Für den Verkehr bedeutet der Green Deal eine Reduktion von 90% der Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Verkehrssektor ist sich seiner Mitverantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen bewusst und ist auch bereit, trotz stetigen Wachstums der Verkehrsmengen, weiterhin seinen Beitrag zu leisten.

Die UECC fordert eine offene Diskussion, ob die Klimaziele realistisch erreichbar sind oder vielmehr als Visionen dienen, die den Weg weisen sollen. Es ist bereits ambitioniert, das aktuelle Zwischenziel von 40% Reduktion bis 2030 erreichen zu wollen. Trotzdem wird bereits eine weitere Zielverschärfung diskutiert. Die angekündigte Überarbeitung der Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sollte genutzt werden, um die Kosten des gesamten Lebenszyklus zu betrachten (well-towheel- Ansatz). Aktuelle, einseitig auf die Förderung der batteriebetriebenen Elektromobilität ausgerichtete Vorgaben sollten korrigiert werden.

Die überaus ambitionierten Ziele stellen das Transportgewerbe und die Logistikwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Deren Wachstum ist unmittelbar mit dem Wachstum der Wirtschaft verbunden, ohne welches die Finanzierung des Green Deal nur schwer gelingen kann. Es braucht Augenmaß, damit aus den Forderungen keine Überforderungen werden.

Multimodalität, Technologieoffenheit und die Förderung von Anreizen sind für die UECC die bestimmenden Säulen der Verkehrspolitik innerhalb Europas. Dies wird auch von der Politik eingefordert. Eine Klimapolitik, die zu weiteren, einseitigen Belastungen der Verkehrswirtschaft führt, kann aus Sicht der UECC nicht erfolgreich sein.

Bei der Erreichung von Klimaschutzzielen darf die Wirtschaft zudem nicht durch unrealistische Verlagerungsziele in eine ineffiziente Transportorganisation gezwungen werden. Ebenso wichtig sind verlässliche und erreichbare Zielsetzungen sowie ein politischer Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft eigenverantwortlich handeln kann. Völlig unverständlich ist es, wenn - aufgrund immer neuer politischer Forderungen - Grenzwerte erneut und innerhalb kürzester Frist verschärft werden. Kapital, das in die Einhaltung von zu schnell wieder überholten Grenzwerten investiert wird, ist in den Unternehmen unwiederbringlich vernichtet.

Kleinteilige Restriktionen, wie beispielsweise das aktuell diskutierte Verbot des Verbrennungsmotors, zeigen keine Lösungen auf. Die Förderung der Entwicklung nachhaltiger, alternativer Kraftstoffe ist ein Gebot der Stunde. Im Idealfall müssten bestehende Verbrennungsmotoren lediglich umgerüstet werden und könnten anschließend treibhausgasneutral betrieben werden. Die UECC fordert daher, weiterhin uneingeschränkt auf die freie Wahl des Verkehrsträgers zu setzen, wobei deren gleichberechtigter Ausbau und die Stärkung der Knotenpunkte voranzutreiben ist, um so für eine effiziente Nutzung der Infrastruktur zu sorgen.

UECC spricht sich für synthetische Treibstoffe (SAF) in der Luftfahrt aus

Die UECC hält den Einsatz nachhaltiger Treibstoffe für sehr wichtig für die Erreichung der CO2-Reduktions-zeile in der Luftfahrt. In ihrer Eingabe an die EU beurteilte sie synthetische Treibstoffe als am erfolgversprechendsten. Regulierungen zum Einsatz nachhaltiger Treibstoffe sollten auf europäischer Ebene erfolgen und sich insbesondere auf finanzielle Anreize zur Überwindung der hohen Investitions-kosten, Forschung und Entwicklung sowie die Vereinfachung der Bewilligungs-prozesse für SAF fokussieren. Die grössten Hindernisse für den deren vermehrten Einsatz sind das zu geringe Angebot und der grosse Preisunterschied zu Kerosin. Die Preisdifferenz sollte von Passagieren und der Öffentlichen Hand gemeinsam getragen werden.

CO2-Grenzausgleich

Die EU überlegt im Rahmen des Green Deals auch die Einführung eines CO2- Grenzausgleichssystems um das Risiko von Produktionsverlagerungen in Staaten mit tieferen Zielwerten zu verringern. Die UECC sieht ein solches System grundsätzlich als taugliche Massnahme zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft an, da China und die USA zumindest zeitlich nicht die gleich ambitionierten Zielen verfolgen wie die EU. Die Verlagerung der Produktion (und damit auch vieler CO2-Emissionen) nach China ist ja längst Realität und sollte nicht noch weiter provoziert werden. Am besten geeignet scheint der UECC dabei die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Einfuhren zu sein, was den Kauf von Emissionszertifikaten durch ausländische Hersteller oder Importeure erfordert. Aufgrund des zu erwartenden hohen administrativen Aufwands ist die UECC gegenüber der Erhebung spezifischer Einfuhrsteuern oder CO2-Zöllen auf besonders für Verlagerungen anfällige Produkte skeptisch. CO2-Steuern auf Verbraucherebene werden hingegen abgelehnt, da hier der administrative Aufwand noch höher ausfallen dürfte.

Nachtfahrverbot in Tirol verschärft

Ab dem 1.1.2021 gilt für Transitfahrten von Deutschland nach Italien und umgekehrt auf der Inntalautobahn in Tirol ein Nachtfahrverbot für LKW mit mehr als 7.5t. Vom 1. Mai bis 31. Oktober gilt das Nachtfahrverbot an Werktagen zwischen 22.00h und 0500h, vom 1. November bis zum 30. April bereits von 20.00h bis 0500h. An Sonn- und Feiertagen gilt das Verbot jeweils von 23.00h bis 0600h.

Ausgenommen vom Nachtfahrverbot sind Lieferungen mit Euro VI LKWs von und in die Kernzone, bzw. die erweiterte Zone rund um den Brennerpass.

Abschied von Monica Ghecea

Im Zusammenhang mit der für 2021 geplanten Restrukturierung der UECC hat der Vorstrands beschlossen, die Lobbyarbeit in Brüssel zu reduzieren, die dortige Vertretung zu schliessen und die entsprechenden Aufgaben einer Mitgliedskammer zu übertragen. Die Repräsentanz in Brüssel wurde seit 2012 von Monica Ghecea geführt. In diesen acht Jahren hat sie mit der UECC-Agenda monatlich über alle aktuellen Verkehrsthemen berichtet, unzählige Kontakte geknüpft und die Anliegen der UECC in Kommission und Parlament eingebracht. Die UECC dankt Monica Ghecea herzlich für ihre langjährige, engagierte und freundschaftliche Zusammenarbeit und wünscht ihr alles Gute!

UECC-Agenda 2021

Arbeitsgruppe

25. März 2021, online meeting

September 2021, Ort noch offen

Vorstand

Januar 2021, online meeting

26. März 2021, online meeting

September 2021, Ort noch offen

Generalversammlung 2021

26. März 2021, online meeting

September 2021, Ort noch offen