Die UECC hat zwei Resolutionen im Rahmen ihres Festakts in Duisburg veröffentlicht:

Leistungsfähigkeit und Resilienz des Systems Wasserstraße stärken

Handel und Wohlstand in Europa brauchen offene Grenzen und eine leistungsfähige Infrastruktur

Die beiden Resolutionen wurden am 2. Oktober 2024 in Duisburg an Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, übergeben.

Resolution: Leistungsfähigkeit und Resilienz des Systems Wasserstraße stärken

Die UECC fordert in ihrer Resolution zur Binneschifffahrt, die deutsche Bundesregierung auf, durch folgende Maßnahmen die Binnenschifffahrt und das System Wasserstraße zu stärken sowie leistungsfähig und resilient auszubauen:

• Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Die Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung nutzen, um durch effizientere Planungs- und Genehmigungsprozesse Infrastrukturvorhaben an Wasserstraßen zu beschleunigen. Die Maßnahmen des Masterplans Binnenschifffahrt und der Aktionspläne „Niedrigwasser Rhein“ und „Westdeutsche Kanäle“ zeitnah umsetzen.
• Wasserstraßeninfrastruktur stärken: Erhöhung und Sicherung der benötigten Finanzmittel für die Wasserstraßen unter Einbezug von Preissteigerungen.
• Die Resilienz der Wasserstraßen stärken: Zügige Umsetzung wichtiger Vorhaben, um die Binnenwasserstraßen resilienter gegen den Klimawandel zu machen, insbesondere die geplanten Abladeoptimierungen und Sohlenstabilisierungen an Mittel- und Niederrhein.
• Mehr und gezielte Förderung: Bedarfsgerechte Förderung der Binnenhäfen im Rahmen der Transeuropäischen Netze auf EU-Ebene und durch Flächensicherung und –erweiterung.
• Innovationen fördern: Förderung und Umsetzung nachhaltiger Technologien, wie die Entwicklung und den Bau moderner, klimafreundlicherer und leichterer Schiffe für die Binnenschifffahrt sowie mehr Investitionen in die automatisierte und autonome Binnenschifffahrt.
• Landstrominfrastruktur ausbauen: Bereitstellung ausreichender Stromanschlüsse zur Versorgung der Schiffe in den Binnenhäfen, um Luft- und Lärmimmissionen zu reduzieren.
• Zusammenarbeit stärken: Bessere Zusammenarbeit der Rhein- und Donau-Anrainerstaaten. Einberufung einer Rhein- und Donauanliegerkonferenz zur Stärkung der Klimaresilienz der Wasserstraßen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Resolution: Handel und Wohlstand in Europa brauchen offene Grenzen und eine leistungsfähige Infrastruktur

In ihrer Resolution zu den europäischen Grenzkontrollen, fordert die UECC die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Abbau nationaler Bürokratie: Nationale bürokratische Hürden abbauen und Verfahren harmonisieren, um internationale Verkehre zu stärken und die Effizienz im grenzüberschreitenden Handel zu steigern.
2. Minimierung der Grenzkontrollen: Reduzierung der Grenzkontrollen auf das unvermeidbare Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit, um den Güterverkehr und Pendlerströme nicht zu behindern.
3. Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur: Mehr Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen instandgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Die kompletten Resolutionen können auf der Webseite der UECC herunter geladen werden.