Am 1. Dezember 2019 nahm die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf. Als Verkehrskommissarin wurde die Rumänin Adina-Ioana Valean bestätigt, eine der einflussreichsten Europaparlamentarierinnen aus Rumänien. Sie war Vorsitzende der Kommission für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und während dreier Jahre auch Vizepräsidentin des EP. Zudem war sie Rapporteurin für Connecting Europe Facility (CEF).

Rheinschifffahrt

Wasserstand und Frachten haben sich im 1. Semester 2019 gegenüber dem Vorjahr normalisiert. Aber bereits im 2. Quartal war das Transportvolumen in der Trockenschifffahrt wieder leicht rückläufig. Wegen der Schliessung von Kohlekraftwerken in Deutschland und dem Rückgang der Stahlproduktion wird markant weniger Kohle und Stahl transportiert. Dies stellt eine strukturelle Veränderung für die Rheinschifffahrt dar. Die Tankschifffahrt entwickelte sich positiv wegen des Ausfalls einer Raffinerie in der Schweiz und dem dadurch notwendigen Ersatz durch Transporte über den Rhein.

Die extremer werdenden Niedrigwasserphasen und die strukturellen Veränderungen im Transportaufkommen stellen die Binnenschifffahrt vor existentielle Probleme. Wenn der Rhein nicht gemäss den beschlossenen Normen vertieft wird, verliert die Binnenschifffahrt weiter an Marktanteilen an die Schiene, welche mit dem TEN-V-Programm massiv gefördert wird. Mit jeder Niedrigwasserperiode geht Ladung definitiv verloren. Investitionen in die Schiene dürften zudem weniger rentabel sein als jene zur Verbesserung der Abladetiefe auf dem Rhein. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch der Zielkonflikt, welcher aus den unterschiedlichen Nutzungen des Flusses entstehen: Vertiefungen der Fahrrinne machen den Fluss tiefer und schneller, was ein Risiko für mehr Hochwasser darstellt.

Schienenverbindung Stuttgart-Zürich

Die Resolution der UECC zurErtüchtigung der SchienenverbindungStuttgart-Zürich löste ein lebhaftesEcho bei Politikern, Behörden und derDeutschen Bahn aus.

Für die Teilstrecke Horb-Neckarhausenwurde im Frühling 2019 die Baufinanzierungsvereinbarungunterzeichnet. Der Baubeginn ist für das 3. Quartal2021 vorgesehen. Für die restlichen Strecken wird derzeit die Gesamtkonzeptionfür die künftigen Verkehre erarbeitet. Bis zur Fertigstellung des Projekts werden also noch einige Jahre verstreichen....

Überprüfung der TEN-Verordnung

Im Jahre 2010 wurde das Kernnetz für Europa festgelegt, welches bis 2030 fertiggestellt sein sollte. Das TEN-V Netz deckt ganz Europa ab. Ziel ist ein ausgewogener Zugang aller Regionen, gleichzeitig aber auch die Förderung des Güterverkehrs im einheitlichen europäischen Verkehrsraum. Dazu wurden insgesamt neun Korridore festgelegt, welche von je einem Koordinator betreut werden. Der Rhein- Alpen-Korridor hat dabei die höchste Übereinstimmung mit den in der TENVerordnung festgelegten Normen und Zielsetzungen. Auf dem Rhein sind die Normen bezüglich Abladetiefe allerdings noch längst nicht überall erfüllt. Möglicherweise werden die Normen überarbeitet um die Realität besser zu berücksichtigen.

Die Korridor-Arbeitsprogramme enthalten unzählige Projekte, 419 allein im Korridor Rhein-Alpen. Das CEFProgramm 2014-2020 war mit 100 Mrd. Euro ausgestattet, wofür allerdings nur 23 Mrd. für Verkehrsprojekte eingesetzt wurden. Davon gingen 70% an die Eisenbahn und je 10 % an die anderen Verkehrsträger.

Der Rhein-Alpen-Korridor hat mit 700 Mio. am wenigsten Geld erhalten, weil er schon gut entwickelt ist. Er ist allerdings der einzige Korridor, der namhaften Güterverkehr aufweist….

Das Budget für CEF 2021-2027 ist noch offen, und es wird noch viel Lobbyarbeit nötig sein, um angesichts der neuen Politik der EU-Kommission das heutige Niveau zu erhalten. Priorität wird die Fertigstellung des Kernnetzes haben.

Die Überarbeitung der TEN-Verordnung ist in Angriff genommen worden. An der Methodik zur Beurteilung der Projekte soll nichts verändert, die Normen und Standards sollen indes überarbeitet werden. Das Jahr 2030 als Ziel für die Vollendung des Kernnetzes soll bleiben, auch wenn es nicht realistisch ist. Die Überarbeitung der Verordnung sollte im Sommer 2021 abgeschlossen sein. Die 2019 durchgeführte Konsultation zeigte hauptsächlich die immer noch bestehenden Lücken und Engpässe auf.

UECC-Agenda 2020

Arbeitsgruppe

5. März 2020, Zürich (CH)

September 2020, Brüssel (B)

Vorstand

6. März 2020, Zürich (CH)

September 2020, Brüssel (B)

Generalversammlung 2020

6. März 2020, Zürich (CH)