Der bedarfsgerechte Ausbau und Erhalt der europäischen Verkehrsachsen mittels Engpassbeseitigung und Lückenschlüssen hat hohe Priorität für die Wirtschaft. Denn: Gut funktionierende Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen sowie leistungsfähige Verkehrsknoten wie Flughäfen, Häfen und Terminals sind eine entscheidende Voraussetzung für den ungehinderten Personen- und Güterverkehr in Europa. Hohe Verbindungsqualität, Flexibilität und gute Kalkulierbarkeit der Reise- und Lieferzeiten sichern Wohlstand und Arbeitsplätze. Viel zu oft sind jedoch die wichtigen überregionalen Verbindungen – auch mangels Ausweichrouten – überlastet. Staus, Umwege, Zeitverluste und Mehrkosten für Pendler und Unternehmen sind die Folge. Ziel einer vorausschauenden europäischen Verkehrspolitik muss es daher sein, die Verkehrsnetze stetig zu erhalten und konsequent weiterzuentwickeln.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Den Neu- und Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen innerhalb der Europäischen Union sowie zu Nachbarstaaten konsequent voranbringen!
• Die für den europäischen Güterverkehr besonders wichtigen Achsen, wie den Rhein-Alpen-Korridor oder die „Magistrale für Europa“ (Paris – Budapest/ Bratislava), strategisch noch stärker priorisieren!
• Mittels der transeuropäischen Verkehrsnetze weiträumige Verbindungen für die Zukunft schaff en und dabei auch an die „Belt and Road Initiative“ (BRI) anknüpfen!
• Die Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs vorantreiben sowie digitale Informationsangebote über Verkehrsverbindungen fördern!
• Die Planungszeiten für Infrastrukturmaßnahmen insbesondere an europäisch bedeutsamen Achsen deutlich reduzieren!

Die hohe Nachfrage und Überzeichnung des von 2014 bis 2020 bestimmten EU-Budgets „Connecting Europe Facility“ (CEF) zeigt deutlich, wie groß der Bedarf an Anschubfinanzierung für Verkehrsinfrastruktur in Europa ist. Denn viele Lückenschlüsse im grenzüberschreitenden Netz sowie Engpassbeseitigungen auf europäisch bedeutsamen Achsen weisen – rein national betrachtet – vielfach keine ausreichend hohe Rentabilität auf. Zuschüsse haben sich hier, wo sich oft auch kein privater Investor findet, am besten bewährt. Um dem nach wie vor hohen Finanzierungsbedarf sowohl für das europäische Kern- als auch für das Ergänzungsnetz gerecht zu werden, sollte das CEF-Budget ab 2021 weitergeführt und aufgestockt werden.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Die „Connecting Europe Facility“ als Programm zur Anschubfinanzierung weiterführen und erhöhen!
• Den nicht klar definierten und stark in der Diskussion stehenden CEF-Posten „Militärische Mobilität“ in das allgemeine CEF-Budget umwidmen!
• Klare Schwerpunkte in der Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten, Maßnahmen mit europäischem Mehrwert und von Verkehrstechnologie setzen!

Das europäische Verkehrssystem ist auf eine optimale grenzüberschreitende Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger angewiesen. Ob im Güterverkehr oder im Personenverkehr: Multimodalität ist bereits heute Realität und soll in Zukunft noch intensiver umgesetzt werden. Exemplarisch hierfür steht die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zwischen der Schweiz und Italien. Sie soll als einer der wichtigsten Warenkorridore die Seehäfen Nordeuropas über Deutschland mit Norditalien verbinden. Die Marktteilnehmer entscheiden dabei im Sinne einer liberalen Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung selbst, welches Verkehrsmittel in einer konkreten Situation zu bevorzugen ist. Dies gilt für die Industrie, das Gewerbe und für Privatpersonen.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Auf europäischer Ebene Infrastrukturen schaffen, Multimodalität ermöglichen und fördern!
• Den multimodalen Verkehr weder durch übermäßige Sicherheitsanforderungen, noch durch Umwelt- oder Lärmschutzanforderungen unverhältnismäßig ausbremsen!
• Fairen Wettbewerb der Verkehrsträger sicherstellen, damit jeweils das Verkehrsmittel der Wahl zur Anwendung kommt!
• Die grenzüberschreitende Netzplanung vorantreiben und technische Hemmnisse reduzieren!

Der Großteil des europäischen Güterverkehrs wird auch in Zukunft mit steigender Tendenz auf der Straße stattfinden. Daher gilt es, innovative Konzepte zu ermitteln, um unangemessene Belastungen des Straßengüterverkehrs zu vermeiden. Ebenso müssen einheitlich geltende Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern wie auch zwischen den Logistikunternehmen in Europa geschaffen werden. Gleichzeitig sind unterschiedliche bürokratische Anforderungen (z. B. beim Nachweis des Mindestlohns, der Lenk- und Ruhezeiten) soweit zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, dass der Binnenmarkt in Europa eine realistische Chance im Wettbewerb mit anderen Märkten hat.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Wettbewerbsverzerrungen durch national unterschiedliche steuerliche Belastungen und Auflagen (Sicherheitsanforderungen, Fahrverbote, Abmessungen, abweichende nationale Auslegungen bei Lenk- und Ruhezeiten, unterschiedliche Handhabungen beim Nachweis gesetzlicher Mindestlöhne) vermeiden!
• Innovative Konzepte, wie zum Beispiel den Einsatz alternativer Kraftstoffe oder neuer Fahrzeugtechniken, untersuchen sowie gegebenenfalls deren Umsetzung europaweit ermöglichen!

Die EU hat in den zurückliegenden Jahren mit ihrer Politik der Liberalisierung in vielen Bereichen eine Öffnung der Märkte bewirkt. Die Folge waren sinkende Preise und in einigen Fällen sogar eine steigende Qualität der Transportdienstleistungen. Die angestrebte Marktöffnung im Schienenverkehr wird bis dato allerdings längst nicht in allen Mitgliedsländern realisiert. Umso wichtiger, dass die Liberalisierung konsequent weiter verfolgt und vorangetrieben wird. Hierzu gehört – neben der Förderung der Interoperabilität im europäischen Eisenbahnverkehr – auch die Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur mit dem Ziel einer einheitlichen europäischen Zulassungsstelle für den grenzüberschreitenden Einsatz.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Einen diskriminierungsfreien Zugang neuer Marktteilnehmer zum Schienennetz sicherstellen!
• Transparenz bei Trassenvergaben und technischen Vorschriften!
• Konkrete Maßnahmenpakete für eine bessere technisch-administrative Kompatibilität im europäischen Eisenbahnverkehr!

Die Binnenschifffahrt leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrie und entlastet Straße und Schiene. Das gilt insbesondere im Einzugsgebiet von Rhein, Rhone und Donau. Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das System Wasserstraße funktionsfähig zu erhalten. Die Netzfunktionalität muss – auch mit Blick auf vermehrt auftretende Niedrigwasserperioden und weitere Auswirkungen des Klimawandels – langfristig gesichert werden.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Das Schifffahrtsregime auf dem Rhein auf Basis der Mannheimer Akte von 1868 sichern und fortführen!
• Bedarfsgerecht die Fahrwasserverhältnisse auf Rhein, Rhone und Donau verbessern und die weiteren Wasserstraßen an die Erfordernisse einer modernen Binnenschiff - fahrt anzupassen!
• Die Binnenhäfen als Knotenpunkte für die intermodale Verknüpfung von Binnenschiff, Bahn und LKW stärken!
• Das autonome Fahren auf Wasserstraßen fördern!

Der Großteil des Luftverkehrs in der EU ist grenzüberschreitend. Die Überwachung des europäischen Luft raumes erfolgt jedoch immer noch entlang nationaler Grenzen. Die europäischen Institutionen haben zwar mit zwei Maßnahmen-Paketen 2004 und 2009 einem einheitlichen europäischen Luft raum (Single European Sky) den Weg bereitet, von einer Zielerreichung kann aber noch keine Rede sein. Für Fracht und Passagiere spielen funktionierende Luftverkehrswege gleichermaßen eine zentrale Rolle. Erst durch sie wird der so wichtige Austausch in Europa über weite Distanzen möglich. Ihre Funktionalität darf daher keinesfalls durch weitere Abgaben, wie etwa eine Kerosinsteuer oder einen Flugticketzuschlag, eingeschränkt werden.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Die Voraussetzungen für ein effizientes europäisches Flugverkehrsmanagement schaffen! Wettbewerbsbedingungen (wie zum Beispiel Gebühren) harmonisieren und nur in einzelnen Staaten erhobene Abgaben abschaffen!
• Eine strikte Orientierung am weltweit einheitlichen Klimaschutzinstrument CORSIA und die Beendigung des Sonderweges einer Einbeziehung innereuropäischer Flüge in den Emissionshandel!
• Einen fairen Interessenausgleich zwischen den betrieblichen Erfordernissen der Flughäfen und den Schutzinteressen der Anwohner!

Die Wirtschaft bekennt sich zum aktiven Umweltschutz. Bei allen Verkehrsträgern werden große Anstrengungen unternommen, um die Effizienz zu verbessern. Davon profitiert immer auch die Umwelt. Als aktuelles Beispiel hierfür steht die Debatte um Festlegung der Grenzwerte sowie die Maßnahmenbündel zur Emissionsverringerung. Durch technischen Fortschritt ist vor allem der Güterverkehr in den letzten Jahren immer schadstoffärmer und leiser geworden. Dennoch wird er von der europäischen Ebene beständig mit weiteren Markteingriff en verteuert – das hat häufig finanzielle Folgen für die Wirtschaft. EU-Vorgaben dürfen die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, denn nur finanziell gesunde Unternehmen können sich Innovationen und fortschrittliche Technologien leisten.

DIE UECC FORDERT DESHALB:

• Die negativen Auswirkungen von Mobilität nicht durch Verbote und Regulierungen einschränken, sondern durch Anreize und technischen Fortschritt – auch im Sinne einer CO₂-Reduzierung – minimieren!
• Die EU-Vorgaben technologieneutral gestalten, so dass neue Technologien wie beispielsweise synthetische Kraft stoff e die Chance erhalten, in den Markt zu kommen!
• Neue Antriebstechnologien und multimodale Transportlösungen beständig, gleichberechtigt und ambitioniert weiterentwickeln!
• Europäische Umweltvorschrift en und Qualitätsziele kohärent und präzise formulieren, sodass sie in die betriebliche Praxis integriert werden können!