Handel und Wohlstand in Europa brauchen offene Grenzen und eine leistungsfähige Infrastruktur

„Ein Europa, der Regionen mit dem Rhein als industriellem Rückgrat – diese Gründungsidee der UECC ist heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, relevanter denn je. Der zunehmende Nationalismus und die Bestrebungen zur verstärkten Ab- und Ausgrenzung bereitet der Wirtschaft große Sorgen. Was es heißt, wenn der Handel eingeschränkt und Grenzen geschlossen werden, haben wir in der Zeit der Pandemie leidvoll erleben dürfen.“

Die Wirtschaft lebt vom Handel – sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus. Sie ist darauf angewiesen, dass Rohstoffe, fertige und halbfertige Produkte schnell zum Kunden kommen. Planbarkeit und Sicherheit spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Wirtschaft setzt darauf, dass Staus in Europa zurückgehen, die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird und Hemmnisse im grenzüberschreitenden Verkehr abgebaut werden. Der europäische Binnenmarkt bildet das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Eine intakte Infrastruktur und offene Grenzen ohne Einschränkungen der Wirtschaft müssen daher oberstes Ziel sein. Insbesondere die Transport- und Logistikbranche ist auf zuverlässige Logistikketten angewiesen. In Zeiten des wachsenden Nationalismus ist dieses Ziel jedoch gefährdet. Beispielhaft dafür sind die Grenzkontrollen, wie sie die deutsche Bundesregierung jetzt wieder durchführt. Diese müssen auf ein Minimum reduziert werden. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn im europäischen Binnenmarkt Grenzkontrollen durchgeführt werden, beeinträchtigt das den Güterverkehr und sendet ein negatives Signal an die Wirtschaft.

Ausnahmsweise notwendige Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollten den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr sowie die Pendlerverkehre so wenig wie möglich einschränken. Die aktuelle Praxis führt zu der Sorge, dass auch andere Länder dem deutschen Beispiel folgen könnten, was die grenzüberschreitenden Güterverkehre und Pendlerströme in Europas Grenzregionen erheblich beeinträchtigen würde.

Die UECC fordert die Bundesregierung daher zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Abbau nationaler Bürokratie: Nationale bürokratische Hürden abbauen und Verfahren harmonisieren, um internationale Verkehre zu stärken und die Effizienz im grenzüberschreitenden Handel zu steigern.
2. Minimierung der Grenzkontrollen: Reduzierung der Grenzkontrollen auf das unvermeidbare Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit, um den Güterverkehr und Pendlerströme nicht zu behindern.

Im Namen der UECC gezeichnet

Davor Sertic Präsident UECC

Werner Schaurte-Küppers Präsident Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve