UECC Transport News Briefing November 2022

F&uuml;r Schiffsbetreiber und ihre Partner an Land sind Echtzeitdaten f&uuml;r eine zuverl&auml;ssige Planung von Routen und ihren Reisen unerl&auml;sslich. Der Zugriff auf statische und dynamische Informationen, die rund um die Uhr einen genauen Einblick in die Situation der Wasserstra&szlig;e bieten, ist von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung. Um dies zu gew&auml;hrleisten, hat eine Partnerschaft aus 13 europ&auml;ischen L&auml;ndern in den letzten Jahren eine v&ouml;llig neue Online-Umgebung aufgebaut: die EuRIS-Plattform &ndash; European River Information Services.
Die neue Online-Plattform <a href="http://www.eurisportal.eu" target="_blank" rel="noopener">www.eurisportal.eu</a> leistet ab dem 29. September 2022 einen wesentlichen Beitrag zur Planung von Flussreisen auf dem gesamten Netz der miteinander verbundenen Wasserstra&szlig;en in Europa und bietet eine F&uuml;lle weiterer relevanter Informationen zum europ&auml;ischen Flussnetz.
Bisher mussten Bootsbetreiber zahlreiche Websites und Informationsquellen konsultieren, um alle relevanten Informationen abzurufen, insbesondere bei grenz&uuml;berschreitenden Reisen. EuRIS bietet eine zentrale Anlaufstelle f&uuml;r alle relevanten Wasserstra&szlig;en- und Verkehrsinformationen, indem Daten aus 13 L&auml;ndern auf einer einzigen Plattform kombiniert werden.
Die aktuelle Partnerschaft umfasst folgende L&auml;nder: &Ouml;sterreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Rum&auml;nien, Serbien und Slowakei.
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Binnenschiffstart: Das EuRIS Portal für Echtzeitdaten ist live 

<h2 style="text-align: center;">Resolution der Union europ&auml;ischer Industrie- und Handelskammern (UECC)</h2>
<h3 style="text-align: center;">Wasserstra&szlig;en ausbauen - Binnenschifffahrt st&auml;rken UECC fordert: Wettbewerbsf&auml;higkeit der Binnenschifffahrt sichern!</h3>
Zuverl&auml;ssige Schiffbarkeit der Bundeswasserstrassen sicherstellen
Als wirtschaftlich bedeutender und nachhaltiger Verkehrstr&auml;ger kann das Binnenschiff ma&szlig;geblich zur Reduktion der CO2-Emissionen und zum Klimaschutz beitragen. Im Vergleich zu Stra&szlig;e und Schiene hat die Wasserstra&szlig;e zudem als einziger Verkehrstr&auml;ger noch Kapazit&auml;ten frei, um die steigenden G&uuml;termengen zu bew&auml;ltigen. Damit kommt der Binnenschifffahrt mit Blick auf die vorhandenen Kapazit&auml;ten sowie die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende eine zentrale grenz&uuml;bergreifende Rolle zu. Um ihre Potenziale voll auszusch&ouml;pfen, und die im Green Deal und im &bdquo;Fit-for-55&ldquo;-Programm der EU-Kommission bis 2030 vorgesehene Steigerung des Anteils der Binnenschifffahrt um 25 Prozent zu erreichen, muss vor allem die Schiffbarkeit der Haupt- und Zufl&uuml;sse zuverl&auml;ssig gew&auml;hrleistet sein. Gerade hieran fehlt es jedoch vielfach.
Um die Wirtschaft am Leben zu halten, bedarf es auch einer verst&auml;rkten grenz&uuml;berschreitenden Zusammenarbeit in Europa auf dem Gebiet der Wasserstra&szlig;en. Rhein, Donau, Mosel und weitere Fl&uuml;sse h&ouml;ren nicht an der Grenze auf. Politik, Verwaltung und Unternehmen m&uuml;ssen gemeinsam an L&ouml;sungen arbeiten.
Ausbauma&szlig;nahmen an Rhein, Neckar, Mosel, Main und Donau beschleunigen
Das Rekordniedrigwasser im Sommer 2022 hat eindr&uuml;cklich aufgezeigt, wie stark Industrie und Energiewirtschaft auf die Versorgung &uuml;ber die Wasserstra&szlig;e angewiesen sind. Dabei betrifft Niedrigwasser nicht allein die Binnenschifffahrt. Es ist ein Industrie- und Standortthema. Niedrigwasserperioden schr&auml;nken die Beladung der Binnenschiffe massiv ein oder zwingen zeitweise zur Einstellung der Schifffahrt &ndash; mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Marode und nicht f&uuml;r g&auml;ngige Rheinschiffe ausgebaute Schleusen an den Zufl&uuml;ssen behindern eine st&auml;rkere Verlagerung auf die Binnenschifffahrt. Wichtige Ma&szlig;nahmen wie die Sanierung und die Verl&auml;ngerung je einer Neckarschleusenkammer f&uuml;r 135-Meter-Schiffe, zus&auml;tzliche Schleusenkammern an der Mosel, die Sanierung des westdeutschen Kanalnetzes, Fahrrinnenvertiefungen am Untermain, Projekte zur Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung an Mittel- und Niederrhein oder der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen sind zwar in Deutschland als Vordringlicher Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten, kommen aber nur sehr langsam voran oder werden zur&uuml;ckgestellt.
Die Mittelausstattung der Binnenschifffahrt im Bundeshaushalt ist r&uuml;ckl&auml;ufig. Dabei bed&uuml;rfte es einer bedarfsgerechten Aufstockung. So sieht der Bundeshaushalt vor, die Mittel f&uuml;r 2023 um 350 Millionen Euro um &uuml;ber ein F&uuml;nftel zu k&uuml;rzen. Damit sinken die Chancen deutlich, wichtige Wasserstra&szlig;enprojekte zeitnah bauen zu k&ouml;nnen. Lange Planungsverfahren und fehlende Personalkapazit&auml;ten verhindern zudem die Umsetzung der dringend erforderlichen&nbsp;Ma&szlig;nahmen in &uuml;berschaubaren Zeitr&auml;umen.
So kommt die 2007 zwischen dem Bund und dem Land Baden-W&uuml;rttemberg vereinbarte Sanierung und Verl&auml;ngerung der Neckarschleusen bis heute nicht voran. Nur an einer einzigen Schleuse finden bisher Bauma&szlig;nahmen zur Verl&auml;ngerung statt. Selbst die zuletzt wenig ambitionierte und daher oft kritisierte Zeitplanung der Bundeswasserstra&szlig;enverwaltung, die einen Ausbau am unteren Neckar bis 2035, bis Heilbronn bis 2040 und bis Plochingen bis 2050 vorsah, wurde seitens des Bundesministeriums f&uuml;r Digitales und Verkehr wieder infrage gestellt.
Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans &bdquo;Niedrigwasser Rhein&ldquo; aus 2019 sieht es nicht viel besser aus. Von den vorgesehenen Ma&szlig;nahmen gilt nur die Verbesserung der Wasserstandsvorhersagen als umgesetzt. Eine Beschleunigung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Abladeoptimierung an Mittel- und Niederrhein ist bislang nicht zu erkennen.
Die UECC appelliert daher an die Europ&auml;ische Kommission und die deutsche Bundesregierung, durch folgende Ma&szlig;nahmen die zuverl&auml;ssige Schiffbarkeit der Binnenwasserstra&szlig;en zu verbessern. Um die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wasserstra&szlig;e gegen&uuml;ber Stra&szlig;e und Schiene zu st&auml;rken und damit eine deutliche Verlagerung von Verkehren in Europa auf die Binnenschifffahrt zu erm&ouml;glichen, fordert die UECC:
<ol>
<li>Aktivit&auml;ten steigern, die dazu beitragen, die Binnenwasserstra&szlig;en klimaresilienter zu machen</li>
<li>Mehr und gezielte F&ouml;rderung von Ausbauvorhaben an Wasserstra&szlig;en im Rahmen der Transeurop&auml;ischen Netze auf EU-Ebene</li>
<li>Aufstockung und Verstetigung der Bundeshaushaltsmittel f&uuml;r die Bundeswasserstra&szlig;en auf mindestens 1,7 Milliarden Euro p. a. ab 2023 f&uuml;r Investitionen, Betrieb und Unterhaltung, unter Einbezug der Preissteigerungen</li>
<li>Planungsbeschleunigungsgesetze konsequent umsetzen und alle Spielr&auml;ume zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten der Wasserstra&szlig;e nutzen</li>
<li>Bereitstellung ausreichender Stromanschl&uuml;sse zur Versorgung der Schiffe in den Binnenh&auml;fen, um Luft- und L&auml;rmimmissionen zu reduzieren</li>
<li>Mehr Investitionen in die Entwicklung und den Bau moderner und leichterer Schiffe, die auch bei Niedrigwasser fahren und noch mehr Ladung aufnehmen k&ouml;nnen</li>
<li>Bessere Zusammenarbeit der Rhein- und Donau-Anrainerstaaten. Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr sollte dazu eine internationale Niedrigwasserkonferenz veranstalten.</li>
<li>Die vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplans deutlich beschleunigen und priorit&auml;r umsetzen: Sanierung und Verl&auml;ngerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen, Bau der 2. Schleusenkammern an der Mosel, die Sanierung des westdeutschen Kanalnetzes, Fahrrinnenvertiefungen am Untermain, Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung an Mittel- und Niederrhein sowie Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, um eine ganzj&auml;hrige Schiffbarkeit der Donau zu erm&ouml;glichen. Hierzu sollten verbindliche Zeitpl&auml;ne und Meilensteine f&uuml;r die vollst&auml;ndige Umsetzung der im BVWP gelisteten Projekte aufgestellt werden.</li>
<li>Speziell f&uuml;r den Neckarausbau sollten Sanierung und Verl&auml;ngerung auch k&uuml;nftig nicht getrennt betrachtet werden. Schlie&szlig;lich w&auml;re die Verl&auml;ngerung einer Kammer je Stauhaltung f&uuml;r das 135-Meter-Schiff relativ g&uuml;nstig zu bekommen. Die Mehrkosten der Verl&auml;ngerung im Rahmen der Sanierungen beliefen sich nach Sch&auml;tzungen lediglich auf rund 10 Prozent der ohnehin erforderlichen Sanierungskosten.</li>
</ol>
<table style="width: 100%; border-collapse: collapse;" border="0">
<tbody>
<tr>
<td style="width: 50%;">
Dr. Christian Moser
Pr&auml;sident der UECC
</td>
<td style="width: 50%;">
Johannes Schmalzl
Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer IHK Region Stuttgart
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
 Stuttgart, 30. September 2022
&nbsp;
Beispiel der Verl&auml;ngerung der Schleuse von Mannheim-Feudenheim:
Die Sanierung der rechten Schleusenkammer (ca 180 Meter lang) ist abgeschlossen, die Sanierung und Verl&auml;ngerung der linken Kammer auf 135 Meter l&auml;uft seit 2016 und ist dato September 2022 noch nicht abgeschlossen.
Schleuse von Mannheim-Feudenheim; Vor der Verl&auml;ngerung (Foto: NEOMIND)
Schleuse von Mannheim-Feudenheim; Nach der Verl&auml;ngerung (Foto: NEOMIND)

2022 UECC Resolution Wasserstrassen September 29092022 Final Update.pdf

Resolution: Wasserstraßen ausbauen - Binnenschifffahrt stärken!

UECC Transport News Briefing September 2022

UECC Transport News Briefing July 2022

<h3>DIE FERTIGSTELLUNG DES SCAN-MED-KORRIDORS VERLANGT MEHR POLITISCHE ENTSCHLOSSENHEIT UND EINE DEUTLICH ERH&Ouml;HTE UMSETZUNGSGESCHWINDIGKEIT </h3>
Die Umsetzung des Green-Deals fordert von der europ&auml;ischen Verkehrswirtschaft deutlich mehr als eine Halbierung der Netto-Treibhausemissionen bis 2030, gegen&uuml;ber dem Stand von 1990. Dies wird im Bereich der multimodalen Mobilit&auml;t massive Strukturver&auml;nderungen nach sich ziehen, die nur mit dem Ausbau und einer st&auml;rkeren Integration und Bedeutung des Schienenverkehrs erreicht werden k&ouml;nnen. Damit einhergehen multimodale Logistikketten aller Verkehrstr&auml;ger, die Umr&uuml;stung der Fahrzeugflotten auf emissionsfreie Antriebstechnologien und der optimierte Einsatz von innovativen digitalen Serviceleistungen.
Die Schaffung eines europ&auml;ischen Hochleistungs-Schienen-Netzes muss dabei einen sp&uuml;rbaren Beitrag leisten. Dieses TEN-T-Netzwerk wird zudem den Binnenmarkt und die europ&auml;ische Produktionswirtschaft st&auml;rken sowie wettbewerbsf&auml;higer und resilienter machen. Hohe Verbindungsqualit&auml;t, Flexibilit&auml;t, Zuverl&auml;ssigkeit und gute Kalkulierbarkeit der Transport- und Lieferzeiten sind f&uuml;r die Wettbewerbsf&auml;higkeit insgesamt, sowie die Bildung von redundanten und multimodalen Lieferwegen und -ketten vordringlich zu f&ouml;rdern und auszubauen.
Der Scandinavian-Mediterranean-Korridor (Scan-Med-Korridor), der von Helsinki bis Valletta mit 4858 km der l&auml;ngste der 9 TEN-T Schienenverkehrs-Korridore Europas ist und die nordischen mit den s&uuml;deurop&auml;ischen Wirtschaftszentren verbindet, f&uuml;hrt durch die bev&ouml;lkerungsstarken mitteleurop&auml;ischen Kerngebiete. Das Herzst&uuml;ck - der Brenner-Basis-Tunnel (BBT) - wird mit einer Gesamtl&auml;nge der Tunnelsysteme von &uuml;ber 200 km die l&auml;ngste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt und stellt eine Meisterleistung der Ingenieurskunst dar. Ein Gro&szlig;teil des gesamten Korridors wird in den fr&uuml;hen 30er Jahren den Betrieb aufnehmen k&ouml;nnen. Das sollte vor allem im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr mehr Schutz f&uuml;r den umweltsensiblen Alpenbogen, mehr emissionsfreie Bef&ouml;rderungskapazit&auml;t f&uuml;r den Personen- und G&uuml;terverkehr und mehr Planungssicherheit sowohl f&uuml;r regionalen als transeurop&auml;ische Liefer- und Wertsch&ouml;pfungsketten bedeuten.
Um ein hochwertiges europ&auml;isches Verkehrsnetz zu erreichen, und die volle Leistungsf&auml;higkeit des Hochleistungskorridors entfalten zu k&ouml;nnen, sind aus der Sicht der europ&auml;ischen Industrie- und Handelskammern f&uuml;r Verkehrsfragen vier Schritte unabdingbar notwendig. Deren rasche rechtliche, bauliche und organisatorische Umsetzung ist dringend geboten:
&nbsp;
<ol>
<li>Planung, Bau und Inbetriebnahme der n&ouml;rdlichen und s&uuml;dlichen Zulaufstrecken</li>
</ol>
Die Zulaufstrecken zum BBT sollten bei Fertigstellung des Tunnels nicht die letzten noch fehlenden Teilst&uuml;cke des Herzst&uuml;cks des Scan-Med-Korridors sein. Dies betrifft insbesondere die Strecken zwischen M&uuml;nchen und Kufstein (A), den L&uuml;ckenschluss im Tiroler Inntal sowie Teilbereiche der s&uuml;dlichen Zulaufstrecken bis Verona. Die Umsetzung dieser infrastrukturellen Einrichtungen ist priorit&auml;r zu behandeln.
&nbsp;
<ol start="2">
<li>Aus- und Neubau von (regionalen) Terminals entlang des Scan-Med-Korridors</li>
</ol>
Zur vollen Kapazit&auml;tsentfaltung sind die schon bestehenden Terminals auszubauen, zu modernisieren und die multimodalen Einrichtungen an die Erfordernisse der Wirtschaft anzupassen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den europaweiten Aufbau von regionalen Terminals zu legen, damit die Regionen entlang des Korridors den Zugang erhalten und die Vorteile des ganzen TEN-T-Netzes nutzen k&ouml;nnen.
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Effiziente und leistungsf&auml;hige Anbindung an andere Verkehrstr&auml;ger (Stra&szlig;e, Wasser, Luft) unter Einbeziehung von Logistikunternehmen</li>
</ol>
Multifunktionale Hubs verbinden die unterschiedlichen Verkehrstr&auml;ger und sind daher f&uuml;r die Transformation zu ressourcenschonenderen Verkehrssystemen unerl&auml;sslich. Es ist daher ein besonderes Augenmerk auf die breite Einbindung und den Zugang zu unterschiedlichen Verkehrstr&auml;gern f&uuml;r alle also und auch f&uuml;r kleinere und mittlere Logistikunternehmen zu legen.
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Ausbau des digitalen Netzes zur optimierten Abwicklung der Verkehrsstr&ouml;me</li>
</ol>
Der Ausbau von digitalen Services in der Mobilit&auml;t und der Einsatz modernster Telematik-anwendungen inklusive ERTMS (European Rail Traffic Management System) muss forciert werden, um die Leistungsf&auml;higkeit und Sicherheit des gesamten Korridors zu erh&ouml;hen und die Redundanz der Lieferketten in hohem Ma&szlig;e zu gew&auml;hrleisten.
Die in der UECC zusammengeschlossenen Industrie-, Handels- und Wirtschaftskammern fordern von den politisch verantwortlichen Personen, Gremien und Institutionen volle Unterst&uuml;tzung, um die noch vorhandenen L&uuml;cken am Scan-Med-Korridor rasch zu schlie&szlig;en, den Bau von Terminals und Umschlagsanlagen zu forcieren, den Ausbau der digitalen Services zu forcieren und die Inbetriebnahme dieses alpenquerenden Hochleistungsschienennetzten deutlich zu beschleunigen.
Dr. Christian Moser&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Christoph Walser
Pr&auml;sident der UECC&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Pr&auml;sident der Wirtschaftskammer Tirol
&nbsp;
Innsbruck, 13.05.2022
Bild: Der Scandinavian-Mediterranean-Korridor (Scan-Med-Korridor) f&uuml;hrt mit 4.858 km von Helsinki bis Valletta durch die bev&ouml;lkerungsstarken mitteleurop&auml;ischen Kerngebiete, und ist der l&auml;ngste der 9 TEN-T Schienenverkehrs-Korridore Europas.

2022 05 12 UECC Resolution Scan-Med-Korridor Final.pdf

Resolution der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) zum Ausbau der TEN-T-Netze in Europa (SCAN-MED-KORRIDOR)

Konsultationszeitraum 07 M&auml;rz 2022 - 30 Mai 2022 (Mitternacht Br&uuml;sseler Zeit)
Zielgruppe Logistikunternehmen, Spediteure, Versender, Verkehrsunternehmen im Stra&szlig;en-, Schienen-, Kurzstreckensee- und Binnenschiffsverkehr, Nutzer- und Verbraucherorganisationen, Umweltschutz- und Klimaschutzbef&uuml;rworter, Mitgliedstaaten, breite &Ouml;ffentlichkeit.
Grund der Konsultation Die Kommission arbeitet derzeit an einer Folgenabsch&auml;tzung f&uuml;r die &Uuml;berarbeitung der Richtlinie 92/106/EWG &uuml;ber den kombinierten Verkehr mit dem Ziel, Anreize f&uuml;r eine Erh&ouml;hung des Anteils des Schienenverkehrs, des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenschifffahrt im Hinblick auf eine nachhaltigere Zusammensetzung des G&uuml;terverkehrs zu schaffen und zu erleichtern. In diesem Zusammenhang konsultieren wir die Interessentr&auml;ger, um ihre Ansichten dar&uuml;ber einzuholen, welche Hindernisse dem intermodalen/multimodalen Verkehr entgegenstehen und wie seine Nutzung verbessert werden k&ouml;nnte.
<a href="https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13010-Nachhaltiger-Verkehr-Uberarbeitung-der-Richtlinie-uber-den-kombinierten-Verkehr/F_de" target="_blank" rel="noopener">Zum Fragebogen</a>
&nbsp;

EU-Konsultation zum Kombinierten Verkehr

UECC Transport News Briefing May 2022

<article class="ecl-u-mt-l">
Die EU-Kommission l&auml;dt die allgemeine &Ouml;ffentlichkeit und Interessenstr&auml;ger dazu ein, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und Informationen &uuml;ber die Auswirkungen der derzeit geltenden Richtlinie zu "Nutzfahrzeuge &ndash; Gewicht und Abmessungen" sowie &uuml;ber m&ouml;gliche zus&auml;tzliche politische Ma&szlig;nahmen f&uuml;r ihre &Uuml;berarbeitung zur Verf&uuml;gung zu stellen.
<div class="ecl-u-type-xl ecl-u-type-bold ng-star-inserted" translate="">Konsultationszeitraum: 26 April 2022 - 19 Juli 2022&nbsp;&nbsp;(Mitternacht Br&uuml;sseler Zeit)</div>
Es werden insbesondere die folgenden Gruppen und Einzelpersonen eingeladen, mit Erfahrungen aus erster Hand zu dieser Konsultation beizutragen:
Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge und Erstausr&uuml;ster, Entwickler emissionsfreier und energiesparender Technologien, Verkehrsunternehmer, Verwalter intermodaler Terminals, Verlader, Wagenlieferanten, Fahrer schwerer Nutzfahrzeuge, Organisationen f&uuml;r Bauingenieurwesen, Verwalter von Stra&szlig;eninfrastrukturen, Umweltverb&auml;nde, Verb&auml;nde f&uuml;r Stra&szlig;enverkehrssicherheit, nationale zust&auml;ndige Beh&ouml;rden, Stra&szlig;ennutzerverb&auml;nde usw.
<h2 class="ecl-u-type-heading-2 ux-u-text-underline" translate="">Beantwortung des Fragebogens</h2>
Sie k&ouml;nnen an dieser &ouml;ffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den <a style="color: #0000ff; text-decoration: underline;" href="https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13278-Nutzfahrzeuge-Gewicht-und-Abmessungen-Bewertung-_de" target="_blank" rel="noopener">Online-Fragebogen ausf&uuml;llen</a>.
</article>
<article class="ecl-u-mt-l">
<h2 class="ecl-u-type-heading-2 ux-u-text-underline" translate="">Grund der Konsultation</h2>
Zur vollen Aussch&ouml;pfung des Potenzials des Binnenmarkts und zur Verringerung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen k&ouml;nnte es notwendig sein, die Richtlinie &uuml;ber Gewichte und Abmessungen zu &uuml;berarbeiten.
Dies wird zur Verwirklichung des europ&auml;ischen Gr&uuml;nen Deals beitragen und ein wesentliches Element der Umsetzung der Strategie f&uuml;r nachhaltige und intelligente Mobilit&auml;t darstellen.
Im Rahmen der Konsultation werden Ansichten und Erkenntnisse &uuml;ber die potenziellen (positiven und negativen) Auswirkungen m&ouml;glicher Ma&szlig;nahmen und politischer Optionen eingeholt.
</article>

EU-Konsultation zu Nutzfahrzeuge – Gewicht und Abmessungen

Die UECC und die Landesgruppe Austria laden zur Generalversammlung am 12. und 13. Mai 2022 in Innsbr&uuml;ck - &Ouml;sterreich ein.
Weitere Details sowie die Tagesordnung wurden an die Mitglieder verschickt.
12. und 13. Mai 2022
Sitzungsort: Wirtschaftskammer Tirol, Wilhelm-Greil-Stra&szlig;e 7, 6020 Innsbruck
&nbsp;
&nbsp;
<h3 style="text-align: center;">Gesamtprogramm</h3>
<h5 style="text-align: center;">Die detaillierten Tagesprogramme k&ouml;nnen sie den Einladungen nebenan entnehmen&nbsp;</h5>
<table style="width: 100%; border-collapse: collapse; height: 326px;" border="0">
<tbody>
<tr style="height: 78px;">
<td style="width: 25.5078%; text-align: center; height: 78px;">
Donnerstag, 12. Mai 2022
12:00 bis 16:00 Uhr
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 78px;">
&nbsp;
Sitzung der Arbeitsgruppe mit integrierter Kaffeepause
</td>
</tr>
<tr style="height: 18px;">
<td style="width: 25.5078%; height: 18px; text-align: center;">
16:00 Uhr
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 18px;">
Check-in Hotels
</td>
</tr>
<tr style="height: 46px;">
<td style="width: 25.5078%; height: 46px; text-align: center;">
16:30 Uhr
&nbsp;
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 46px;">
Besichtigung der Baustelle des Brennerbasistunnels in Steinach
Treffpunkt zur Abfahrt vor dem Hotel Central, Gilmstra&szlig;e 5, 6020 Innsbruck
</td>
</tr>
<tr style="height: 46px;">
<td style="width: 25.5078%; height: 46px; text-align: center;">
19:30 Uhr
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 46px;">
Abendessen im Gasthof &laquo;Goldener Adler&raquo;, Herzog-Friedrich-Stra&szlig;e 6, 6020 Innsbruck
</td>
</tr>
<tr style="height: 46px;">
<td style="width: 25.5078%; height: 46px; text-align: center;">
Freitag, 13. Mai 2022
9:00 bis 10:00 Uhr
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 46px;">
&nbsp;
Vorstandssitzung
</td>
</tr>
<tr style="height: 46px;">
<td style="width: 25.5078%; height: 46px; text-align: center;">
10:15 bis 12:00 Uhr
&nbsp;
&nbsp;
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 46px;">
Generalversammlung
1. Gastreferat zum Brennerbasistunnel 2. Verabschiedung der Resolution zum alpenquerenden Verkehr 3. Formales
</td>
</tr>
<tr style="height: 46px;">
<td style="width: 25.5078%; height: 46px; text-align: center;">
ab 12:00 Uhr
</td>
<td style="width: 74.4922%; height: 46px;">
Mittagsimbiss und Pressegespr&auml;ch
Einladung zur Pressekonferenz inklusive Live Stream
<a style="color: #3366ff; text-decoration: underline;" href="https://vc.wktirol.at/b/wir-wu0-ebx-bop" target="_blank" rel="noopener">Einschreibung hier</a>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
Freundliche Gr&uuml;sse
<table style="height: 18px; width: 47.3248%; border-collapse: collapse;" border="0">
<tbody>
<tr style="height: 18px;">
<td style="width: 29.3886%; height: 18px;">
Dr. Christian Moser
Pr&auml;sident
</td>
<td style="width: 25.8383%; height: 18px;">
Dr. Sebastian Deininger
Generalsekret&auml;r
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
&nbsp;

Einladung zum 1. Treffen der UECC 2022.pdf

Einladung zur 2. Vorstandssitzung der UECC 2022.pdf

Einladung zur Generalversammlung der UECC 2022.pdf

Update: Generalversammlung der UECC am 12. und 13. Mai 2022 in Österreich

<a href="https://transport.ec.europa.eu/transport-modes/road/weights-and-dimensions_en">https://transport.ec.europa.eu/transport-modes/road/weights-and-dimensions_en</a>
Frist f&uuml;r R&uuml;ckmeldungen 21 Januar 2022 - 18 Februar 2022&nbsp;(Mitternacht Br&uuml;sseler Zeit)
&nbsp;
<h1>Stellungnahme der UECC</h1>
<h3>Sondierung zur Bewertung der EU Richtlinie 96/53/EG Nutzfahrzeuge &ndash; Gewichte und Abmessungen</h3>
Die Corona-Krise zeigt die enorme grenz&uuml;bergreifende Bedeutung der Branchen Spedition, Transport und Logistik f&uuml;r eine funktionierende (Waren-)Versorgung der Unternehmen sowie der Bev&ouml;lke&shy;rung in Europa. Die Aufrechterhaltung von Transportketten bleibt eine enorme Herausforderung in Europa, die von den - oft mittelst&auml;ndischen - Unternehmen bestm&ouml;glich gel&ouml;st wird. Aufgrund der sichtbar gewordenen Systemrelevanz verdient dieser Sektor eine hohe Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung, auch bei seinen Bem&uuml;hungen um klimafreundlichere Transporte. Die EU Green Lanes Initiative hat die Branche begr&uuml;&szlig;t und unterst&uuml;tzt.
Das Verkehrsgewerbe bekennt sich vor dem Hintergrund der heutigen und im Fit-for-55 angemahnten Anforderungen der Klimaschutzpolitik zu Nach&shy;haltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Auch der Verkehrssektor muss mit effizienteren, emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen seinen Beitrag zur Schadstoffreduktion und Effizienzverbesserung leisten. Die allgemeine Zulassung von h&ouml;heren Gewichten und vor allem Abmessungen bei Nutzfahrzeugen erm&ouml;glicht deutliche CO2-Einsparungen, wenn dadurch die Anzahl der Fahrten reduziert werden.
Voraussetzung ist,
<ul>
<li>dass die europ&auml;ischen Staaten, wo die Stra&szlig;enverh&auml;ltnisse es zulassen, ein ausgewiesenes Stra&szlig;ennetz bereithalten, das f&uuml;r nachhaltigere h&ouml;here Gewichte und Abmessungen geeignet ist und in einem entsprechend guten Erhaltungszustand ist,</li>
<li>dass die L&auml;nder versuchen, nationale Strassenverordnungen st&auml;rker anzugleichen und nationale oder regionale Alleing&auml;nge z.B. eines Bundeslandes zuk&uuml;nftig verhindern,</li>
<li>ausreichend Lkw-Parkpl&auml;tze auch f&uuml;r Fahrzeuge mit gr&ouml;&szlig;eren Abmessungen an Fernstra&szlig;en und wichtigen Verkehrs&shy;achsen bereitgestellt werden,</li>
<li>innovative Fahrzeugtechnik eine hohe Verkehrssicherheit gew&auml;hrleistet,</li>
<li>Fahrzeugtechnik und Fahrerqualifizierung stets angepasst werden.</li>
</ul>
Nur in Deutschland, &Ouml;sterreich, Polen und der Schweiz ist das Maximalgewicht auf 40 t begrenzt. In Belgien, Frankreich, Luxemburg und Tschechien hingegen sind es 44 t, in den Niederlanden 50 t und in D&auml;nemark sogar 54 t. &nbsp;
Die UECC fordert daher eine Anpassung der allgemein h&ouml;chstzul&auml;ssigen Gewichte und Abmessungen an die derzeit am h&auml;ufigsten zul&auml;ssigen Grenzwerte, wie
<ul>
<li>LKW-Gesamtgewicht von 40 Tonnen in Europa</li>
<li>LKW-Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen, wo es von Mitgliedsstaaten gew&uuml;nscht ist</li>
<li>ein k&uuml;nstlich niedrigeres nationales Gesamtgewicht das durch nationale Ausnahmen niedrig gehalten wird sollte vermieden werden</li>
<li>den grenz&uuml;bergreifenden Verkehr zwischen L&auml;ndern mit gleichem Gesamtgewicht z.B. 44 Tonnen niedriger zu halten (z.B. 40 Tonnen), sollte untersagt sein</li>
<li>der grenz&uuml;bergreifende Verkehr sollte Ber&uuml;cksichtigung finden, mit dem Ziel eines m&ouml;glichen Konsens auf einen gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Nenner</li>
<li>Europ&auml;ische Modulare Systeme mit einer L&auml;nge von bis zu 25,25 Metern mit und vor allem ohne Mehrgewicht im grenz&uuml;berschreitenden regionalen und &uuml;berregionalen Verkehr</li>
<li>belastete L&auml;nge von 20,75 Metern f&uuml;r Fahrzeugtr&auml;ger</li>
<li>sowie ggf. eine Erh&ouml;hung der Fahrzeuggewichte und -L&auml;ngen, sofern diese fahrzeugseitig f&uuml;r emissionsfreie Antriebe oder Aerodynamik ben&ouml;tigt werden.</li>
</ul>
Dies k&ouml;nnte unter bestimmten Rahmenbedingungen zu klimafreundlicheren und schadstoff&auml;rmeren Verkehren beitragen und mehr Kapazit&auml;t f&uuml;r die prognostizierten Verkehrsmengen schaffen. Allerdings sollte dann zumindest den nationalen Besonderheiten in Bezug auf den Zustand und die Auslegung des Netzes Rechnung getragen werden.
Grunds&auml;tzlich sieht eine gro&szlig;e Anzahl von Firmen, in einer Anpassung der L&auml;ngen und damit des Volumens mehr Potenzial als in einer Erh&ouml;hung der Gesamtmasse.
Es gilt ein gro&szlig;es Ma&szlig; an Flexibilit&auml;t bez&uuml;glich der Nutzung der am Markt etablierten Wechselbeh&auml;lter und Container zu erreichen und dadurch Verkehrsverlagerungen hin zum Kombinierten Verkehr zu f&ouml;rdern.
Ein weiteres nicht ausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Ressourceneinsparung liegt bei Nutzfahrzeugen in der Aerodynamik. Es sollte deswegen das Ziel sein, Anpassungen an den L&auml;ngenvorgaben zugunsten einer verbesserten Aerodynamik zuzulassen. Ein Schritt k&ouml;nnte dabei nur die Laderaumabmessungen bei LKW gesetzlich zu limitieren und zus&auml;tzlich einen Anreiz f&uuml;r geringen Fahrwiderstand zu schaffen.
Es ist auch f&uuml;r die UECC wichtig, die &Ouml;ffentlichkeit zu informieren, dass der Kombinierte Verkehr und der Stra&szlig;eng&uuml;terverkehr sich erg&auml;nzen m&uuml;ssen und nicht miteinander konkurrieren, besonders durch den zunehmenden LKW-Fahrer Mangel.
Da sch&auml;tzungsweise 65% der Unternehmen aus der Verkehrswirtschaft in der E.U. kleine mittelst&auml;ndische Unternehmen mit 1-20 Mitarbeitern sind, und nicht immer ausreichende Investitionskraft und Kompetenzen haben, um mit erfahreneren Unternehmen aus dem Kombinierten Verkehr wettbewerbsf&auml;hig zu sein, k&ouml;nnten&nbsp; diese stark benachteiligt werden und sich&nbsp; schwer tun&nbsp; &uuml;berhaupt Kapazit&auml;ten im Kombinierten Verkehr zu bekommen. Wir k&ouml;nnen es deshalb nachvollziehen, wenn die Kommission eine Bevorrechtigung des privilegierten Zulaufs zum Kombinierten Verkehr zum Beispiel mit einem Mehrgewicht von bis zu 46 Tonnen vorsehen w&uuml;rde, um damit einer m&ouml;glichen Verlagerung von Schienentransporten entgegenzuwirken.
Es soll nicht verschwiegen werden, dass verschiedene Unternehmen den Einsatz von Lang-Lkw und h&ouml;heren Gewichten kritisch sehen, obwohl mehrere Studien zeigen, dass eine Verlagerung von der Schiene auf die Stra&szlig;e vermieden wird.&nbsp; Obwohl ein st&auml;rkerer Einsatz der Schiene grunds&auml;tzlich erw&uuml;nscht ist, sollten dennoch einfache Ma&szlig;nahmen, die den mittelst&auml;ndischen Stra&szlig;eng&uuml;terverkehr dekarbonisieren und wirtschaftlicher machen und dem LKW-Fahrermangel entgegenwirken, in Europa zugelassen und aus Wettbewerbsgr&uuml;nden harmonisiert werden. Ohne diese wird ein Erreichen der ambitionierten Klimaschutz-Ziele in der EU bis 2030 unwahrscheinlich.
Ansprechpartner mit Kontaktdaten:
Dipl.-Ing. Malik Zeniti c/o UECC
Chambre de Commerce Luxembourg
7, rue Alcide de Gasperi
L-2981 Luxemburg
T&nbsp;: +352 432929 849
E-mail: <a href="mailto:m.zeniti@uecc-chambers.eu">m.zeniti@uecc-chambers.eu</a>
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<h4>&nbsp;</h4>
<h4>Hintergrundinformation:</h4>
&nbsp;Politischer Kontext:
Das Verkehrswesen ist ein zentrales Element des Binnenmarkts, da Verkehrsdienstleistungen zur Sicherstellung der Waren- und Personenverkehrsfreiheit beitragen.
Auch die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts f&uuml;r die EU von entscheidender Bedeutung ist. Das Ziel der EU-Vorschriften in diesem Zusammenhang ist es, f&uuml;r faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor zu sorgen und Hindernisse f&uuml;r den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen.
Eine der wichtigsten politischen Priorit&auml;ten der Kommission besteht darin, bis 2050 Klimaneutralit&auml;t in Europa zu erreichen (Europ&auml;ischer Gr&uuml;ner Deal).
Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU entf&auml;llt auf den Verkehrssektor. Der Stra&szlig;enverkehr verursacht rund 72 % der verkehrsbedingten Emissionen, wobei 26 % von schweren Nutzfahrzeugen, wie z. B. Lastkraftwagen, stammen. Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gem&auml;&szlig; der Strategie f&uuml;r nachhaltige und intelligente Mobilit&auml;t wird das k&uuml;nftige Handeln der Kommission auf drei Aktionsbereiche ausgerichtet sein:
<ol>
<li> Verbesserung der Nachhaltigkeit aller Verkehrstr&auml;ger,</li>
<li> Bereitstellung nachhaltiger Alternativen in einem multimodalen Verkehrssystem,</li>
<li> Schaffung der richtigen Anreize, um den Wandel zu beschleunigen.</li>
</ol>
Die derzeitigen Rechtsvorschriften &uuml;ber die Gewichte und Abmessungen von Nutzfahrzeugen sollten auf das 
Bestreben der Kommission, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszusch&ouml;pfen und gleichzeitig verkehrsbedingte 
Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, ausgerichtet sein. 
Die &Uuml;berarbeitung der Richtlinie 96/53/EG des Rates &uuml;ber die h&ouml;chstzul&auml;ssigen Gewichte und Abmessungen schwerer Nutzfahrzeuge (im Folgenden &bdquo;Richtlinie &uuml;ber Gewichte und Abmessungen&ldquo;) ist Teil der Strategie f&uuml;r nachhaltige und intelligente Mobilit&auml;t und ihres Aktionsplans.
&nbsp;Bewertung:
Die Richtlinie wurde im Jahr 2015 ge&auml;ndert (Richtlinie (EU) 2015/719), um den Stra&szlig;enverkehr energieeffizient zu machen, die Treibhausgasemissionen zu verringern sowie die Stra&szlig;enverkehrssicherheit und die Ref. Ares(2022)478559 - 21/01/2022 2 Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fahrer zu verbessern. Ein weiteres Ziel der Richtlinie bestand darin, die Durchsetzung der Vorschriften im Hinblick auf den internen Wettbewerb und die Stra&szlig;eninfrastruktur zu verbessern. Die Richtlinie wurde erneut durch die Verordnung (EU) 2019/1242 ge&auml;ndert, mit der Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung der Markteinf&uuml;hrung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge eingef&uuml;hrt wurden. Diese sind in der Regel schwerer als konventionelle schwere Nutzfahrzeuge, vor allem aufgrund des Gewichts der Batterie. Die Bewertung erstreckt sich auf den Anwendungszeitraum der Richtlinie und ihre sp&auml;teren &Auml;nderungen (17. September 1997 bis 31. Dezember 2021). Der Schwerpunkt der Bewertung wird auf den Problemen liegen, die bei der Umsetzung der Richtlinie aufgetreten sind. Es wird gepr&uuml;ft, ob die derzeit geltenden Vorschriften f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung des freien Warenverkehrs, die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Minimierung der Risiken f&uuml;r die Stra&szlig;enverkehrssicherheit ausreichen.
&nbsp;<a href="https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13278-Nutzfahrzeuge-Gewicht-und-Abmessungen-Bewertung-/F2877660_de">https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13278-Nutzfahrzeuge-Gewicht-und-Abmessungen-Bewertung-/F2877660_de</a>

UECC Stellungnahme 2022 96 53 EG Abmessungen und Gewichte 10 02 2022.pdf

Stellungnahme der UECC: Sondierung zur Bewertung der EU Richtlinie 96/53/EG Nutzfahrzeuge – Gewichte und Abmessungen

Podcast mit UECC Präsident Dr. Christian Moser über die Verkehrspolitik der Europäischen IHK

UECC Transport News Briefing March 2022

Die Transitprobleme am Brenner-Pass zehren an den Nerven von LKW-Fahrern, Spediteuren und Urlaubern gleichermassen.&nbsp;Kilometerlange Staus, massive Konflikte &ndash; die Transitpolitik scheint am Ende zu sein. Wie kann das Verkehrschaos am Brenner beseitigt werden?, fragt das IHK-Magazin f&uuml;r M&uuml;nchen und Oberbayern in ihrer Ausgabe vom Februar 2022.
Die Alpenschutz-Kommission CIPRA &auml;u&szlig;ert sich resigniert. Sie h&auml;lt den Brenner f&uuml;r den "Inbegriff des Scheiterns der Transitpolitik".
Das Dossier &uuml;ber 9 Seiten beinhaltet einen &Uuml;berblick der Lage, das Potenzial der Schiene, Rechtsgutachten sowie ein Interview mit EU-Rechtsexpertin Astrid Epiney. Sie erkl&auml;rt, warum die Alpentransitb&ouml;rse den Brenner-Verkehr nachhaltig verbessern k&ouml;nnte.
Lesen Sie das Dossier <a href="https://cockpit.uecc-chambers.eu/storage/uploads/2022/02/03/220201_IHK_Magazin02_BRENNERTRANSIT__uid_61fbda967fe56.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

220201_IHK_Magazin02_BRENNERTRANSIT_.pdf

Brenner-Verkehr - An die Wand gefahren - IHK München Magazin

The UECC working group held its first virtual meeting in December to discuss the most important topics for 2022. The first phase of the&nbsp;<a href="https://uecc-chambers.eu/">new UECC website</a>&nbsp;has been unveiled, featuring the updated Rhine resolution approved by all members to strengthen inland navigation.
Ongoing disruption amid the fourth wave of Covid-19 by the Omicron variant is the dominant issue across Europe. The European Commission is urging free movement for transport workers to avert the supply chain chaos of previous years. The Commission recommends that transport workers at most be obliged to undergo a rapid antigen test, even when coming from areas with high rates of infection, so as not to interfere with cross-border transport.
Since the last UECC general meeting in Strasbourg in October, the political leadership in transport and infrastructure has changed in several member states. In the Netherlands, Cora van Nieuwenhuizen, the minister of infrastructure and water management, has been tasked with ambitious goals on climate and wind energy by the new four-party coalition. In Germany, Volker Wissing, the new minister of digital infrastructure and transport from the Free Democratic Party, is placing digital first in the first coalition including the Greens. He is expected to implement the coalition agreement under the motto &ldquo;Dare more progress,&rdquo; focusing on sustainability and speed of execution in infrastructure projects. Associations and trade parties have welcomed this approach: the coalition is putting railways front and centre to reduce the sector&rsquo;s climate impact. In Austria, the minister of transport, Leonore Gewessler, is defending the Tyrolean restrictions on Brenner transit following the 1.52 million increase in truck numbers from 1994 to 2019, while calling for a more ambitious approach to the northern access to the Brenner.
The next general meeting of the UECC scheduled for March 24th and 25th in Innsbruck Tyrol (A) will focus on the 64km&nbsp;<a href="https://www.bbt-se.com/">Brenner Base Tunnel</a>, the world&rsquo;s longest underground railway connection, because of its importance as a freight and passenger corridor in Europe. Spread the word about this newsletter,&nbsp;published every other month:&nbsp;<a href="http://eepurl.com/hRSTgz" target="_blank" rel="noopener">share the subscription with your colleagues and friends</a>. And follow us on&nbsp;<a href="https://twitter.com/UECC_chambers" target="_blank" rel="noopener">Twitter</a>&nbsp;and&nbsp;<a href="https://www.linkedin.com/company/uecc-transport/" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn</a>.
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<h2>UECC Updates &amp; Top News</h2>
<h3>UECC calls for urgent infrastructure improvements on the Rhine</h3>
Urgent action is needed to accelerate infrastructure projects on the Rhine, with greater investment and coordination, in order to increase freight transport capacity on the critical inland waterway. The UECC is calling on the German government to step up activities to improve the navigability of the Rhine, including pending projects to increase fairway depth, improve bed stabilisation and optimise unloading capacity, alongside the development of a European master plan aimed at doubling container volumes on inland waterways by 2035. It notes that, compared to road and rail, inland shipping is the most sustainable mode of transport and can make a significant contribution to reducing CO2 emissions, while being the only mode of transport that still has free capacity to handle increasing volumes of goods.
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<h2>News from Brussels</h2>
<h3>EU targets rail renaissance as part of Green Deal</h3>
The European Commission has unveiled a strategy to increase the use of cross-border rail as part of the European Green Deal to achieve climate neutrality by 2050. Proposals include streamlining national regulations, cutting track-use costs and boosting the region's long-distance night-train network alongside a broader revision of guidelines to develop the Trans-European Transport Network, which will link 424 cities and make transport more sustainable. The European Investment Bank will also launch the Green Rail Investment Platform to assist investments by both public and private entities in rail projects, including acquiring new rail cars and related equipment
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<h3>Court of Auditors calls for EU to learn from other countries to mitigate transport project delays</h3>
Delays are the distinctive feature of large transport infrastructure projects in the EU compared to other developed countries, with completion of major initiatives delayed by on average 11 years, according to a review by the European Court of Auditors. The review suggests delays are partly due to different and sometimes conflicting priorities between EU funding bodies and member states, which tend to focus on their national interests neglecting cross-border sections of projects, exemplified by Germany not making construction of the cross-border northern access route to the Brenner Base Tunnel a priority even though the EU, Austria and Italy have been investing in the project since 1986. The auditors recommend less national planning and to learn from countries such as Switzerland, Norway, Canada and the US to complete EU transport projects more efficiently and punctually.
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<h3>Urban Mobility Framework to tackle congestion, pollution and accessibility</h3>
The European Commission's proposed Urban Mobility Framework will provide local and regional governments with detailed guidance and funding options for cutting congestion, emissions and noise in cities, while improving accessibility, road safety and digitalisation. The plan will also increase support for sustainable transport options, especially green public transport, walking and cycling, as well as zero-emission urban logistics.
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<h3>Commission opens consultation on Railway Guidelines state aid rules</h3>
The European Commission has opened a public consultation until March 16 on a proposed revision of the 2008 Railway Guidelines, which set out the conditions under which aid to railway companies may be considered compatible with internal market and state aid rules. Margrethe Vestager, executive vice-president in charge of competition policy, says the Commission aims to make it easier for member states to support less polluting and more sustainable transport solutions than road-only transport, such as rail, inland waterway and intermodal transport. The Commission has also adopted a measure to continue to allow EU member states to decrease or waive track access charges temporarily, extending efforts to support the rail sector amid the Covid-19 pandemic.
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<h3>Transport committee approves provisional deal on cross-border truck rentals</h3>
The European Parliament's Transport and Tourism Committee has approved a provisional deal on easing existing restrictions on the use of vans or trucks without drivers hired from another EU country. The deal, seen as crucial for transport operators, rental and leasing companies seeking to meet short-term, seasonal or temporary demand peaks, would enable transport companies to use hired vehicles from other EU countries for at least two months per year.
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<h2>Market &amp; Company News</h2>
<h3>China-Europe rail freight reaches new record</h3>
A record 15,000 freight train journeys carrying 1.46 million containers were made between China and Europe in 2021, an 82% increase from 2019 as rail freight absorbed the impact of the Covid-19 pandemic on international shipping. Ten years after the first freight trains travelled the China-Europe rail service, launched as part of Beijing's Belt and Road infrastructure programme, rail is forecast to account for 10% of the total transport market between Europe and China by 2030. Initiatives are underway to further enhance the sector, including a recent agreement between Russian Railways, Austrian Federal Railways and Hungary's CER Cargo Holding to establish a trilateral joint venture to improve connectivity for freight transported from China
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<h3>Daimler Truck, TotalEnergies to develop hydrogen trucks and infrastructure</h3>
Daimler Truck and TotalEnergies have signed a partnership agreement to create ecosystems to support heavy-duty trucks running on hydrogen. The initiative includes the development of hydrogen sourcing and logistics, hydrogen refuelling stations, and hydrogen-based trucks. Daimler Truck is looking to supply hydrogen fuel-cell trucks to customers in Luxembourg, the Netherlands, Belgium, and France by 2025, while TotalEnergies aims to operate 150 stations in those four markets, plus Germany, by 2030. A recent EU-funded study suggests that 17% of new heavy vehicles sold in the EU by 2030 could run on hydrogen.
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<h2>Policy &amp; Initiatives</h2>
<h3>EGTC enters 2022 under new leadership</h3>
Cecilia Braun has become director of the Interregional Alliance for the Rhine-Alpine Corridor EGTC as of January 1, succeeding J&ouml;rg Saalbach who is retiring after almost seven years in the role. Braun, who holds a PhD in spatial planning, will aim to continue the course set by Saalbach, under whose leadership the EGTC grew from 10 founding members to 26, covering all six Rhine-Alpine Corridor countries.
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<h3>German minister to oversee both transport and digital policy</h3>
Germany's federal ministry of transport will also oversee the country's digital policy under the new coalition government, assuming a competency previously held by the economy ministry. Minister Volker Wissing, who will manage an expanded budget, says transport, mobility and digital issues are complementary under the coalition's plans to modernise Germany and improving citizens' daily life. The coalition government has appointed Claudia M&uuml;ller, a member of the Greens, as the new coordinator for the maritime economy and tourism.
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<h3>Luxembourg, Austria and Switzerland sign zero-emissions MoU</h3>
Austria, Luxembourg and Switzerland are among 15 signatory countries to a global memorandum of understanding for a zero-emissions medium- and heavy-duty vehicle initiative that sets an interim goal of 30% zero-emission new vehicle sales by 2030, and a 100% zero-emission target for 2040. The project has been developed by the CALSTART grouping of vehicle manufacturers, government agencies, energy suppliers and other transport sector actors, together with the Dutch government.
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<h3>Luc Frieden takes over as chairman of Eurochambres</h3>
Luxembourg Chamber of Commerce chairman Luc Frieden has become head of Eurochambres, the association of European chambers of commerce and industry, as of January 1. During his two-year mandate as chairman, the former Luxembourg finance and justice minister says he will focus on facilitating post-pandemic recovery and deepening the EU single market, facilitating environmental protection and technological change, and promoting free trade. Frieden has been chairman of the Luxembourg Chamber of Commerce since 2019

UECC Transport News Briefing January 2022

Die Binnenschifffahrt hat f&uuml;r die Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten der UECC eine gro&szlig;e Bedeutung. Der Rhein ist f&uuml;r die Binnenschifffahrt die wichtigste Wasserstra&szlig;e Europas und im transeurop&auml;ischen Netz als Verkehrsinfrastruktur f&uuml;r den G&uuml;terverkehrskorridor Rotterdam &ndash; Genua unabdingbar. Als der nachhaltigste Verkehrstr&auml;ger kann das Binnenschiff ma&szlig;geblich zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen. Im Vergleich zur Stra&szlig;e und Schiene hat das Binnenschiff zudem als einziger Verkehrstr&auml;ger noch Kapazit&auml;ten frei, um die steigenden G&uuml;termengen zu bew&auml;ltigen. Damit kommt dem Rhein mit Blick auf die vorhandenen Kapazit&auml;ten und den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Um die Potenziale der Rheinschifffahrt zu nutzen, muss die Schiffbarkeit des Rheins gew&auml;hrleistet werden. Dazu muss dieser bedarfsgerecht unterhalten und den Anforderungen entsprechend angepasst werden.
F&uuml;r die Leistungsf&auml;higkeit der Binnenschifffahrt auf dem Rhein spielt besonders die Fahrrinnentiefe eine entscheidende Rolle. Das hat das Niedrigwasser im Jahr 2018 eindrucksvoll gezeigt. Allerdings schreiten die Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zur Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung an Mittel- und Niederrhein seit Jahren nur langsam voran. Dabei nehmen die Projekte f&uuml;r eine bessere Schiffbarkeit des Rheins eine zentrale Rolle ein. Die Anpassung der Fahrrinnentiefe bei Niedrigwasser von 1,90 m auf 2,10 m am Mittelrhein zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar sowie die Sohlenstabilisierung am Niederrhein zwischen Duisburg und St&uuml;rzelberg auf 2,80 m unter GIW (gleichwertiger Wasserstand) tr&auml;gt substanziell dazu bei, die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Binnenschifffahrt gegen&uuml;ber Stra&szlig;e und Schiene zu st&auml;rken. Die Projekte zur Rheinvertiefung erm&ouml;glichen damit eine st&auml;rkere Verlagerung von G&uuml;tern auf die Wasserstra&szlig;e.&nbsp;
Planung, Genehmigung und Umsetzung beschleunigen
Die Planungs- und Realisierungszeitr&auml;ume f&uuml;r Infrastrukturprojekte m&uuml;ssen dringend beschleunigt werden. Auch wenn sich die Situation der finanziellen und personellen Ressourcen in den letzten Jahren verbessert hat, muss dringend mehr in die Wasserstra&szlig;e Rhein investiert werden. Erste Ma&szlig;nahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren wurden bereits getroffen. Mit Beschleunigungsgesetzen f&uuml;r Infrastrukturvorhaben sollen sp&uuml;rbare Effekte eintreten. Doch auch bei den bestehenden Regelungen m&uuml;ssen die Handlungsspielr&auml;ume besser ausgenutzt werden, um Planungen und Genehmigungen und damit die Umsetzung von Projekten zu beschleunigen. Dazu braucht es personell und fachlich gut aufgestellte Organisationseinheiten. Bei der Abladeoptimierung am Mittelrhein zeichnen sich bereits jetzt Verz&ouml;gerungen und steigende Kosten ab. Eine Realisierung bis 2030 r&uuml;ckt somit in weite Ferne. Mit den Planungen f&uuml;r die Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Niederrhein wird gerade erst begonnen. Das erste Planfeststellungsverfahren f&uuml;r das Projekt wird fr&uuml;hestens 2024 eingeleitet. Wir setzen uns daher daf&uuml;r ein, alle M&ouml;glichkeiten zu ergreifen, um die Projekte z&uuml;gig und effizient umzusetzen.
Ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen
F&uuml;r eine z&uuml;gige und effiziente Umsetzung braucht es eine ausreichende Finanzierung und bedarfsgerechte Personalkapazit&auml;ten m&uuml;ssen langfristig gesichert werden. Nur so kann die Wasserstra&szlig;e Rhein als wichtige Verkehrsinfrastruktur durchgehend instand gehalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Verz&ouml;gerungen aufgrund fehlender Ressourcen d&uuml;rfen die Projekte nicht weiter verz&ouml;gern. Die UECC fordert daher eine langfristige, am Bedarf ausgerichtete Finanzierung, damit der Erhalt und Ausbau des Rheins gesichert ist. Dazu muss eine entsprechende Finanzierungsplanung mit klaren Priorit&auml;ten aufgestellt werden. So k&ouml;nnen aktuelle und zuk&uuml;nftige Projekte effektiv abgearbeitet werden. Zudem m&uuml;ssen die f&uuml;r die Planung erforderlichen Stellen z&uuml;gig und projektgebunden besetzt werden.
Die UECC fordert insbesondere die deutsche Bundesregierung auf, die Aktivit&auml;ten zur Verbesserung der Schiffbarkeit des Rheins st&auml;rker voranzutreiben. Die Energiewende f&uuml;hrt dazu, dass Masseng&uuml;ter zur&uuml;ckgehen und die Zukunft der Binnenschifffahrt vor allem im Containerverkehr liegt. Daher fordern wir weiter:
<ul>
<li>Die Entwicklung eines europ&auml;ischen Masterplans mit dem Ziel, die Containermengen auf dem Binnenschiff bis 2035 zu verdoppeln.</li>
<li>Die Beschleunigung der Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung am Rhein.</li>
<li>Eine bessere Abstimmung unter den Rheinanrainerstaaten.</li>
</ul>
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Rheinvertiefung TA3_Praesentation.pdf

Resolution der UECC - Stärkung der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefungen

Nach &uuml;ber 18 Monaten COVID19 Epidemie tagte die UECC f&uuml;r Verkehrsfragen wieder in &uuml;blicher Manier und war diesmal Gast bei der CCI Grand Est in Frankreich in der altehrw&uuml;rdigen historischen Handelskammer in Stra&szlig;burg (Bilder 1+2).
Nach einer lokalen Spezialit&auml;t (tarte flamb&eacute;e; Bild 3) im Caf&eacute; Gutenberg wurde die Sitzung vom Pr&auml;sidenten der CCI Alsace Eurom&eacute;tropole, Jean-Luc Heimburger, mit einem warmen Willkommen begr&uuml;sst. Er wies auf den Kostendruck durch territoriale Reorganisation hin. Die CCI w&uuml;rde sich auf die tri-nationale Zusammenarbeit am Oberrhein mit Nachbar-IHK aus Deutschland und der Schweiz konzentrieren.
Die Lage und Entwicklung der CCI Grand Est wurde von Frank Rotter (Bild 4) erl&auml;utert, der bei der CCI Alsace Euro Metropole f&uuml;r grenz&uuml;bergreifende Zusammenarbeit und Projekte der Wirtschafsentwicklung der CCI Stra&szlig;burg Eurometropole zust&auml;ndig ist. Anschlie&szlig;end stellte Luc Houllebr&egrave;que der CCI Euro Metropole das Projekt &bdquo;Einf&uuml;hrung von Niedrig- Emmissionszonen in der Euro Metropole Stra&szlig;burg&ldquo; vor.
Austausch der Arbeitsgruppe im offenen Dialog zu den wichtigsten anstehenden Themen der UECC unter dem Motto: &ldquo;Wie wir zusammenarbeiten wollen&ldquo;!
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Malik Zeniti von der Handelskammer in Luxemburg tagte am ersten Tag um die Ziele f&uuml;r die n&auml;chsten Zeiten zu diskutieren und festzulegen. (Bilder 5-8)
Der &bdquo;Green Deal&ldquo; ist die neue Wachstumsstrategie der darauf abzielt, die EU auf den Weg zu einer klimaneutralen, fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit ressourceneffizienter und wettbewerbsf&auml;higer Wirtschaft zu bringen.
In einer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 hat die Kommission den europ&auml;ischen &bdquo;Green Deal&ldquo; vorgelegt. Im Juli 2021 legte die Kommission ihr Paket &bdquo;Fit f&uuml;r 55&ldquo; vor &ndash; eine Reihe von Vorschl&auml;gen und Initiativen, mit denen die Rechtsvorschriften der EU &uuml;berarbeitet und aktualisiert werden sollen, um sie an die Klimaziele der EU f&uuml;r 2030 und 2050 anzugleichen. Das Paket &bdquo;Fit f&uuml;r 55&ldquo; umfasst eine gr&ouml;&szlig;ere Anzahl von 14 Gesetzgebungsvorschl&auml;ge und politischen Initiativen, die jetzt im Austausch zwischen Rat, EU Kommission und EU Parlament weitergetrieben werden.
M. Zeniti weist darauf hin, dass vermutlich die verschiedenen Vorschl&auml;ge und Initiativen der EU Kommission beim im Juli 2021 vorgelegten Programm Fit-for-55, die AG stark besch&auml;ftigen werden.
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde dem langj&auml;hrigen Generalsekret&auml;r der UECC Dr. Rainer Fueg mit einem kleinen Pr&auml;sent als Erinnerung gedankt. Die Lobrede des Pr&auml;sidenten Dr. Christian Moser w&uuml;rdigte den verl&auml;sslichen Einsatz und hob die hohe Anzahl der Resolutionen hervor, die mit vielen verschiedenen Arbeitsgruppen und Vorsitzenden durch seine zuverl&auml;ssige Koordination &uuml;ber Grenzen anl&auml;sslich des fast 26- j&auml;hrigen Einsatzes zustande kamen. (Bild 9)
Ein weiterer Punkt der Tagungsordnung war das neue IHK Gesetz und sein Impakt auf die Kommunikation der IHK&lsquo;n. Das am 12ten August 2021 in Kraft getretene Gesetz wurde von O. Haman und M. Simons vorgestellt. Es soll in Zukunft die Zusammenarbeit der IHK 'n und Ihrer Dachorganisation DIHK sowie die Pflicht-Mitgliedschaft im neuen DIHK absichern, und damit eine neue gesetzliche Basis f&uuml;r Stabilit&auml;t und rechtliche Sicherheit bieten. IHK 'n und der DIHK sind bei Positionierungen gehalten, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder zu ermitteln. K&uuml;nftig m&uuml;ssen sie in ihrer Kommunikation nach au&szlig;en aber darauf hinweisen, wenn es abweichende Meinungen gibt.
Der Abschluss der AG Treffens vom ersten Tag wurde mit dem L&auml;nderreport begonnen der am zweiten Tag nach der Generalsversammlung weitergef&uuml;hrt wurde. S. Deininger (HKBB Basel) stellte z.B. den positiven Ausblick in Sachen Arbeitslosigkeit f&uuml;r die Schweiz vor. O. Haman und M. Simons (IHK Duisburg) stellten die akuten Lieferschwierigkeiten und den Impakt auf die Wirtschaft vor sowie die extreme Preisvolatilit&auml;t bei Containern und anderen Transportleistungen.
Es wird vorgeschlagen sich in der AG vorrangig mit folgenden Themen bei n&auml;chsten internen &amp; externen UECC-Video-Konferenzen (Market insights) zu besch&auml;ftigen:
<ul>
<li>Fit-for-55 mit EU Kommissions-Vorschl&auml;gen</li>
<li>UECC Erfahrungsaustausch City Logistik</li>
<li>UECC Erfahrungsaustausch: LKW Gewichte und L&auml;nge in der EU</li>
<li>Status Quo: E-CMR Elektronischer Frachtbrief &ndash; E-CMR Ready?</li>
</ul>
In Strassburg verabschiedete die UECC den nach &uuml;ber 27 Jahren ausscheidenden Generalsekret&auml;r Dr. Rainer F&uuml;eg mit warmen Worten des Dankes f&uuml;r seine Unterst&uuml;tzung.
Zum Abschluss des Tages stand eine Bootsrundfahrt durch Strassburg und die Petite France bis zum Europaparlament auf dem Programm und danach ein gemeinsames Abendessen in der &bdquo;Maison des Tanneurs&ldquo;. (Bilder 10-12)

UECC Generalversammlung in Straßburg am 13. & 14. Oktober 2021

Die aktuellen Bef&uuml;rchtungen wegen mutierten Virusvarianten f&uuml;hren erneut zum Ruf nach vollst&auml;ndigen Grenzschliessungen, welche Wirtschaft und Gesellschaft wie bereits im vergangenen Jahr hart treffen w&uuml;rden. Besonders leiden w&uuml;rden einmal mehr die Grenzregionen, wo die Wirtschaft international stark verflochten ist: das Gesundheitssystem, die Logistik und andere Branchen sind in hohem Masse von Grenzpendler abh&auml;ngig und k&ouml;nnen ohne diese nicht funktionieren.
Die UECC wendet sich entschieden gegen derartige &Uuml;berlegungen und richtet folgende Forderungen an die nationalen Regierungen und die Europ&auml;ische Kommission:
1. Ausnahmen f&uuml;r Grenzpendler aufrechterhalten:
Die derzeit geltenden pragmatischen und f&uuml;r die Wirtschaft essenziellen Regeln f&uuml;r Grenzpendler m&uuml;ssen erhalten bleiben. Versch&auml;rfte Grenzkontrollen und die Einf&uuml;hrung einer generellen Testpflicht f&uuml;r Ein- und Ausreisende verursachen unn&ouml;tigen Aufwand und verunsichern die Wirtschaftsakteure. Europaweit einheitliche Vorgaben und Bescheinigungen mit l&auml;ngeren Fristen sollen den Pendelverkehr &uuml;ber die Grenzen einfach halten.
2. R&uuml;ckkehr-Garantie f&uuml;r Fahrer und Logistikbesch&auml;ftigte:
Die Fahrer und Logistikbesch&auml;ftigten aus EU-L&auml;ndern und der Schweiz ben&ouml;tigen Rechtssicherheit f&uuml;r die R&uuml;ckkehr an ihren Arbeitsort. Die Grenzen m&uuml;ssen f&uuml;r die Fahrer sowie die Mitarbeitenden von Lager- und Umschlagseinrichtungen ohne Pflichtquarant&auml;ne und Negativtest passierbar bleiben. Ansonsten drohen Fahrermangel und Probleme bei der Aufrechthaltung der notwendigen Prozesse in den G&uuml;terverteilzentren.
3. Grenz&uuml;bertritt von Waren zuverl&auml;ssig und fl&uuml;ssig:
Die Transport- und Logistikwirtschaft versorgt Wirtschaft und Gesellschaft auch in Krisenzeiten zuverl&auml;ssig mit dringend ben&ouml;tigten G&uuml;tern. Die Grenzkontrollen und -abfertigungen einschliesslich aller Formalit&auml;ten m&uuml;ssen auf ein Newsletter UECC M&auml;rz 2021 2 notwendiges Minimum reduziert werden. B&uuml;rokratische Alleing&auml;nge von einzelnen Staaten (z.B. Kontrolle von Mobiltelefon- und Fahrerkartendaten) sind abzustellen. Zur Beschleunigung des Warenverkehrs fordert die UECC zudem geeignete Massnahmen wie zus&auml;tzliche Abfertigungsspuren, bevorzugte Temperaturkontrollen, etc.
4. Verkehrskontrollen im Inland mit Augenmass:
Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist auch in Krisenzeiten unverzichtbar. Die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten sowie technische und sonstige Kontrollen sollten jedoch mit Augenmass erfolgen um der ohnedies belastenden Gesamtsituation gerecht zu werden. 
<h3>Rhein-Alpen-Korridor</h3>
Gem&auml;ss Aussagen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des Rhein-Alpen-G&uuml;terverkehrskorridors d&uuml;rfte der bis 2030 zu erwartende Zuwachs des Schieneng&uuml;terverkehrs in diesem Korridor die dannzumal vorhandenen Kapazit&auml;ten sowohl in den Niederlanden, als auch in Deutschland &uuml;bertreffen und in der Schweiz, Italien und Belgien beinahe v&ouml;llig auslasten. Praktisch alle heute bekannten Engp&auml;sse werden auch im Jahre 2030 noch bestehen, und neue werden dazu kommen. Und auch die Umschlaganlagen in den bedeutendsten Knotenpunkten sind nahezu vollst&auml;ndig ausgelastet.
Bereits heute sind viele Umdispositionen erforderlich um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Bei Betriebsunterbr&uuml;chen auf den Hauptlinien wird es an verschiedenen Stellen auch weiterhin nicht gen&uuml;gend Ausweichkapazit&auml;ten geben. Wie unter diesen Voraussetzungen die geplanten Steigerungen des Schieneng&uuml;terverkehrs (z.B. um je 50% in den Niederlanden und in der Schweiz) realisiert sollen, bleibt schleierhaft&hellip;.
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<h3>EU-Mobilit&auml;tsstrategie</h3>
Mit der Ende 2020 vorgestellten Strategie f&uuml;r eine nachhaltige und intelligente Mobilit&auml;t&raquo; strebt die EU hoch ambitionierte Ziele f&uuml;r 2030 (30 Mio. emissionsfreie PKW, Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs, klimaneutraler Linienverkehr bis 500km) und 2050 (Verdoppelung Schieneng&uuml;terverkehr, TEN-V vollst&auml;ndig betriebsbereit, alle PKW, Busse, etc. und alle neuen LKW sind emissionsfrei) an.
Mit diesen detaillierten Zielsetzungen greift die Politik einmal mehr tief in die Dispositionsfreiheit der Verkehrsteilnehmer ein und riskiert, dass Investitionen in Milliardenh&ouml;he vernichtet werden. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass mit dem Emissionshandel l&auml;ngst taugliche und zweckm&auml;ssigere Instrumente f&uuml;r das Erreichen der Pariser Klimaziele zur Verf&uuml;gung stehen. Man m&uuml;sste sie nur konsequenter nutzen.
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<h3>Neuorganisation der UECC</h3>
Neuorganisation der UECC Auf den 1. April 2021 hin organisiert sich die UECC neu. Mit dem R&uuml;cktritt des Generalsekret&auml;rs Dr. Rainer F&uuml;eg (Basel) nach 27 Jahren Einsatz f&uuml;r die UECC werden die bisher vom Generalsekretariat geleisteten Aufgaben auf zwei Handelskammern verteilt. Die CCI Luxembourg &uuml;bernimmt die Betreuung der Arbeitsgruppe, das Lobbying in Br&uuml;ssel sowie die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit der UECC, insbesondere in den sozialen Medien. Die Handelskammer bei der Basel unterst&uuml;tzt den Pr&auml;sidenten in der Administration und Vereinsf&uuml;hrung und Newsletter UECC M&auml;rz 2021 3 stellt die Information der Mitgliedskammern &uuml;ber die T&auml;tigkeiten der UECC sicher.
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<h3>Datenaustausch in der Rheinschifffahr</h3>
Die Rheinschifffahrt ist ein Rückgrat des europ&auml;ischen Nord-Süd-Güterverkehrs. Ihr Potenzial wird heute jedoch nicht voll ausgesch&ouml;pft, denn die Binnenschifffahrt ist unzureichend mit den anderen Verkehrstr&auml;gern verknüpft. Leistungsf&auml;hige Umschlagterminals für den multimodalen Transport bestehen bereits an vielen Orten, sind im Bau oder in Planung. Was jedoch fehlt, ist der grenzüberschreitende Austausch von Transportdaten zur nichtkommerziellen Nutzung.
Die UECC fordert die ZKR deshalb im Sinne von Punkt 5 der &bdquo;Mannheimer Erkl&auml;rung&ldquo; auf, eine spezialgesetzliche Regelung zur Nutzung und Bereitstellung von nichtkommerziellen Transportdaten für die Rheinschifffahrt zu schaffen. Gemeint ist hiermit konkret eine Verpflichtung der verantwortlichen Beh&ouml;rden zur Bereitstellung von Daten mittels standardisierter
Schnittstellen für die Wirtschaft. Hierfür ist zu prüfen, ob die ZKR gestützt auf die Verordnung über elektronische Frachtbef&ouml;rderungsinformationen (eFTI) die Datenschnittstelle als Service Provider verwalten kann.
Herausforderungen, die sich dadurch für den nationalen Datenschutz ergeben, müssen dabei berücksichtigt werden. Neben dem Infrastrukturausbau sieht die UECC den Datenaustausch als notwendige Voraussetzung für eine wettbewerbsf&auml;hige, sichere und nachhaltige Binnenschifffahrt an.
Das System soll für die Rheinschifffahrt durch die ZKR modellhaft entwickelt und nach erfolgreicher Implementierung auch auf andere Wasserstrassen wie etwa die Donau, die Elbe, die Mosel, die Saar, den Neckar, den Main sowie weitere wichtige europ&auml;ische Wasserstrassen ausgeweitet werden.
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<h3 class="p2">UECC-Agenda 2021</h3>
Arbeitsgruppe 13. Oktober 2021, Strassburg
Vorstand 14. Oktober 2021, Strassburg
a.o. Generalversammlung 2021 14. Oktober 2021, Strassburg

Newsletter Maerz 2021.pdf

Ausnahmen für Grenzpendler  und Logistikbeschäftige müssen erhalten bleiben

Für den Verkehr bedeutet der Green Deal eine Reduktion von 90% der Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Verkehrssektor ist sich seiner Mitverantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen bewusst und ist auch bereit, trotz stetigen Wachstums der Verkehrsmengen, weiterhin seinen Beitrag zu leisten.
Die UECC fordert eine offene Diskussion, ob die Klimaziele realistisch erreichbar sind oder vielmehr als Visionen dienen, die den Weg weisen sollen. Es ist bereits ambitioniert, das aktuelle Zwischenziel von 40% Reduktion bis 2030 erreichen zu wollen. Trotzdem wird bereits eine weitere Zielversch&auml;rfung diskutiert. Die angekündigte &Uuml;berarbeitung der Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sollte genutzt werden, um die Kosten des gesamten Lebenszyklus zu betrachten (well-towheel- Ansatz). Aktuelle, einseitig auf die F&ouml;rderung der batteriebetriebenen Elektromobilit&auml;t ausgerichtete Vorgaben sollten korrigiert werden.
Die überaus ambitionierten Ziele stellen das Transportgewerbe und die Logistikwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Deren Wachstum ist unmittelbar mit dem Wachstum der Wirtschaft verbunden, ohne welches die Finanzierung des Green Deal nur schwer gelingen kann. Es braucht Augenma&szlig;, damit aus den Forderungen keine &Uuml;berforderungen werden.
Multimodalit&auml;t, Technologieoffenheit und die F&ouml;rderung von Anreizen sind für die UECC die bestimmenden S&auml;ulen der Verkehrspolitik innerhalb Europas. Dies wird auch von der Politik eingefordert. Eine Klimapolitik, die zu weiteren, einseitigen Belastungen der Verkehrswirtschaft führt, kann aus Sicht der UECC nicht erfolgreich sein.
Bei der Erreichung von Klimaschutzzielen darf die Wirtschaft zudem nicht durch unrealistische Verlagerungsziele in eine ineffiziente Transportorganisation gezwungen werden. Ebenso wichtig sind verl&auml;ssliche und erreichbare Zielsetzungen sowie ein politischer Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft eigenverantwortlich handeln kann. V&ouml;llig unverst&auml;ndlich ist es, wenn - aufgrund immer neuer politischer Forderungen - Grenzwerte erneut und innerhalb kürzester Frist versch&auml;rft werden. Kapital, das in die Einhaltung von zu schnell wieder überholten Grenzwerten investiert wird, ist in den Unternehmen unwiederbringlich vernichtet.
Kleinteilige Restriktionen, wie beispielsweise das aktuell diskutierte Verbot des Verbrennungsmotors, zeigen keine L&ouml;sungen auf. Die F&ouml;rderung der Entwicklung nachhaltiger, alternativer Kraftstoffe ist ein Gebot der Stunde. Im Idealfall müssten bestehende Verbrennungsmotoren lediglich umgerüstet werden und k&ouml;nnten anschlie&szlig;end treibhausgasneutral betrieben werden. Die UECC fordert daher, weiterhin uneingeschr&auml;nkt auf die freie Wahl des Verkehrstr&auml;gers zu setzen, wobei deren gleichberechtigter Ausbau und die St&auml;rkung der Knotenpunkte voranzutreiben ist, um so für eine effiziente Nutzung der Infrastruktur zu sorgen.
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<h3 class="p2">UECC spricht sich für synthetische Treibstoffe (SAF) in der Luftfahrt aus</h3>
Die UECC h&auml;lt den Einsatz nachhaltiger Treibstoffe für sehr wichtig für die Erreichung der CO2-Reduktions-zeile in der Luftfahrt. In ihrer Eingabe an die EU beurteilte sie synthetische Treibstoffe als am erfolgversprechendsten. Regulierungen zum Einsatz nachhaltiger Treibstoffe sollten auf europ&auml;ischer Ebene erfolgen und sich insbesondere auf finanzielle Anreize zur &Uuml;berwindung der hohen Investitions-kosten, Forschung und Entwicklung sowie die Vereinfachung der Bewilligungs-prozesse für SAF fokussieren. Die gr&ouml;ssten Hindernisse für den deren vermehrten Einsatz sind das zu geringe Angebot und der grosse Preisunterschied zu Kerosin. Die Preisdifferenz sollte von Passagieren und der &Ouml;ffentlichen Hand gemeinsam getragen werden.
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<h2 class="p2">CO2-Grenzausgleich</h2>
Die EU überlegt im Rahmen des Green Deals auch die Einführung eines CO2- Grenzausgleichssystems um das Risiko von Produktionsverlagerungen in Staaten mit tieferen Zielwerten zu verringern. Die UECC sieht ein solches System grunds&auml;tzlich als taugliche Massnahme zum Erhalt der Wettbewerbsf&auml;higkeit der europ&auml;ischen Wirtschaft an, da China und die USA zumindest zeitlich nicht die gleich ambitionierten Zielen verfolgen wie die EU. Die Verlagerung der Produktion (und damit auch vieler CO2-Emissionen) nach China ist ja l&auml;ngst Realit&auml;t und sollte nicht noch weiter provoziert werden. Am besten geeignet scheint der UECC dabei die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Einfuhren zu sein, was den Kauf von Emissionszertifikaten durch ausl&auml;ndische Hersteller oder Importeure erfordert. Aufgrund des zu erwartenden hohen administrativen Aufwands ist die UECC gegenüber der Erhebung spezifischer Einfuhrsteuern oder CO2-Z&ouml;llen auf besonders für Verlagerungen anf&auml;llige Produkte skeptisch. CO2-Steuern auf Verbraucherebene werden hingegen abgelehnt, da hier der administrative Aufwand noch h&ouml;her ausfallen dürfte.
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<h3 class="p3">Nachtfahrverbot in Tirol versch&auml;rft</h3>
Ab dem 1.1.2021 gilt für Transitfahrten von Deutschland nach Italien und umgekehrt auf der Inntalautobahn in Tirol ein Nachtfahrverbot für LKW mit mehr als 7.5t. Vom 1. Mai bis 31. Oktober gilt das Nachtfahrverbot an Werktagen zwischen 22.00h und 0500h, vom 1. November bis zum 30. April bereits von 20.00h bis 0500h. An Sonn- und Feiertagen gilt das Verbot jeweils von 23.00h bis 0600h.
Ausgenommen vom Nachtfahrverbot sind Lieferungen mit Euro VI LKWs von und in die Kernzone, bzw. die erweiterte Zone rund um den Brennerpass.
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<h3 class="p2">Abschied von Monica Ghecea</h3>
Im Zusammenhang mit der für 2021 geplanten Restrukturierung der UECC hat der Vorstrands beschlossen, die Lobbyarbeit in Brüssel zu reduzieren, die dortige Vertretung zu schliessen und die entsprechenden Aufgaben einer Mitgliedskammer zu übertragen. Die Repr&auml;sentanz in Brüssel wurde seit 2012 von Monica Ghecea geführt. In diesen acht Jahren hat sie mit der UECC-Agenda monatlich über alle aktuellen Verkehrsthemen berichtet, unz&auml;hlige Kontakte geknüpft und die Anliegen der UECC in Kommission und Parlament eingebracht. Die UECC dankt Monica Ghecea herzlich für ihre langj&auml;hrige, engagierte und freundschaftliche Zusammenarbeit und wünscht ihr alles Gute!
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<h3 class="p2">UECC-Agenda 2021</h3>
Arbeitsgruppe
25. M&auml;rz 2021, online meeting
September 2021, Ort noch offen
Vorstand
Januar 2021, online meeting
26. M&auml;rz 2021, online meeting
September 2021, Ort noch offen
Generalversammlung 2021
26. M&auml;rz 2021, online meeting
September 2021, Ort noch offen

Newsletter Dezember 2020.pdf

UECC zum Green Deal

Im Juli 2020 verabschiedete das EUParlament das vorgelegte Mobilit&auml;tspaket wie vom Rat im Dezember 2019 beschlossen. Die neugefassten Regulierungenzur Entsendung vonFahrern, Ruhezeiten und Kabotage zielen auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer ab, auf eine bessere Regulierung der Kabotage und auf die Bek&auml;mpfung illegaler Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen. Die neuen Regeln treten im Herbst 2020 (Ruhezeitverordnung), rsp. Ende 2021 (Entsendungen, Kabotage) in Kraft
Entgegen der von der UECC vertretenen Position darf die w&ouml;chentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im LKW verbracht werden, selbst wenn dieser besser ausgerüstet und sicherer ist als&nbsp; &nbsp;Unterkünfte. Die t&auml;glichen Ruhezeiten wurden ebenfalls nicht flexibler gestaltet als bisher. Fahrtenschreiber sollen zur &Uuml;berwachung des Grenzübertritts eingesetzt werden, und LKWs müssen künftig nach einer Kabotage für vier Tage in ihren Heimatstaat zurückkehren, was wahrscheinlich eine betr&auml;chtliche Zahl von Leerfahrten verursachen wird. Die neuen Regulierungen gelten künftig auch für Lieferwagen ab 2.5 Tonnen.
Die Entsenderegeln sollen sowohl für Kabotage wie auch für internationale Transport gelten, mit Ausnahme von Transitverkehren und bilateralen Transporten.
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<h3 class="p1">UECC zur EU Mobilit&auml;tsstrategie</h3>
Die EU-Kommission entwickelt derzeit eine neue Mobilit&auml;tsstrategie, mit welcher Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und gleichzeitig kostengünstigere und gesündere Transportalternativen entstehen sollen. Ebenso soll sichergestellt werden, dass auch in Krisenzeiten die grenzüberschreitende Güterversorgung jederzeit sichergestellt ist. Dieses dritte Ziel wird von der UECC vollumf&auml;nglich unterstützt.
Die geplante Mobilit&auml;tsstrategie formuliert überaus ambitionierte Ziele, welche das Transportgewerbe und die Logistikwirtschaft vor enorme Herausforderungen stellen, w&auml;hrend zum bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege wenig ausgeführt wird. Die M&ouml;glichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs müssen weiter erforscht und gef&ouml;rdert, zugleich aber mit realistischen Zeithorizonten versehen werden. Dabei dürfen die Realit&auml;ten im Gütertransport nicht ausser Acht gelassen werden. So werden&nbsp; beispielsweise auch langfristig Fahrer in den Fahrzeugen den Gütertransport inkl. das Be- und Entladen durchführen und für einen weiterhin hohen Fahrerbedarf sorgen. Die Reduktion der &laquo;Greenhousegas- Emissionen&raquo; im Verkehrssektor um 90% bis 2050 ist ein weltweit einzigartiges Ziel. Hieraus k&ouml;nnte daraus m&ouml;glicherweise eine Technologieführerschaft erwachsen, zugleich besteht aber mit Sicherheit die ganz reelle Gefahr globaler Wettbewerbsnachteile für die Europ&auml;ische Wirtschaft. Dienstleistungen im Güterverkehr k&ouml;nnten n&auml;mlich verst&auml;rkt von Anbietern aus Drittstaaten erbracht werden, womit die Emissionen nicht sinken, sondern verlagert werden (carbon leakage).
Bei der Erreichung von Klimaschutzzielen darf die Wirtschaft nicht durch unrealistische Verlagerungsziele in eine ineffiziente Transportorganisation gezwungen werden. Ebenso wichtig sind verl&auml;ssliche Zielsetzungen und ein politischer Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft eigenverantwortlich handeln kann. Es darf nicht sein, dass aufgrund immer neuer politischer Forderungen Grenzwerte laufend und innerhalb kürzester Frist versch&auml;rft und damit investiertes Kapital in den Unternehmungen vernichtet wird. Innerhalb Europas müssen aus Sicht der UECC Multimodalit&auml;t, Technologieoffenhei und die F&ouml;rderung von Anreizen die bestimmenden S&auml;ulen der Verkehrspolitik sein. Eine Klimapolitik, die zu weiteren, einseitigen Belastungen der Verkehrswirtschaft führt, kann aus Sicht der UECC nicht erfolgreich sein. Die Internalisierung externer Kosten ist nur unter strengen Voraussetzungen berechtigt. Die Berechnungsmethoden der externen Kosten sollten dabei in jedem Fall europaweit harmonisiert sein, und die EU-Wegekostenrichtlinie sollte erg&auml;nzt werden um eine Offenlegungspflicht der jeweils verwendeten Kalkulationsparameter. Unabh&auml;ngig von der gew&auml;hlten Berechnungsmethode dürfen aus Sicht der UECC zudem nur wirkliche externe Kosten internalisiert werden, womit sogenannte Staukosten als externe Kosten ausscheiden, da diese ja von den Verkehrsteilnehmern selbst getragen werden.
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<h3 class="p2">Eisenbahnverbindung Stuttgart-Zürich</h3>
Die Wirtschaft zwischen Stuttgart und Zürich hofft, dass mit den neuen Planungen zum Deutschlandtakt auch der Ausbau der zentralen Nord-Süd- Schienenachse vorangetrieben wird. Zentrale Fragen zur Infrastruktur, zur Neigetechnik und zur Finanzierung sind n&auml;mlich weiterhin nicht verbindlich gekl&auml;rt. So ist die bereits für Ende2019 angekündigte Untersuchung zum Einsatz von Neigetechnik noch immer&nbsp; nicht &ouml;ffentlich. Darüber hinaus gibt es keine konkreten Planungsfortschrittebei den Doppelspuren Rottweil-Neufra bzw. Spaichingen-Rietheim Wurmlingen,&nbsp; bei der Singener Kurve oder beim Profilausbau für den Schienengüterverkehr.
Die Industrie- und Handelskammern entlang der Strecke warnen deshalb vor weiteren Verz&ouml;gerungen. Die vielen, nicht abgeschlossenen Planungen wecken in Kombination mit neuen, unverbindlichen &Uuml;berlegungen berechtigte Zweifel daran, dass der Ausbau mit Ablauf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2030 tats&auml;chlich abgeschlossen wird. Das Bekenntnis zum Schienenausbau auf der Nord- Süd-Achse aus dem Jahr 1996 muss nun endlich umgesetzt werden. Im Schienengüterverkehr werden dank erheblichen Investitionen der Schweizj&auml;hrlich 40 Millionen Tonnen klimafreundlich über die Alpen transportiert, was allerdings nur halb so viel wert ist, wenn der Güterverkehr n&ouml;rdlich und südlich der Alpen keine genügenden Kapazit&auml;ten hat.
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<h3 class="p1">Aus der Arbeitsgruppe</h3>
Die Arbeitsgruppe diskutierte in ihrer Herbstsitzung in Koblenz die sieben für den Verkehr relevanten Vorhaben des Green Deals. W&auml;hrend die Zielsetzungen und die dafür gesetztenZeitr&auml;ume zwar nicht unbedingt realistisch sind, sicher aber in die richtige Richtung gehen, widersprechen etliche der geplanten Massnahmen grunds&auml;tzlichen Positionen der UECC. Zu nennen sind hier die Abkehr vom Prinzip der freien Wahl der Verkehrstr&auml;ger, die angestrebte Mehrbelastung des Verkehrs weit über das Prinzip einer fairen Anlastung der verursachten Kosten hinaus, oder auch die Bereitstellung von Ladestationen für alternative Treibstoffe durch den Staat.
Andere Massnahmen, wie etwa die verst&auml;rkte Digitalisierung im Verkehr, die F&ouml;rderung der Forschung für alternative Treibstoffe oder die Verbesserung der Bedingungen für den kombinierten Verkehr, werden dagegen auch von der UECC unterstützt. Unverst&auml;ndlich ist allerdings der "Overkill" an Massnahmen. Wenn es gelingt, den Strassenverkehr auf CO2- freie Treibstoffe umzustellen, erübrigt sich beispielsweise ein Eingriff in den Modal Split. Zudem zeigt die enge Vorgabe der zu verfolgenden Technologie einmal mehr den geringen Glauben der Politik an den technischen Fortschritt und die Innovationsf&auml;higkeit der Wirtschaft.
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<h3 class="p2">UECC-Agenda 2021</h3>
Arbeitsgruppe
M&auml;rz 2021, Ort noch offen
Vorstand
Dezember 2020 (online-Meeting)
M&auml;rz 2021, Ort noch offen
Generalversammlung 2021
M&auml;rz 2021, Ort noch offen&nbsp;