Resolution der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC)

Grenzkontrollen kosten Milliarden – und zerstören das Herz Europas

Im Anschluss an den Europatag vom 9ten Mai, bekräftigen die Unterzeichnenden, ein klares Bekenntnis zu einem offenen und geeinten Europa ohne Binnengrenzen. Die Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums stellt einen Rückschritt für die europäische Integration dar und widerspricht den Prinzipien der Freizügigkeit, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist.

Wir fordern:
1. Die sofortige Aufhebung aller dauerhaften oder regelmäßig verlängerten Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, sofern keine akute und konkrete Bedrohungslage vorliegt.

Begründung:
Am 14. Juni 1985 unterzeichneten die fünf Initiatoren der EG das Schengener Abkommen über freien Personenverkehr und die Aufenthaltsfreiheit in den Vertragsstaaten, das also am 14 Juni 2025 seinen 40ten Geburtstag feiert. Die Abwesenheit von Grenzkontrollen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Sie ist nicht nur Ausdruck von Freiheit, Vertrauen und Kooperation, sondern auch ein zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Europas.

Insbesondere im Bereich des Handels bringt das offene Europa zahlreiche Vorteile mit sich:

• Effizienzgewinn im Warenverkehr: Grenzkontrollen führen zu Zeitverlusten, erhöhtem Aufwand und unkalkulierbaren Lieferzeiten - insbesondere für Unternehmen mit grenzüberschreitender Lieferkette und Just-in-Time-Produktion.
• Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft: Verzögerungen an den Grenzen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber internationalen Konkurrenten wie den U.S.A., die effizientere Binnenmärkte nutzen können.
• Kostensteigerung durch Grenzformalitäten: Zusätzliche Kontroll- und Dokumentationspflichten verursachen erhebliche Mehrkosten für Speditionen, Logistikdienstleister und Produzenten.

Besonders betroffen: die grenzüberschreitenden Binnenregionen. In hochentwickelten und eng verflochtenen Grenzregionen wie der Großregion rund um Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Wallonien und Lothringen haben Grenzkontrollen gravierende Auswirkungen auf den Alltag und die wirtschaftlichen Abläufe. Allein in der Grenzregion zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz sind täglich rund 40.000 bis 50.000 Menschen direkt von diesen Kontrollen betroffen - Pendlerinnen und Pendler, Unternehmer, Lkw-Fahrer, Dienstleister.

Der damit verbundene Kontrollaufwand steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen oder Ergebnis. Statt Sicherheit zu erhöhen, schwächen die Kontrollen das gegenseitige Vertrauen, das über Jahrzehnte zwischen den Regionen aufgebaut wurde. Sie erschweren alltägliche Mobilität, belasten Familien und hemmen wirtschaftliches Wachstum.

Im Anschluss an den Europatag appellieren wir an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten:
eine zügige Umsetzung der koordinierten europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens durch Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, anstelle nationaler Alleingänge.

Bewahren Sie das Europa ohne Binnengrenzen! Setzen Sie sich für eine gemeinsame Lösung der Herausforderungen ein - im Geiste europäischer Solidarität und mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Das Synonym für einen politischen Raum ohne Grenzkontrollen bleibt „Schengen“, die Gemeinde im Großherzogtum Luxemburg, wo die Unterzeichnung des Abkommens vor 40 Jahren 1985 auf der Mosel zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux Staaten stattfand. Der Schutz unserer Grenzen darf nicht auf Kosten des europäischen Zusammenhalts und des Wohlstands in unseren Regionen gehen.

Luxemburg, den 11. Mai 2025

Davor Sertic,

Präsident der UECC