Der bedarfsgerechte Ausbau und Erhalt der europäischen Verkehrsachsen mittels Engpassbeseitigung und Lückenschlüssen hat hohe Priorität für die Wirtschaft. Denn: Gut funktionierende Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen sowie leistungsfähige Verkehrsknoten wie Flughäfen, Häfen und Terminals sind eine entscheidende Voraussetzung für den ungehinderten Personen- und Güterverkehr in Europa. Hohe Verbindungsqualität, Flexibilität und gute Kalkulierbarkeit der Reise- und Lieferzeiten sichern Wohlstand und Arbeitsplätze. Viel zu oft sind jedoch die wichtigen überregionalen Verbindungen – auch mangels Ausweichrouten – überlastet. Staus, Umwege, Zeitverluste und Mehrkosten für Pendler und Unternehmen sind die Folge. Ziel einer vorausschauenden europäischen Verkehrspolitik muss es daher sein, die Verkehrsnetze stetig zu erhalten und konsequent weiterzuentwickeln.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Den Neu- und Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen innerhalb der Europäischen Union sowie zu Nachbarstaaten konsequent voranbringen!

• Die für den europäischen Güterverkehr besonders wichtigen Achsen, wie den Rhein-Alpen-Korridor oder die „Magistrale für Europa“ (Paris – Budapest/ Bratislava), strategisch noch stärker priorisieren!

• Mittels der transeuropäischen Verkehrsnetze weiträumige Verbindungen für die Zukunft schaff en und dabei auch an die „Belt and Road Initiative“ (BRI) anknüpfen!

• Die Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs vorantreiben sowie digitale Informationsangebote über Verkehrsverbindungen fördern!

• Die Planungszeiten für Infrastrukturmaßnahmen insbesondere an europäisch bedeutsamen Achsen deutlich reduzieren!

Die hohe Nachfrage und Überzeichnung des von 2014 bis 2020 bestimmten EU-Budgets „Connecting Europe Facility“ (CEF) zeigt deutlich, wie groß der Bedarf an Anschubfinanzierung für Verkehrsinfrastruktur in Europa ist. Denn viele Lückenschlüsse im grenzüberschreitenden Netz sowie Engpassbeseitigungen auf europäisch bedeutsamen Achsen weisen – rein national betrachtet – vielfach keine ausreichend hohe Rentabilität auf. Zuschüsse haben sich hier, wo sich oft auch kein privater Investor findet, am besten bewährt. Um dem nach wie vor hohen Finanzierungsbedarf sowohl für das europäische Kern- als auch für das Ergänzungsnetz gerecht zu werden, sollte das CEF-Budget ab 2021 weitergeführt und aufgestockt werden.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Die „Connecting Europe Facility“ als Programm zur Anschubfinanzierung weiterführen und erhöhen!

• Den nicht klar definierten und stark in der Diskussion stehenden CEF-Posten „Militärische Mobilität“ in das allgemeine CEF-Budget umwidmen!

• Klare Schwerpunkte in der Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten, Maßnahmen mit europäischem Mehrwert und von Verkehrstechnologie setzen!

Das europäische Verkehrssystem ist auf eine optimale grenzüberschreitende Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger angewiesen. Ob im Güterverkehr oder im Personenverkehr: Multimodalität ist bereits heute Realität und soll in Zukunft noch intensiver umgesetzt werden. Exemplarisch hierfür steht die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zwischen der Schweiz und Italien. Sie soll als einer der wichtigsten Warenkorridore die Seehäfen Nordeuropas über Deutschland mit Norditalien verbinden. Die Marktteilnehmer entscheiden dabei im Sinne einer liberalen Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung selbst, welches Verkehrsmittel in einer konkreten Situation zu bevorzugen ist. Dies gilt für die Industrie, das Gewerbe und für Privatpersonen.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Auf europäischer Ebene Infrastrukturen schaffen, Multimodalität ermöglichen und fördern!

• Den multimodalen Verkehr weder durch übermäßige Sicherheitsanforderungen, noch durch Umwelt- oder Lärmschutzanforderungen unverhältnismäßig ausbremsen!

• Fairen Wettbewerb der Verkehrsträger sicherstellen, damit jeweils das Verkehrsmittel der Wahl zur Anwendung kommt!

• Die grenzüberschreitende Netzplanung vorantreiben und technische Hemmnisse reduzieren!