dem Parlament laufen im Hinblick auf die Plenarsitzung im Dezember weiter. Angesichts des Patts im Parlament schl&auml;gt die Kommission vier neue Alternativen zur Entsendung vor, welche aus Sicht der UECC alle unrealistisch sind, weil nicht kontrollierbar:</p>
<p class="p6">&nbsp;</p>
<ul class="ul1">
<li class="li7">Ausnahme f&uuml;r den internationalen Transport w&auml;hrend 10 Tagen</li>
<li class="li7">Ausnahme f&uuml;r den internationalen Transport w&auml;hrend 5 Tagen</li>
<li class="li7">Ausnahmen nur f&uuml;r grenz&uuml;ber- schreitende Transporte ins Nach- barland</li>
<li class="li7">Ausnahmen w&auml;hrend 50 Stunden im Monat.</li>
</ul>
<p class="p8">&nbsp;</p>
<p class="p1">Kein Fortschritt wird dagegen bei der &Auml;nderung der Regulierung der Eurovignette (d.h. Kostenanlastung f&uuml;r die Strasseninfrastruktur) erwartet.</p>
<p class="p9">&nbsp;</p>
<p class="p9">&nbsp;</p>
<h3 class="p4">CO2-Emissionen</h3>
<p class="p1">Das EU-Parlament entschied im September 2018, dass das Reduktionsziel f&uuml;r Emissionen von 30% bis 2030 nicht gen&uuml;gend sei und erh&ouml;hte es auf 45 %. Das Zwischenziel per 2025 wurde von einer Reduktion um 15 % auf 20 % erh&ouml;ht. Die Mitgliedsstaaten haben bisher allerdings durchwegs realistischere Zielsetzungen.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p4">&nbsp;</h3>
<h3 class="p4">Neue EU Regulierung f&uuml;r Drohnen</h3>
<p class="p1">Der Rat genehmigte am 26. Juni 2018 neue Regulierungen zur Sicherheit in der Luftfahrt mit den ersten EU-weiten Regeln f&uuml;r Drohnen. Diese sind soeben in Kraft getreten.</p>
<p class="p1">Die neuen Bestimmungen legen die Grundprinzipien fest, mit denen Sicherheit, Privatsph&auml;re und der Schutz der pers&ouml;nlichen Daten geregelt werden. Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 150kg fallen unter die EU-Regeln, leichtere Drohnen dagegen unter (unter- schiedliche) nationale Regelungen.</p>
<p class="p1">Die neuen Regeln gelten f&uuml;r alle Bestandteile von Drohnen und sollen sicherzustellen, dass die Piloten und die Hersteller Sicherheit, Privatsph&auml;re und Datenschutz respektieren. Je nach Risiko einer Drohne m&uuml;ssen zus&auml;tzliche Installationen wie automatische Landevorrichtungen oder Anti-Kollisions-systeme eingebaut werden.</p>

Newsletter September 2018.pdf

UECC-Evening Debate 2018

<p>Gemeinsame Vorschriften für den Betrieb von EU-Luftfahrtunternehmen In ihrer Stellungnahme zu den diesbezüglichen Vorschl&auml;gen der EUKommission begrüsste die UECC die Absicht, einheitliche Vorschriften im EU-Binnenmarkt zu erlassen. Sie sprach sich auch dafür aus, dass ausl&auml;ndische Investitionen in EULuftfahrtunternehmen<br />beschr&auml;nkt bleiben, damit die Herkunft des Unternehmens weiterhin eindeutig bestimmbar ist. Diese Regelung soll aber aufgeweicht werden, falls mit einem anderen Staat Gegenseitigkeit vereinbart wird. Zus&auml;tzliche Massnahmen zur Regelung der Verkehrsaufteilung zwischen Flugh&auml;fen sind aus Sicht der UECC dagegen nicht erwünscht, und staatliche Vorschriften bezüglich Verpflichtungen zum Angebot von Verbindungen werden ebenso abgelehnt. Angebot und Nachfrage spielen diesbezüglich in der EU bestens.</p>
<h3>&nbsp;</h3>
<h3>Brennertransit</h3>
<p>Anfangs Juni 2018 wandte sich die UECC an die Teilnehmer am&bdquo;Brennergipfel&ldquo; und betonte ein weiteres Mal die zentrale Bedeutung der Brennerachse für den Europ&auml;ischenGüterverkehr. Die UECC forderte gemeinschaftliche L&ouml;sungenfür den Alpentransit und wandte sichgegen Alleing&auml;nge. Insbesondere sei die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Schiene zu verst&auml;rken, damit die Verkehrskapazit&auml;ten auf der Brennerachse erh&ouml;ht und die Strasse entlastet werden k&ouml;nne.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Wechsel in der Leitung der Arbeitsgruppe</h3>
<p>Aufgrund eines beruflichen Wechsels musste Robert Lippmann nach einemhalben Jahr die Leitung der Arbeitsgruppe bereits wieder abgeben. Seine&nbsp; Nachfolge tritt per sofort seinNachfolger in der IHK Koblenz, Fabian G&ouml;ttlich, an. Wir danken Robert Lippmann für seinen Einsatz und wünschen Fabian G&ouml;ttlich viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Funktion.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Infrastrukturprojekte in Frankreich</h3>
<p>Die UECC hat die Empfehlungen des Berichts Duron zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Frankreich analysiert und mit Befriedigung zur geplanten Investitionen für die West Ost-Verbindung (Atlantikkorridor) berücksichtig sind. Die UECC setzt sich aber auch dafür ein, dass Investitionen im Rhein-Alpen-Korridor in den Plan aufgenommen werden:&nbsp;</p>
<p class="p1">&middot; Realisierung des Eisenbahnanschlusses des EuroAirports Basel-Mulhouse</p>
<p class="p1">&middot; Eisenbahnverbindung zwischen dem Rhonetal und der Rheinachse (Rhin-Rh&ocirc;ne Ferroviare Fret)</p>
<p class="p1">&middot; Fertigstellung der ersten Phase der Hochgeschwindigkeits- Strecke Rhein-Rhone durch Realisierung der zweiten Tranche der Sektion EST (Belfort-Mulhouse).</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">UECC-Jahresbericht 2017</h3>
<p class="p1">Die Arbeitsgruppe besch&auml;ftigte sich an ihren Sitzungen in Wien und Brüssel eingehend mit dem Road Package der U-Kommission, zu welchem eine umfassende Stellungnahme erarbeitet wurde.</p>
<p class="p1">Die von den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzte EUEntsenderichtlinie wurde eingehend analysiert, und die aktuellen diesbezüglichennationalen Regelungen, aber auch die Probleme der Transportfirmen mit diesen Regelungen, wurden zusammengetragen.Fortgeführt wurde das Projekt &bdquo;Infrastrukturfinanzierung&ldquo;, welches die&nbsp; diesbezüglichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedsl&auml;ndern vergleicht. Der Sperrung der Rheintalschiene im Sommer 2017 nach dem Einbruch der Geleise infolge der Untertunnelungdes Trassees veranlasste die UECC zu einer Intervention bei der Deutschen Bahn und dem deutschen Verkehrs-ministerium. Die weiteren Fortschritte bei der Realisierung des TEN-Netzes und den europ&auml;ischen Güterverkehrskorridoren wurden begutachtet,&nbsp; und im Hinblick auf das UECC-Forum im M&auml;rz 2018 wurde ein Projekt gestartet, mit welchem der Zustand der Strassen- und Eisenbahnbrücken auf den über den Rhein führenden Hauptverkehrsachsen zusammengetragen wurde.</p>
<p class="p1">Der Vorstand legte seinerseits die UECC-Strategie 2018-2021 fest. Im Dezember pr&auml;sentierte eine Delegation der UECC ihre Anliegen zu den Themen &bdquo;Entsendungen&ldquo;, &bdquo;Cabotage&ldquo; und &bdquo;Sozialvorschriften&ldquo; bei der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlaments.</p>
<p class="p1">Die vierte &bdquo;Brussels Evening Debate&ldquo; führte am 27. September 2017 Vertreter von UECC, DG MOVE, EUParlament und Ratsvorsitz zusammen. Im Zentrum der Diskussion stand das Road Package der Kommission, und hier insbesondere die Themen &bdquo;Entsendungen&ldquo;, &bdquo;Cabotage&ldquo; und &bdquo;Sozialvorschriften&ldquo;, zu denen die UECC ihre Anliegen vorbrachte.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">Reaktionen auf die Brückenresolution der UECC</h3>
<p class="p1">Die im M&auml;rz 2018 den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugestellte Erhebung der UECC zum Zustand der Rheinbrücken hat umfangreiche Rückmeldungen ausgel&ouml;st. Die Verkehrsministerien der Bundesl&auml;nder am Rhein begrüssten die Intervention der UECC und teilen deren Bedenken weitestgehend. Sie zeigten aber auch auf, wo welche Massnahmen bereits eingeleitet oder planerisch schon weit fortgeschritten sind.</p>
<p class="p1">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">Notfallpl&auml;ne bei Streckensanierungen der Eisenbahn</h3>
<p class="p2">Angesichts der massiven Einschr&auml;nkungen und der erlittenen wirtschaftlichen Verluste durch die lange Sperrung der Rheintalstrecke im vergangenen Jahr hatte die UECC die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden sowie die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, ein besseres Notfallkonzept für künftige Sanierungsarbeiten an hochfrequentierten Strecken auszuarbeiten.</p>
<p class="p2">Im Mai 2018 unterzeichneten nun anl&auml;sslich einer Konferenz in Leipzig die Verkehrsminister der betroffenen Staaten gemeinsam mit Vertretern der Nachbarkorridore, der EU und weiteren Beteiligten eine &bdquo;Deklaration zu den Internationalen Notfallpl&auml;nen Güterkorridore&ldquo;.</p>
<p class="p2">In dieser Deklaration anerkannten die Minister, dass die Interoperabilit&auml;t zwischen dem Rhein-Alpen-Korridor und dem Nordsee-Mittelmeer-Korridor verbessert werden müsse. Das von den Infrastrukturbetreibern im May 2018 erarbeitete Notfallhandbuch solle dabei ein Kernelement für eine diskriminierungsfreie Zuteilung von Kapazit&auml;ten in einem künftigen St&ouml;rfall sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">EU-weite Regeln für den Einsatz von Drohnen vom EP verabschiedet</h3>
<p class="p2">Im Juni 2018 genehmigte das EUParlament neue Regeln bezüglich des Einsatzes von Drohnen. Damit sollten nicht nur EU-weit einheitliche Sicherheitsniveaus, sondern auch verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen für die Produktion dieser Ger&auml;te geschaffen werden. Drohnen müssen so konstruiert werden, dass sie beim Einsatz keine Menschen gef&auml;hrden. Je nach Gewicht oder Einsatzgebiet einer Drohne müssen beispielsweise automatische Landevorrichtungen eingebaut sein für den Fall, dass der Drohnenpilot den Kontakt zum Ger&auml;t verliert. Zus&auml;tzlich müssen auch Systeme zur Vermeidung von Kollisionen vorhanden sein. Die Drohnenpiloten und die Drohnen müssen künftig in einem nationalen Register verzeichnet sein. Die EUKommission wurde beauftragt, zus&auml;tzliche Regeln zu erlassen, etwa zur zul&auml;ssigen maximalen H&ouml;he und Distanz von Drohnenflügen und bezüglich der Registrierung der Drohnen auf der Basis einer Risikoabw&auml;gung.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Drittes Mobilit&auml;tspaket ver&ouml;ffentlicht</h3>
<p class="p2">Die EU-Kommission ver&ouml;ffentlichte kürzlich den dritten Teil ihres Mobilit&auml;tspakets und vervollst&auml;ndigte damit den Prozess, welcher im Jahre 2016 mit der &ldquo;Low Emission Mobility Strategy&rdquo; und 2017 mit dem Paket &ldquo;Europe on the Move&ldquo; eingeleitet worden sind. Diese Initiativen formen zusammen eine koh&auml;rente Politik für den Verkehrsbereich. Das dritte Paket besteht aus:</p>
<p class="p4">1) Einem neuen Konzept für die Verkehrssicherheit in den Jahren 2020- 2030 begleitet von zwei Gesetzesvorlagen zu Fahrzeug- und Fussg&auml;ngersicherheit und zum Sicherheitsmanagement für die Verkehrsinfrastruktur</p>
<p class="p4">2) Einem Konzept für selbstfahrende Fahrzeuge, welches Europa eine weltweit führende Position in diesem Bereich verschaffen soll</p>
<p class="p1">3) Gesetzesvorschl&auml;gen für CO2-Standards, Aerodynamik und Reifenbezeichnungen bei Lastwagen und für eine gemeinsame Methodologie zum Vergleich von Benzinpreisen. Mit diesen Massnahmen best&auml;tigt die Kommission ihre Ziele zur Reduktion der umweltsch&auml;digenden Abgase und den Willen zur Umsetzung des Pariser Abkommens</p>
<p class="p1">4) Zwei Gesetzesvorlagen mit denen der digitale Datenaustausch im Verkehr geregelt wird</p>
<p class="p1">5) Einer Gesetzesvorlage, mit welcher die Bewilligungsprozesse bei Projekten der Transeurop&auml;ischen Netze (TEN-V) gestrafft werden sollen.</p>
<p class="p2">Mit diesen Massnahmen will die EU ein Umfeld schaffen, welches es europ&auml;ischen Unternehmen erm&ouml;glichen solle die besten, saubersten und wettbewerbsf&auml;higsten Produkte herzustellen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p2">Entsenderegelungen</h3>
<p class="p2">Im Mai verabschiedete das EUParlament nach lebhaften Diskussionen einige neue Regeln betreffen Entsendungen. In ein anderes EULand entsandte Arbeitnehmer müssen grunds&auml;tzlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am selben Ort erhalten:</p>
<p class="p2">- Die Regeln des Gastlandes bezüglich Entl&ouml;hnung gelten auch für alle entsandten Arbeitskr&auml;fte. Das kann im Gesetz oder in Kollektivvertr&auml;gen geregelt werden.</p>
<p class="p1">- Eine Entsendung kann bis zu 12 Monaten dauern und kann um weitere 6 Monate verl&auml;ngert werden</p>
<p class="p1">- Entsandte Arbeitskr&auml;fte müssen besser gegen Betrug und Ausbeutung geschützt werden.</p>
<p class="p1">Zudem müssen Vermittlungsagenturen den entsandten Arbeitskr&auml;ften dieselben Konditionen garantieren, welche sie Tempor&auml;rkr&auml;ften im Inland gew&auml;hren.</p>
<p class="p2">Die Bestimmungen der revidierten Richtlinie gelten im Transportsektor sobald die sektor-spezifischen Regeln aus dem Mobilit&auml;tspaket in Kraft getreten sind. Bis dann gilt weiterhin die 1996er Version der Richtlinie.</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">UECC-Agenda 2018/19</h3>
<p class="p4"><strong>Arbeitsgruppe</strong></p>
<p class="p4">26. September 2018, Brüssel (B)</p>
<p class="p4"><strong>Vorstand</strong></p>
<p class="p4">27. September 2018, Brüssel (B)</p>
<p class="p2"><strong>Evening Debate</strong></p>
<p class="p4">26. September 2018, Brüssel (B)</p>
<p class="p4"><strong>Generalversammlung 2019</strong></p>
<p class="p4">7./8. M&auml;rz 2019, Luxemburg (L)</p>

Newsletter Juni 2018.pdf

Gemeinsame Vorschriften für den Betrieb von EU-Luftfahrtunternehmen

<p class="p1">Generalversammlung 2018 in Mann- heim beschlossenen Resolution, dass die Erhaltung kritischer Infrastrukturen wie z. B. Br&uuml;cken auf internationalen Verkehrsachsen sichergestellt wird und dass dringende Sanierungen auch kurzfristig durch ausreichende Finanz- mittel in den Nationalstaaten erm&ouml;glicht werden. Mittels einer Verstetigung der Finanzmittel f&uuml;r den Infrastruktur- erhalt soll der Neuentstehung von Sanierungsstaus vorgebeugt werden. Baumassnahmen auf &uuml;berregional bedeutsamen Achsen sind besser aufeinander abzustimmen und gut geeignete Ausweichstrecken sind fr&uuml;hzeitig auszuweisen und zu kommunizieren.</p>
<p class="p1">In einer Erhebung im Winter 2017/18 hatte die UECC n&auml;mlich festgestellt, dass 43 Prozent der Fernstrassenbr&uuml;cken &uuml;ber den Rhein sowie 16 Prozent der Eisenbahnbr&uuml;cken in unterschiedlich starkem Masse Sanierungsf&auml;lle sind. Z&auml;hlt man marode Vorlandbr&uuml;cken hinzu, sind es noch</p>
<p class="p1">deutlich mehr. Vielfach wurden bereits Verkehrsbeschr&auml;nkungen oder Sperrungen umgesetzt bzw. sind diese in naher Zukunft zu erwarten. Dies f&uuml;hrt zu erheblichen Umwegen, Zeitverlusten und Mehrkosten f&uuml;r Pendler und Unternehmen.</p>
<p class="p3">Zus&auml;tzlich sind auch viele Verkehrswege im Zulauf zu den Rheinbr&uuml;cken sanierungsbed&uuml;rftig, was weitere Verkehrseinschr&auml;nkungen nach sich ziehen d&uuml;rfte.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p3">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Neue Vorstandsmitglieder</h3>
<p class="p1">Walter Keilbart und Dr. Andreas Richter sind Ende 2017 in den Ruhestand getreten, Alexander Klacska und Elisabeth Rothm&uuml;ller haben ihren R&uuml;cktritt aus dem Vorstand auf die Generalversammlung 2018 hin bekanntgeben. Diesen langj&auml;hrigen Vorstandsmitgliedern sei an dieser Stelle ein herzliches</p>
<p class="p1">&bdquo;Dankesch&ouml;n&ldquo; gesagt! Als Nachfolger wurden gew&auml;hlt Dr. Andreas Freundt (IHK Aschaffenburg), Dr. Hans J&uuml;rgen Reichardt (IHK Stuttgart) sowie Franz Glanz (Cargo Center Graz). Alle drei haben zum Teil bereits w&auml;hrend Jahren in der Arbeitsgruppe mit- gewirkt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p5">UECC-Forum 2. M&auml;rz 2018</h3>
<p class="p6">In Zusammenarbeit mit der IHK Rhein- Neckar richtete die UECC am 2. M&auml;rz 2018 ihr zweites Wirtschaftsforum Verkehr aus.</p>
<p class="p6">In einem engagierten Referat beleuchtete der badenw&uuml;rttembergische Verkehrsminister <strong><em>Winfried</em></strong> <strong><em>Hermann</em></strong> aktuelle und k&uuml;nftige Herausforderungen des G&uuml;terverkehrs am Beispiel der Rheinachse. Er machte dabei klar, dass die Mannheimer Akte auch k&uuml;nftig nicht in Frage gestellt werde, da die freie Fahrt auf dem Rhein wichtig f&uuml;r das Erreichen der Verlagerungsziele sei.</p>
<p class="p6">Die freie Fahrt im G&uuml;terverkehr sei heute hingegen weder f&uuml;r Strasse noch Schiene realisiert, und es bestehen unz&auml;hlige Hindernisse, anders als beim PKW. &bdquo;Freie Fahrt&ldquo; sei aber nicht Selbstzweck, sondern m&uuml;sse der Wohlfahrt dienen. F&uuml;r die Zukunft sei es entscheidend, dass das Verkehrswachstum vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werde. Eine weiterhin parallele Entwicklung sei schlicht nicht nachhaltig.</p>
<p class="p6">Das Klimaabkommen von Paris sei ein "Imperativ der Politik". Daran habe sich die Verkehrspolitik anzupassen, weil der Verkehr 30 % des CO2- Ausstosses produziere. Die Beschr&auml;nkung des Anstiegs auf maximal 2 Grad m&uuml;sse umgesetzt werden, aber nicht durch erzwungene Verlagerungen des Bestehenden, sondern durch Kanalisierung des Zuwachses auf umwelt- freundlichere Verkehrswege. Zur Erreichung der Klimaziele gen&uuml;gten die im Bundesverkehrswegeplan genannten Projekte allerdings nicht. Es fehlten viele kleinere Massnahmen mit grosser Wirkung: L&uuml;ckenschluss, Elektrifizierung der Eisenbahn auf Nebenstrecken, etc.</p>
<p class="p6">In der <strong><em>Podiumsdiskussion</em></strong> forderte der BASF-Vertreter Dr. Andreas Backhaus mehr Technologieeinsatz (z.B. autonomes Fahren), geeignete Umfahrungswege bei Sanierungen und eine bessere Information der Einwohner &uuml;ber die Bedeutung des G&uuml;terverkehrs. Roland H&ouml;rner vom Verband der Binnenh&auml;fen wehrte sich gegen weitere Wohnprojekte in den Binnenh&auml;fen, welche h&ouml;chst negative Auswirkungen auf den G&uuml;terumschlag haben. Dr. Christian Moser forderte, dass die bestehenden Verkehrswege von etlichen der &uuml;berbordenden Vorschriften befreit werden. Die Vorschriften f&uuml;r Bahn und Strasse sollten sich wieder vermehrt an den Regulierungen orientieren, welche sich schon im 19. Jhdt. bew&auml;hrt haben und weniger von nationalem Protektionismus gepr&auml;gt waren.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Erleichterungen bei Entsendungen</h3>
<p class="p1">Sowohl in Frankreich als auch in Luxemburg ist etwas Bewegung in die Anforderungen bez&uuml;glich Entsendungen gekommen. Frankreich verzichtete vorl&auml;ufig darauf, f&uuml;r die Entsende- meldungen Geb&uuml;hren zu erheben, und Luxemburg setzte Pflichten bzgl. Entsendemeldung und Einhaltung der Mindestl&ouml;hne f&uuml;r entsandte Fahrer im grenz&uuml;berschreitenden G&uuml;ter- und Personenverkehr aus.</p>
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<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Blockabfertigung am Brenner</h3>
<p class="p1">Die Tiroler Regierung setzt weiterhin alles daran, den alpenquerenden Verkehr &uuml;ber den Brenner zu reduzieren. Bis der Brennerbasis- tunnel und seine Zulaufstrecken aber die f&uuml;r eine Verlagerung erforderlichen Kapazit&auml;ten aufweisen, d&uuml;rften noch viele Jahre verstreichen. Die Tiroler Landesregierung m&ouml;chte daher eine Verkehrsverlagerung hin zu anderen Alpenp&auml;ssen durch eine h&ouml;here Brennermaut und eine Obergrenze f&uuml;r die Zahl der Fahrten &uuml;ber den Brenner erzwingen. Die Sanierung der Europabr&uuml;cke k&ouml;nnte Gelegenheit dazu geben, derartige Massnahmen &bdquo;auszuprobieren&ldquo;. Wie im vergangenen Jahr ist bei hohem Verkehrs- aufkommen auch wieder eine Blockabfertigung f&uuml;r LKWs geplant, welche allerdings beim letzten Mal weit weniger gravierende Auswirkungen hatte als bef&uuml;rchtet und k&uuml;nftig fr&uuml;hzeitiger angek&uuml;ndigt werden soll. Besser geeignete Massnahmen zur Verfl&uuml;ssigung des Verkehrs, wie etwa die Aufhebung des Nachtfahrverbots, bleiben allerdings nach wie vor tabu.</p>
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<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Evening Debate 2018</h3>
<p class="p1">Die bereits traditionelle Evening Debate der UECC mit Stakeholders aus Br&uuml;ssel wird am 26. September 2018 stattfinden. Sie wird sich mit der Digitalisierung im Verkehr, und hier insbesondere mit selbstfahrenden LKW, Platooning und dem Einsatz von Drohnen im G&uuml;terverkehr befassen.</p>
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<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p3">Fahrverbote f&uuml;r Dieselfahrzeuge in deutschen St&auml;dten</h3>
<p class="p1">Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzen, dass Fahrverbote f&uuml;r Dieselfahrzeuge als &bdquo;ultima ratio&ldquo; zur Einhaltung der Klimaziele zul&auml;ssig sind. Die Belastungen gehen zwar laufend zur&uuml;ck, liegen aber an einigen Stellen &uuml;ber den (politisch) definierten Grenzwerten, welche ausserhalb Europas deutlich h&ouml;her angesetzt wurden. Fahrverbote m&uuml;ssen aber verh&auml;ltnism&auml;ssig sein, womit wohl allzu grosser Schaden vom Wirtschaftsverkehr abgewendet werden kann und auch nur wenige St&auml;dte betroffen sind. Zudem geht die Erneuerung der Fahrzeugflotten in einigen St&auml;dten rascher vorw&auml;rts als erwartet, was die Emissionen eben- falls reduziert.</p>
<p class="p1">Einzelne St&auml;dte haben bereits mit der Umsetzung begonnen, und auch in anderen Europ&auml;ischen Staaten haben St&auml;dte (z.B. Genf) grossen Gefallen am Urteil gefunden und wollen Projekte umsetzen. In Frankreich hat dagegen nur der Staat die Kompetenz zu derartigen Massnahmen, die St&auml;dte k&ouml;nnen nur gesamthaft Fahrverbote aussprechen. In &Ouml;sterreich sind die &Uuml;berschreitungen der Grenzwerte weniger stark ausgepr&auml;gt. Das Land setzt daher eher auf Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkungen und die Effekte der Erneuerung der Fahrzeugflotte.</p>
<p class="p1">Nicht auszuschliessen ist allerdings, dass in Deutschland der politische Druck auf Fahrverbote durch die bekannten Lobbyorganisationen weiter zunimmt und mit privaten Messstationen (&bdquo;Crowdmessung&ldquo;) an besonderes exponierten Stellen unterst&uuml;tzt wird.</p>
<p class="p6">&nbsp;</p>

Newsletter Maerz 2018.pdf

UECC fordert Rheinanliegerstaaten zu mehr Verstetigung und Koordinierung von Sanierungsmassnahmen auf

<p>Die UECC und die Wirtschaftskammer Tirol l&auml;dt ihre Mitglieder zum <strong>1. Treffen der UECC</strong> im Jahr 2022 ein am:</p>
<p><strong>12. und 13. Mai 2022</strong></p>
<p>Ein detailliertes Agenda wird den Mitgliedern zugeschickt.</p>

1. Treffen der UECC 2022 in Innsbruck

BIO Davor Sertic Okt21 EN_DE.pdf

Davor Sertic als neuer Präsident der UECC gewählt

Kongress nachaltige City logistik in Wien

<p>In den letzten beiden Tagen nahm der Cluster f&uuml;r Logistik Luxemburg &ndash; C4L an der Arbeitsgruppe, Vorstandssitzung und Konferenz der UECC-Kammern f&uuml;r Mobilit&auml;t und Logistik zum Thema &bdquo;Wege zu nachhaltiger st&auml;dtischer Logistik&ldquo; in Wien teil. 🇦🇹</p>
<p>Luxemburg wurde durch UECC-Vizepr&auml;sident Gilles Braquet von der Luxport-Gruppe und durch den Cluster f&uuml;r Logistik, n&auml;mlich durch Malik Zeniti und Jil Brimaire, vertreten.</p>
<p>Nach den Treffen des ersten Tages hatten die UECC-Vertreter das Vergn&uuml;gen, die unterirdische Baustelle U2/U5 zu besichtigen.</p>
<p>Am zweiten Tag er&ouml;ffnete UNIT CARGO Wien Davor Sertic, Pr&auml;sident der UECC, die Konferenz und stellte die angenommene Resolution mit dem Titel &bdquo;Gestaltung nachhaltiger urbaner Logistik in Europa, Bilanzierung der G&uuml;terversorgung in der Stadt&ldquo; vor.</p>
<p>Hochkar&auml;tige Referenten folgten mit aufschlussreichen Vortr&auml;gen und die Konferenz wurde durch einen spannenden Roundtable abgerundet.</p>
<p>Vielen Dank an Andrea Faast f&uuml;r die Leitung der Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtlogistik im vergangenen Jahr.</p>
<p>City-Logistik, nachhaltige Mobilit&auml;t und neue Logistikkonzepte, dass waren die Themen des&nbsp;UECC-chambers for mobility &amp; logistics-Kongresses vergangene Woche in Wien. Im Rahmen der UECC-Tagung trafen sich europ&auml;ische Experten, um &uuml;ber&nbsp;#nachhaltige&nbsp;und&nbsp;#multimodale&nbsp;#Transportl&ouml;sungen&nbsp;zu diskutieren. Ein Highlight war die Besichtigung der Baustelle f&uuml;r die zuk&uuml;nftig automatisch fahrende U2 in Wien.</p>
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<pre id="tw-target-text" class="tw-data-text tw-text-large tw-ta" dir="ltr" data-placeholder="Translation" data-ved="2ahUKEwj-1eiUgvCBAxWR2qQKHcSAAUEQ3ewLegQIBhAQ">Heute hat die UECC eine Resolution zur Citylogistik in Wien beschlossen und ver&ouml;ffentlicht, zum Abschluss einer 18 monatigen Arbeitsgruppe unter der Leitung der Frau&nbsp;Andrea Faast&nbsp;und des Vorsitzenden der UECC&nbsp;UNIT CARGO Wien Davor Sertic! Diese Resolution &bdquo;Citylogistik&ldquo; enth&auml;lt 11 Anregungen f&uuml;r eine nachhakltige st&auml;dtische Zustellung an die Politik und St&auml;dte in Europa!&nbsp;</pre>

City Logistik Konferenz 

<h4>Pressemitteilung</h4>
<h2>Europ&auml;ische Handelskammern appellieren anl&auml;sslich ihres 75-j&auml;hrigen Jubil&auml;ums an die Bundesregierung und Rheinanliegerstaaten:</h2>
<h4>Mehr Tempo bei der St&auml;rkung der nachhaltigen Rheinschifffahrt erforderlich!</h4>
<p>Duisburg, 01. Oktober 2024. Die Union europ&auml;ischer Industrie- und Handelskammern (UECC) &ndash; eine Vereinigung von 49 europ&auml;ischen Handelskammern &ndash; fordert anl&auml;sslich ihres 75-j&auml;hrigen Jubil&auml;ums in Duisburg entschiedenere und koordinierte Anstrengungen der Rhein-Anliegerstaaten und Regionen entlang des europ&auml;ischen Rhein-Alpen-Korridors. &bdquo;Die Politik muss endlich mehr Tempo bei konkreten Ma&szlig;nahmen geben, wenn wir die klimapolitischen Ziele der EU und der Schweizer Eidgenossenschaft erreichen und gleichzeitig die Wirtschaft und den Wohlstand in der EU st&auml;rken wollen&ldquo;, fordert Davor Sertic, Pr&auml;sident der UECC.<br />&bdquo;Eine leistungsf&auml;hige Binnenschifffahrt zur Entlastung des Stra&szlig;enverkehres und als R&uuml;ckgrat f&uuml;r mehr multimodale Verkehre ist nur gemeinsam und grenz&uuml;bergreifend zu erreichen&ldquo;, betont der UECC-Pr&auml;sident. Die wichtigste Rolle spiele dabei der Rhein, die meistbefahrene Wasserstra&szlig;e in der EU mit &uuml;ber 70 Prozent des Wasserstra&szlig;eng&uuml;terverkehrs in der EU. Es m&uuml;ssten alle erforderlichen Ma&szlig;nahmen ergriffen werden, um den Rhein, aber auch seine Nebenfl&uuml;sse sowie weitere bedeutende Binnenwasserstra&szlig;en wie die Donau an den Klimawandel anzupassen. Nur mit funktionierenden Logistikketten mit weniger B&uuml;rokratie sei eine signifikante und dauerhafte Verlagerung des Verkehrs auf das Binnenschiff erfolgreich.</p>
<p><strong>Die UECC fordert daher:</strong></p>
<ul>
<li>Effizientere und schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse von Infrastrukturvorhaben an Wasserstra&szlig;e</li>
<li>Erh&ouml;hung und Sicherung der ben&ouml;tigten Finanzmittel f&uuml;r die Wasserstra&szlig;en</li>
<li>Z&uuml;gige Umsetzung wichtiger Vorhaben, um die Binnenwasserstra&szlig;en resilienter gegen den Klimawandel zu machen, insbesondere die geplanten Abladeoptimierungen und Sohlenstabilisierungen an Mittel- und Niederrhein</li>
<li>Bedarfsgerechter Ausbau der Binnenh&auml;fen in Mitteleuropa durch Fl&auml;chensicherung und &ndash; Erweiterung, Installierung von Landstromversorgung und gute Verkehrsanbindung an Schiene und Stra&szlig;e</li>
<li>F&ouml;rderung und Umsetzung klimagerechter Technologien f&uuml;r die Binnenschifffahrt<br /><br />Erhaltung, Modernisierung und Optimierung der Leistungsf&auml;higkeit der Wasserstra&szlig;en</li>
</ul>
<p>Die UECC hat die Absichtserkl&auml;rung &bdquo;Perspektive nachhaltige Rheinschifffahrt 2030&ldquo; im September 2024 in D&uuml;sseldorf mitunterzeichnet. Hierbei haben sich die 90 Unterzeichnenden &ndash; Landesverkehrsministerien, niederl&auml;ndische Provinzen, St&auml;dte, H&auml;fen, Industrie- und Handelskammern, Verb&auml;nde, Unternehmen und Weitere &ndash; darauf verst&auml;ndigt, ein entsprechendes mittel- und langfristiges Konzept aller genannten Beteiligten f&uuml;r das Zieljahr 2030 und das Langfristziel 2050 f&uuml;r einen gr&uuml;nen Binnenschifffahrtskorridor Rhein zu erstellen.<br />Ansprechpartner</p>
<p><br />Herrn Malik ZENITI<br />UECC &Ouml;ffentlichkeitsarbeit<br />c/o Cluster for Logistics Luxembourg<br />7, rue Alcide de Gasperi<br />L- 2981 Luxembourg<br />T : 352 621 499849<br />E-mail: Malik@zen-innovation.lu</p>