Grenzkontrollen beeinträchtigen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten den Handel und Wohlstand! Pressemeldung
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Europäische Handelskammern appellieren anlässlich ihres 75-jährigen Jubiläums an die deutsche Bundesregierung, den Bundesinnenminister und die EU-Kommission:
Duisburg, 01. Oktober 2024. Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) – eine Vereinigung von 49 europäischen Handelskammern – appelliert anlässlich ihres 75-jährigen Jubiläums in Duisburg an die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung sich entschieden gegen weitere Grenzkontrollen einzusetzen. Diese sollten - wie im Schengen-Raum vorgesehen - auf ein Minimum beschränkt werden, um den Güterverkehr und die Pendlerströme in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht weiter zu behindern.
„Die Politik muss endlich mehr Rückgrat zeigen in dieser Problematik und die europäischen Entscheidungen umsetzen, anstatt bei eingeschränkten Ressourcen die Wirtschaft und den Wohlstand durch Grenzkontrollen zu behindern“, fordert Davor Sertic, Präsident der UECC.
„Ein Europa, der Regionen mit dem Rhein als industriellem Rückgrat – diese Gründungsidee der UECC ist heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, relevanter denn je. Der zunehmende Nationalismus und die Bestrebungen zur verstärkten Ab- und Ausgrenzung bereitet der Wirtschaft große Sorgen. Was es heißt, wenn der Handel eingeschränkt und Grenzen geschlossen werden, haben wir in der Zeit der Pandemie leidvoll erleben dürfen.“
Die Wirtschaft lebt vom Handel – sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus. Sie ist darauf angewiesen, dass Rohstoffe, fertige und halbfertige Produkte schnell zum Kunden kommen. Planbarkeit und Sicherheit spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Wirtschaft setzt darauf, dass Staus in Europa zurückgehen, die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird und Hemmnisse im grenzüberschreitenden Verkehr abgebaut werden. Der europäische Binnenmarkt bildet das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Eine intakte Infrastruktur und offene Grenzen ohne Einschränkungen der Wirtschaft müssen daher oberstes Ziel sein. Insbesondere die Transport- und Logistikbranche ist auf zuverlässige Logistikketten angewiesen. In Zeiten des wachsenden Nationalismus ist dieses Ziel jedoch gefährdet. Beispielhaft dafür sind die Grenzkontrollen, wie sie die deutsche Bundesregierung jetzt wieder durchführt. Diese müssen auf ein Minimum reduziert werden. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn im europäischen Binnenmarkt Grenzkontrollen durchgeführt werden, beeinträchtigt das den Güterverkehr und sendet ein negatives Signal an die Wirtschaft.
Ausnahmsweise notwendige Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollten den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr sowie die Pendlerverkehre so wenig wie möglich einschränken. Die aktuelle Praxis führt zu der Sorge, dass auch andere Länder dem deutschen Beispiel folgen könnten, was die grenzüberschreitenden Güterverkehre und Pendlerströme in Europas Grenzregionen erheblich beeinträchtigen würde.
Die UECC fordert die Bundesregierung daher zu folgenden Maßnahmen auf:
- Abbau nationaler Bürokratie: Nationale bürokratische Hürden abbauen und Verfahren harmonisieren, um internationale Verkehre zu stärken und die Effizienz im grenzüberschreitenden Handel zu steigern.
- Minimierung der Grenzkontrollen: Reduzierung der Grenzkontrollen auf das unvermeidbare Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit, um den Güterverkehr und Pendlerströme nicht zu behindern.
- Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur: Mehr Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen instandgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Ansprechpartner
Herrn Malik ZENITI
UECC Öffentlichkeitsarbeit
c/o Cluster for Logistics Luxembourg
7, rue Alcide de Gasperi
L- 2981 Luxembourg
T : 352 621 499849
E-mail: Malik@zen-innovation.lu
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